Handel: China signalisiert Einigung mit EU im Streit um Hybrid-Exporte

Peking, Brüssel. China und die EU haben offenbar eine Einigung erzielt, um eine Eskalation im Handelsstreit abzuwenden. „Nach intensiven Konsultationen haben beide Seiten im Einklang mit den WTO-Regeln eine Verständigung über den Handel mit Hybridfahrzeugen erzielt“, heißt es in einer Mitteilung, die von der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua am Freitagabend Ortszeit verbreitet wurde. Zudem wird ein Kompromiss in Bezug auf E-Auto-Zölle angedeutet.

Das Treffen mit He Lifeng ist ein Zeichen dafür, dass Peking die Kritik der Europäer ernster nimmt als bislang. Der Vize-Premier führt auch die Verhandlungen mit den USA und gilt als Vertrauter von Staats- und Parteichef Xi Jinping. Die Gespräche zwischen Sefcovic und He deuten darauf hin, dass der Konflikt mit den Europäern inzwischen auf die höchste politische Ebene gehoben wurde.

Die EU kritisiert bereits seit Langem den wachsenden chinesischen Exportüberschuss, sowie einen aus ihrer Sicht unfairen Wettbewerb. Im vergangenen Jahr belief sich der Exportüberschuss Chinas gegenüber der EU auf fast 360 Milliarden Euro, knapp 60 Milliarden Euro mehr als 2024.

Ende Juni hatte Brüssel Peking ein Ultimatum gestellt: Sollte es bis Oktober keine Annäherung im Handelskonflikt geben, will sie härtere Maßnahmen ergreifen, um ihren Markt besser zu schützen. Eine Entscheidung über zusätzliche Handelsbarrieren dürfte jedoch frühestens beim kommenden Treffen der EU-Staats- und -Regierungschefs am 15. und 16. Oktober fallen.

Anfang der Woche hatten Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, die Europäische Kommission mit neuen, weitreichenden Kompetenzen auszustatten, um sich im Handelsstreit mit China zu behaupten. Das Handelsblatt hatte vorab über den Vorstoß berichtet.

Der chinesische Europa-Experte Jian Junbo hatte den Vorstoß gegenüber dem Handelsblatt als „äußerst unfreundlich und einseitig“ bezeichnet. Dies mache die Verhandlungen komplizierter und angespannter, sagte der Direktor des Zentrums für Chinesisch-Europäische Beziehungen an der Shanghaier Fudan-Universität. Europa schade sich damit selbst. Forderungen, dass China seine Exporte nach Europa reduziere, bezeichnete er als „unrealistisch“.

Chinas Zentralbank wies am Donnerstag auch Vorwürfe zurück, die Chinas Währung sei unterbewertet. „China hat weder die Notwendigkeit noch die Absicht, sich durch eine Abwertung seiner Währung Wettbewerbsvorteile zu verschaffen“, heißt es in einem neunseitigen Dokument. Die Stärke der chinesischen Exporte sei vielmehr auf die zunehmende industrielle Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen und nicht auf die Währungspolitik.

Aus der EU gibt es immer wieder Kritik, dass die chinesische Währung Yuan stark unterbewertet ist, und damit chinesischen Exporteuren auf den Weltmärkten einen Vorteil verschafft. Bundeskanzler Merz hatte China wiederholt vorgeworfen, seine Währung künstlich schwach zu halten. Er bezifferte die Unterbewertung auf 25 bis 30 Prozent. Seit Jahresbeginn hat der Euro gegenüber dem Yuan um mehr als acht Prozent abgewertet. Ein Vergleich mit dem Dollar legt nahe, dass dies sowohl durch die Schwäche des Euro als auch durch eine Aufwertung des Yuan begründet ist.