Haushalt: Union will Plastiksteuer kippen – SPD fordert neue Finanzquellen

Beim Bundeshaushalt stehen die abschließenden Beratungen an. Doch nun droht auf der Einnahmeseite eine Lücke. Denn die Union will die geplante Plastiksteuer beerdigen. »Die Plastiksteuer machen wir nicht, weil sie eine falsche nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische Wirkung hätte«, sagte Unionsfraktionschef Thorsten Frei in der ZDF-Sendung »Berlin direkt«.

Die SPD fordert Alternativvorschläge. »Solide Finanzpolitik gerade in diesen Jahren und in diesen Tagen ist entscheidend, und deswegen hat die Union da auch eine Verpflichtung, andere Vorschläge zu machen«, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider im Deutschlandfunk.

Bis Donnerstag müsse die Union Ideen vorlegen, »wie sie das Loch im Haushalt, das wir haben, schließen«, sagte der SPD-Politiker. Die Plastiksteuer sei im Frühjahr im Koalitionsausschuss vereinbart worden. Neben dem ökologischen Aspekt gehe es vor allem auch um die Sicherung des Budgets.

Am Donnerstag findet die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses statt. Dort legen die Haushaltsexperten letzte Hand an den Etat für 2027, der dann im Bundestag zum Beschluss ansteht.

Es fehlen Hunderte Millionen Euro

Kommt die Plastiksteuer nicht, muss eine Lücke von rund 670 Millionen Euro geschlossen werden, die durch die ausbleibenden erwarteten Steuereinnahmen entsteht.

Am Sonntag hatten der CDU-Finanzexperte Matthias Middelberg und der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch in der ARD noch auf laufende Beratungen innerhalb der Koalition verwiesen.

»Wir wollen das Ganze zielgerichtet, dass es auch eine Lenkungswirkung gibt und darüber muss auch im Parlament natürlich diskutiert werden«, hatte Miersch in der ARD gesagt. »Es gibt einen ersten Entwurf und insofern ist das alles nicht vom Tisch. Aber wir haben natürlich als Parlamentarier die Verpflichtung zu gucken, geht das alles in die richtige Richtung und insofern diskutieren wir darüber auch.«