Hans-Jürgen Papier warnt vor Alarmismus wegen AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt
Quick Look
- Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor übertriebenen Sorgen wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und betont, dass die Demokratie nicht in Gefahr sei.
- Er verweist auf verfassungsrechtliche Schutzmechanismen wie das Bundesverfassungsgericht und die Zweidrittelmehrheit für Grundgesetzänderungen.
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erwähnt den Bundeszwang als letztes Mittel, um Landesregierungen zur Einhaltung des Rechts zu zwingen, sollte eine AfD-Regierung geltendes Recht missachten.
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Why It Matters
Die AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erheblichen Erfolg erzielt und wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Dies hat Diskussionen über mögliche Folgen für die Landesregierung und die Anwendung des Bundeszwangs ausgelöst.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier warnt vor Alarmismus wegen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. «Die Demokratie als solche ist nicht in Gefahr. Es droht kein Staatsstreich, auch kein Zerfall unserer Ordnung», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». «Ich warne davor, alarmistische Szenarien zu verbreiten. Diese verunsichern zu Unrecht die Bevölkerung und mindern das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie.»
Eine denkbare AfD-Regierung auf Landesebene sei an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit und des Föderalismus gebunden, sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts. «Es gibt derzeit keine Anzeichen, dass die AfD willens und in der Lage ist, diese Ordnung zu sprengen.»
Auf die Frage, ob Deutschland eine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften könnte, sagte Papier: «Deutschland hat - anders als der Weimarer Zeit - gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung Deutschlands verhindern können, ganz gleich welche Partei dies auch versuchen mag.» Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Gedankenspiele über Bundeszwang
Vor dem Hintergrund des Szenarios, dass die AfD in Sachsen-Anhalt eine Landesregierung bilden kann, verwies Bundesjustizministerin Stefanie Hubig auf eine im Grundgesetz vorgesehene Möglichkeit des Bundes, geltendes Recht gegen eine Landesregierung durchzusetzen - den sogenannten Bundeszwang. Bis dato sei das eine rein hypothetische Frage und sie hoffe, dass das auch so bleibt, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe.
«Aber stellen wir uns vor, dass eine Landesregierung ihre Landesbehörden anweist, geltendes Recht zu missachten, also beispielsweise keine Einbürgerungsanträge mehr zu bearbeiten oder keine gleichgeschlechtlichen Ehen mehr zuzulassen», erläuterte sie. «Dann könnte die Bundesregierung den zuständigen Landesbehörden direkt die Weisung erteilen, die Gesetze doch anzuwenden. Dazu bräuchte es die Zustimmung des Bundesrates.»
Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): «Der Bundeszwang ist eine Ultima Ratio. Aber wenn es nötig sein sollte, hat der Staat die Instrumente, um die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Ganzen zu schützen.» Sollte es die Lage erfordern, «werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen».
Die AfD in Sachsen-Anhalt ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
What to Watch
AI outlook — possibilities, not facts
Der Bundeszwang wird nicht angewendet werden, solange keine konkreten Verfassungsverstöße durch eine mögliche AfD-Landesregierung erfolgen.
Likely · Within months
Die AfD wird versuchen, eine Landesregierung in Sachsen-Anhalt zu bilden, falls sie ausreichend Sitze erhält.
Possible · Within weeks
Open Questions
- Wird die AfD tatsächlich eine Landesregierung in Sachsen-Anhalt bilden?
- Wie würde eine AfD-geführte Landesregierung konkret mit geltendem Recht umgehen?
- Wird der Bundeszwang jemals angewendet werden?
- Wie würden andere Bundesländer auf eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt reagieren?
