Haushalt: Drei Milliarden Euro zusätzlich – Regierung muss Bundesagentur für Arbeit mit neuem Kredit helfen

Finanzminister Klingbeil nimmt in letzter Sekunde einige Veränderungen am Etat 2027 vor. Die Bundesagentur bekommt ein größeres Darlehen. Und auch für die Käufer von E-Autos gibt es mehr Geld.

Lars Klingbeil (SPD): Er hat auf den letzten Metern den Haushalt noch an einigen Stellen verändert. Foto: Christoph Soeder/dpa

Berlin. Die Bundesregierung greift der Bundesagentur für Arbeit (BA) im nächsten Jahr mit einem weiteren Kredit unter die Arme. Sie erhöht ein Darlehen aus dem Bundeshaushalt an die BA um drei Milliarden Euro auf dann insgesamt 8,2 Milliarden Euro.

Dies geht aus der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Die BA hatte bereits im Vorfeld wegen der höheren Arbeitslosigkeit weiteren Finanzbedarf angemeldet. Die Höhe war aber bislang unklar.

Auch an anderen Stellen hat die Bundesregierung laut Bereinigungsvorlage den Bundeshaushalt noch maßgeblich verändert. So wird die E-Auto-Förderung von 800 Millionen auf 1,7 Milliarden Euro erhöht. Grund dafür ist laut Bundesregierung, dass sich der Abruf der Fördermittel viel dynamischer entwickle als erwartet worden sei.

Größere Umschichtungen in Höhe von rund elf Milliarden Euro gibt es auch im Verteidigungsetat. So wird eine globale Minderausgabe in Höhe von zwei Milliarden Euro aufgelöst. Auch bei Rüstungsprojekten gibt es Verschiebungen, etwa bei Fregatten oder dem Tactical Wide Area Network, einem Richtfunk- und Datennetzwerk zur Digitalisierung der Bundeswehr. Hier fallen die Ausgaben jeweils um 1,34 und 1,18 Milliarden Euro geringer aus als bislang geplant.

Weiter Streit um Steuerentlastungen

Auch im Verkehrs- und Bauetat kommt es zu Verschiebungen. So werden die Mittel für die Autobahn GmbH um 1,98 Milliarden Euro gekürzt. Im Gegenzug fließen 732 Millionen Euro zusätzlich in den Bundesstraßenbau. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) muss zudem kommendes Jahr 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen. Mit dem Geld will Klingbeil anderweitige Haushaltslücken schließen.

Der Etat 2026 wird am Donnerstag final von den Haushaltspolitikern im Bundestag bearbeitet. Dazu schickt das Finanzministerium die sogenannte Bereinigungsvorlage an den Haushaltsausschuss, mit der Änderungen am Etat vorgenommen werden. Die Bereinigungsvorlage umfasst in diesem Jahr 1136 Seiten, auch Änderungen für den Haushalt sind enthalten.

Und bis Donnerstag könnten noch weitere Veränderungen hinzukommen. So verhandeln Union und SPD noch über einige Streitpunkte. Die Union drängt auf eine Senkung der Stromsteuer sowie einen Abbau inflationsbedingter Steuererhöhungen, im Fachjargon Kalte Progression genannt. Dies würde allerdings ein Loch in den Haushalt von rund sieben Milliarden Euro reißen, weshalb die SPD die Steuersenkungen ohne Gegenfinanzierungsvorschläge vonseiten der Union ablehnt.

Einigung über Staatseinstieg bei Panzerbauer

Auch andere Fragen sind noch offen, etwa wann die neue Zuckersteuer im nächsten Jahr genau in Kraft treten soll. Uneinigkeit herrscht über Kürzungen im Sozialbereich, etwa beim Wohngeld. Am Montagabend wollten die Fraktionschefs weiter verhandeln. Am Mittwochabend sollen dann über eine „Ergänzung“ die letzten Änderungen in den Haushalt 2027 eingearbeitet werden.

Am Rande der Haushaltsbereinigung wurde bekannt, dass der Bund mit 6,6 Milliarden Euro beim Panzerbauer KNDS einsteigt, wie es in Parlamentskreisen hieß. Vergangene Woche hatte sich die Regierung mit den Eigentümerfamilien Bode und Braunbehrens, die 50 Prozent an KNDS halten, auf den Betrag geeinigt. Die exakte Kaufsumme war bisher allerdings unbekannt.

Ursprünglich wollten die Eigentümerfamilien ihren Anteil an die Börse bringen. Diesen Plan gaben sie über den Sommer auf, als Rüstungswerte an den Börsen deutlich nachgaben. Der Kaufvertrag soll noch im November abgeschlossen werden.