Haushalt: Berlin bekommt fünf Milliarden Euro für Sicherheit und Kultur
Demonstrationen, Polizeischutz und ein besonderes Kulturangebot: Als Hauptstadt hat Berlin Sonderkosten. Dafür hat die Stadt einen neuen Zuschuss vom Bund ausgehandelt.
Quick Look
- Berlin erhält von 2028 bis 2037 rund fünf Milliarden Euro vom Bund für hauptstadtbedingte Ausgaben.
- Die Mittel fließen in Bereiche wie Sicherheit, Polizeischutz und Kultureinrichtungen.
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Why It Matters
Berlin erhält als Hauptstadt Sonderfinanzierungen vom Bund zur Bewältigung von Mehraufwendungen.
Berlin bekommt in seiner Funktion als Hauptstadt mehr Geld vom Bund für Sicherheit und Kultur. Vertreter beider Seiten unterzeichneten einen neuen Hauptstadtfinanzierungsvertrag, der von 2028 bis 2037 gelten soll.
Berlin stehen in dieser Zeit rund fünf Milliarden Euro für hauptstadtbedingte Ausgaben zur Verfügung. „Trotz angespannter Haushaltslage kommt der Bund seiner Verantwortung für die Hauptstadt voll und ganz nach“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD).
Der Vertrag sieht vor, dass der Bund in zehn Jahren 2,9 Milliarden Euro für Berliner Kultureinrichtungen gibt – eine Steigerung von rund 350 Millionen Euro. „Wir stärken herausragende Musikinstitutionen, würdigen das Bauhaus-Erbe, entwickeln den Checkpoint Charlie als Erinnerungs- und Bildungsort weiter und sichern mit dem Hauptstadtkulturfonds die Vielfalt der Berliner Kulturlandschaft“, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.
Die bisherige Förderung soll entweder fortgesetzt oder aufgestockt werden. Mehr Geld gibt es den Angaben zufolge für die Berliner Philharmoniker und für die Opernstiftung, zu der unter anderem die Deutsche Oper, die Komische Oper, die Staatsoper Unter den Linden und das Staatsballett gehören.
Außerdem sagt der Bund zu, sich mit bis zu 225 Millionen Euro an der Sanierung der Philharmonie zu beteiligen. Neu gefördert wird das Bauhaus-Archiv.
Eine Milliarde Euro mehr für Sicherheit
Der Zuschuss für Sicherheit wird von 1,1 auf ungefähr 2,1 Milliarden Euro im Vertragszeitraum erhöht. Damit sollen Mehrkosten für den Polizeischutz im Regierungsviertel, vor Ministerien und Botschaften, für die Begleitung von Demonstrationen, für Staatsbesuche und auch höhere Personalkosten abgedeckt werden. Der Bund erkennt an, dass sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren deutlich zugespitzt hat.
Konkret unterstützt er das Land Berlin in den Jahren 2028 und 2029 mit je 200 Millionen Euro im Bereich Sicherheit – rund 80 Millionen mehr als bisher. Danach soll der Zuschuss im Zweijahresrhythmus um fünf Millionen ansteigen, also 2030 und 2031 je 205 Millionen betragen und bis 2037 auf 220 Millionen Euro anwachsen.
What to Watch
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Inkrafttreten des Hauptstadtfinanzierungsvertrags für den Zeitraum von 2028 bis 2037.
Very likely · Within years
Open Questions
- Wie werden die Mittel im Detail auf die einzelnen Jahre aufgeteilt?
