Haushaltsentwurf in Frankreich: Sparmaßnahmen und Lohnstopp geplant

Der Haushaltsentwurf wurde am Vormittag im Kabinett vorgestellt. Premierminister Sébastien Lecornu hatte bereits Einsparungen von insgesamt 54 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. In dieser Summe sind auch Maßnahmen enthalten, die bereits im laufenden Jahr auf den Weg gebracht wurden. Ziel sei es, das Defizit im kommenden Jahr von 5,4 auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken.

Lohnstopp für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

Konkret wird das Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst und der meisten Renten vorgeschlagen. Zudem sollen die Budgets der Kommunen und die Gesundheitskosten gekürzt sowie Steuererleichterungen für Unternehmen reduziert werden. Eine breit angelegte Steuererhöhung für Haushalte und Firmen ist jedoch nicht geplant. »Dieser Haushalt ermöglicht es uns, durch eine erhebliche Anstrengung wieder auf Konsolidierungskurs zu kommen«, sagte Finanzminister Roland Lescure.

Außerdem sieht der Haushaltsentwurf neue Studiengebühren für bestimmte Abschlüsse oder Vorbereitungsklassen vor. Die CGT-Gewerkschaftschefin Sophie Binet nannte die Gebühren angesichts der aktuellen Schüler- und Studierendenproteste eine »Provokation«.

Der Haushalt soll im Herbst in der Nationalversammlung debattiert werden. Der Regierung könnten in diesem Zusammenhang erneut Misstrauensvoten und weitere Proteste in der Bevölkerung drohen. In dieser Woche hatte es bereits zahlreiche Demonstrationen und Streiks im öffentlichen Dienst gegeben.

Die Regierung rechnet für das kommende Jahr mit einer Gesamtverschuldung in Höhe von 119,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Zinslast beläuft sich im laufenden Jahr auf fast 80 Milliarden Euro, deutlich mehr als der Haushalt des Bildungsministeriums. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen stiegen am Donnerstag auf 4,9 Prozent – ein Höchststand seit 2002.