Der Handelsstreit zwischen den USA und China droht erneut zu eskalieren. Kurz vor einem geplanten Treffen von Trump und Xi werfen sich beide Seiten Verstöße gegen ihre Vereinbarungen vor.
Peking. Harmonisch wirkten die Bilder, als US-Präsident Donald Trump Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Ende September in Washington empfing. Sie täuschten darüber hinweg, dass das Treffen kaum greifbare Ergebnisse brachte. Deutlich wurde dies am Freitagabend, als US-Finanzminister Scott Bessent und der Handelsbeauftragte Jamieson Greer mit Chinas Vizepremier He Lifeng telefonierten.
Die US-Vertreter warfen China dabei vor, zu wenig seltene Erden an US-Unternehmen zu liefern und zu wenig Agrarprodukte aus den Vereinigten Staaten zu kaufen. China hingegen kritisiert die jüngsten US-Sanktionen gegen chinesische Unternehmen. Beide Seiten forderten einander auf, die Zusagen aus dem Handelsabkommen einzuhalten.
Kurz vor dem geplanten erneuten Treffen zwischen Trump und Xi beim APEC-Gipfel am 18. und 19. November im südchinesischen Shenzhen droht der Handelskonflikt zwischen China und den USA damit, wieder aufzubrechen. Nach der deutlichen Niederlage der Republikaner bei den US-Zwischenwahlen geht Trump geschwächt in das Treffen. Umso wichtiger dürfte es für ihn werden, Erfolge vorzuweisen.
Bessent und Greer drängten US-Angaben zufolge auf die Einhaltung des im Oktober 2025 im südkoreanischen Busan geschlossenen Stillhalteabkommens. Zuvor war der Handelskonflikt zwischen China und den USA eskaliert. Die USA hatten Zölle von bis zu 145 Prozent auf chinesische Importe verhängt. China reagierte mit einem Exportstopp für die wichtigen Industriemetalle der Seltenen Erden, auf die es ein Quasimonopol hat.
Die Seltenen Erden werden etwa von Autoherstellern, Elektronikkonzernen, in der Medizintechnik, Windkraftbranche und Rüstungsindustrie benötigt. In den USA, aber auch in Europa drohten nach dem Embargo Produktionstillstände. Damit zwang Peking Washington zurück an den Verhandlungstisch. Die USA legten daraufhin einen Großteil der Zölle auf Eis, China sagte die Lieferung von seltenen Erden zu.
Der Busan-Deal galt zunächst für ein Jahr und wurde kurz vor dem Treffen zwischen Trump und Xi in Washington bis zum 10. Januar verlängert. Verschiedenen Medienberichten zufolge hatte sich die chinesische Seite eine Verlängerung um ein Jahr oder länger erhofft. Die US-Seite kritisiert jedoch, dass China sich nicht an die Vereinbarung hält, und fordert Zugeständnisse, bevor sie den Deal weiter verlängert. Ohne Einigung droht eine erneute Eskalation des Handelskonflikts.
Bessent und Greer warfen der Staatsführung in ihrem Telefonat am Freitag erneut vor, entgegen der Vereinbarung, nicht ausreichend seltene Erden und andere kritische Mineralien zu liefern. Sie verwiesen auf die Klagen von US-Unternehmen, nicht genug der wichtigen Rohstoffe aus China zu bekommen. Wie das Handelsblatt aus Diplomatenkreisen in Peking erfuhr, erhalten die USA offenbar deutlich weniger der kritischen Mineralien als etwa die Europäer.
Die Vertreter der US-Regierung forderten China zudem auf, mehr US-Agrargüter zu kaufen. China hatte zugesagt, in den nächsten drei Jahren 25 Millionen Tonnen US-Sojabohnen zu kaufen und die Importe anderer US-Agrargüter um 17 Milliarden Dollar zu erhöhen. Allerdings erfolgte die Zusage unter der Bedingung, dass die US-Seite die entsprechenden Zölle senkt. Bereits am Donnerstag hatte das chinesische Handelsministerium betont, China sei bereit, weitere US‑Agrargüter zu kaufen, vorausgesetzt, das Abkommen über gegenseitige Zollsenkungen werde umgesetzt.
Chinas Chefverhandler He äußerte in dem Telefonat „ernsthafte Besorgnis“ über die jüngsten US-Handelsbeschränkungen gegen die Volksrepublik, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua vermeldete. Er habe mit seinen US-Kollegen vereinbart, die Konsultationen fortzusetzen, um eine „stabile und positive“ Entwicklung der Handelsbeziehungen zu fördern.
Deutlicher wurde das chinesische Handelsministerium am Samstag nach dem Telefonat. Es kritisierte die US-Sanktionen gegen zwei chinesische Unternehmen scharf. Es handle sich um „diskriminierende“ Beschränkungen gegen China, die die Rechte chinesischer Unternehmen beeinträchtigten und die Stabilität der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen untergraben. Das Ministerium drohte mit „notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz seiner Interessen.
Zwar nannte es die Firmennamen nicht, doch die Trump-Regierung hatte am Donnerstag Sanktionen auf ausländische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Kuba ausgeweitet. Konkret geht es um die Bereiche Elektronik, Fertigung, Schifffahrt und Technologie.
Unklar ist bislang, wie sich die Wahlniederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen auf das Verhältnis zwischen China und den USA auswirkt. Offiziell ist in Peking von einer „internen Angelegenheit der USA“ die Rede.
Doch chinesische Außenpolitikexperten spekulierten im Vorfeld der Wahl sehr wohl über mögliche Konsequenzen. Mehrere renommierte Experten wie Da Wei, Direktor des Zentrums für Internationale Sicherheit und Strategie an der Pekinger Tsinghua-Universität, und Chen Dongxiao, Präsident des Shanghaier Instituts für Internationale Studien, verweisen auf mögliche Auswirkungen auf Rüstungsverkäufe an Taiwan.
China beansprucht die Hoheit über die selbstverwaltete Insel für sich. Xi hatte in den Gesprächen mit Trump im Mai in Peking Taiwan als wichtigstes Thema in den Beziehungen zwischen China und den USA bezeichnet, das zu einem möglichen Konflikt führen könnte. Der US-Präsident hat ein Rüstungspaket im Volumen von 14 Milliarden Dollar bislang nicht freigegeben. Nach seinem Besuch in Peking sprach er von einem „guten Verhandlungsinstrument“.
Eine demokratische Mehrheit im US-Kongress könnte den Druck auf Trump erhöhen, dies zu tun, schrieben Da und Chen in separaten Beiträgen. Sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern gibt es prominente Vertreter, die Trumps Annäherung an China kritisch sehen.
