Berlin. Die Rücklagen der großen Forschungseinrichtungen müssen aufgelöst werden. Darauf haben sich die Haushälter in der Nacht zum Freitag verständigt. Betreffen wird die neue Regelung etwa die Helmholtz-Gemeinschaft, die Fraunhofer- sowie die Max-Planck-Gesellschaft und die Leibniz-Gemeinschaft. Wer seine Rücklagen nicht auflöst, bekommt künftig weniger Geld vom Staat, heißt es.
Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr haben es in sich. Trotz Rekordverschuldung von mehr als 200 Milliarden Euro und Umschichtungen von Aufgaben aus dem regulären Haushalt in die Schuldentöpfe, muss auch das Forschungsministerium sparen. Allein im nächsten Haushaltsjahr sind es rund 800 Millionen Euro bei einem Volumen von geplanten 22 Milliarden. 2028 sollen es sogar 1,3 Milliarden sein.
Gut 120 Millionen Euro kratzten die Haushälter in den Etatberatungen bei rund 70 Einzelpositionen zusammen. Meist war dort das Geld großzügiger veranschlagt als benötigt. Und der Rest? Der muss irgendwie 2027 zusammenkommen.
Angesichts dieser Ausgangslage gerieten nun die Forschungseinrichtungen in den Blick. Denn sie leben vergleichsweise finanziell gut ausgestattet durch den sogenannten „Pakt für Forschung und Innovation“, der von Bund und Ländern geschlossen wurde. Helmholtz und Co. bekommen demnach über zehn Jahre hinweg sicher Geld mit der Option auf jährlich drei Prozent mehr. Gut neun Milliarden Euro sind es inzwischen. Damit ist der Pakt längst der größte Posten im Etat des Bundesforschungsministeriums.
Nun aber werden die Einrichtungen ihren Beitrag zum Sparen leisten müssen. Konkret geht es um die sogenannten Selbstbewirtschaftungsmittel. Während Bundesunternehmen wie die Deutsche Bahn AG oder die Autobahn GmbH ihre Großprojekte mit jährlichen Haushaltsmitteln planen, ausschreiben und umsetzen müssen, erhalten etwa die großen Forschungseinrichtungen des Bundes Geld, mit dem sie nach Belieben wirtschaften können.
Das Geld ist für Investitionen reserviert, aber auch für Betriebsmittel und bleibt auf einem Konto, selbst, wenn es im laufenden Jahr nicht benötigt wird. Als Konsequenz haben andere, dringliche Projekte im Forschungsministerium in den aktuellen Sparzeiten das Nachsehen.
Doch die Haushälter legten jetzt auch fest, dass der Rotstift bei einzelnen wichtigen politischen Vorhaben nicht angesetzt wird: Dazu gehören etwa das 1000-Köpfe-Programm, das geplante Chipdesignzentrum, die Förderung industrieller KI, aber auch Projekte zur Frauengesundheit und Krebsforschung sowie zur Erforschung postinfektiöser Erkrankungen. Demgegenüber sollen die Forschungseinrichtungen besser wirtschaften.
Zuvor hatten genau diese gleich mehrmals beteuert, ihre stetig wachsenden Rücklagen aufzulösen – zuletzt in einem Bericht im Frühjahr. Doch das Vertrauen, dass dies auch tatsächlich geschieht, scheint erschöpft. Die Haushälter haben daher in der Vorlage 5556 beschlossen: „Insbesondere im Hinblick auf eine wirksame und verantwortungsvolle Verwendung öffentlicher Mittel sieht der Haushaltsausschuss den im vorgenannten Bericht dargelegten Abbaupfad als verbindlich an.“
Heißt konkret: Wenn die Einrichtungen die Rücklagen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro bis 2030 nicht wie geplant Jahr für Jahr auf dann noch 375 Millionen abbauen, werden die Haushälter entsprechend ihre Zuschüsse Jahr für Jahr kürzen.
Dem Bundesrechnungshof dürfte dies gefallen. Die Prüfer werben dafür, neue Zuwendungen angesichts der hohen Rücklagen zu kürzen. Sie beklagen seit Jahren die stetig wachsenden Mittel. So haben sich die SB-Mittel seit 2012 verfünffacht: auf mehr als eine Milliarde Euro seit 2021. „Aus Sicht des Bundesrechnungshofs entstehen die hohen SB-Mittel zu einem großen Teil durch eine zu frühe oder zu hohe Veranschlagung von Mitteln“, heißt es im Bericht zum geplanten Etat 2027.
Dazu trage der „stetige bedarfsunabhängige Mittelaufwuchs“ im Pakt für Forschung und Innovation bei. Daher werben auch die Prüfer dafür, „ambitionierte Abbaupfade“ zu vereinbaren, vor allem aber den Haushalt bedarfsgerecht aufzustellen. SB-Mittel seien nur zu rechtfertigen, „wenn hierdurch nachweislich eine sparsame Bewirtschaftung gefördert wird“.
Davon aber könne keine Rede sein – auch nicht beim 1000-Köpfe-Programm, mit dem die Koalition Wissenschaftler aus aller Welt anwerben will. Dafür wurden ebenfalls bereits SB-Mittel gegeben, die 2025 fast komplett unberührt blieben.
SPD-Politikerin Svenja Schulze sagte dem Handelsblatt: „Der Spardruck im Bundeshaushalt darf nicht zum Kahlschlag bei Innovationen führen, sonst gefährden wir Deutschlands künftiges Wirtschaftswachstum.“ Ganz offenkundig wollten die Haushälter nicht etliche Förderprogramme zusammenstreichen müssen.
„760 Millionen Euro globale Minderausgabe sind eine schwere Hypothek für den Forschungsetat“, sagte der CDU-Haushälter Carsten Körber. „Wer diese Sparauflage allein aus der Projektförderung bedienen will, spart an den Zukunftstechnologien, die wir dringend voranbringen müssen.“ Deshalb werde der vereinbarte Abbau der Selbstbewirtschaftungsmittel der großen Forschungsorganisationen „verbindlich“ gemacht. „Das ist schmerzhaft, aber notwendig: Wir wollen Forschung gestalten – nicht nur Sparauflagen verwalten.“
„Als SPD-Bundestagsfraktion war uns wichtig, teilweise geplante Kürzungen abzuwenden“, erklärte Schulze. Ein Beispiel sei das Förderprogramm DATIpilot, „das gute Ideen aus Wissenschaft und Forschung auf direktem Weg als neue Produkte, Dienstleistungen oder soziale Projekte in unseren Alltag bringen soll“.
