Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen

BundespolitikHöcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen

13. August 2026, 2:23 Uhr|

„Ich reiche Ihnen die Hand“, sagt Thüringens AfD-Chef in einem Video an die BSW-Gründerin gerichtet. Wagenknecht hatte zuvor signalisiert, ihre Partei könnte in Sachsen-Anhalt einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen.

Wichtige Updates

Bafög soll im nächsten Sommer steigen

Kabinett bringt Frühstartrente auf den Weg

Bundesregierung beschließt Stärkung der Nachrichtendienste

Union und SPD wollen Kinder- und Jugendhilfe reformieren

Ramelow für Zusammenarbeit von CDU und Linke in Sachsen-Anhalt

Höcke will Wagenknecht zur Ministerpräsidentin machen

„Ich reiche Ihnen die Hand“: Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht zur neuen Regierungschefin von Thüringen machen. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagt Höcke in einem Video, das er bei X postete. Höcke nimmt darin direkt Bezug zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. Er fordert Wagenknecht auf, vor diesem Datum „ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik Deutschland“ aufzuschlagen. Das BSW ist in Thüringen Teil der sogenannten Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD.

Wagenknecht hatte im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt signalisiert, ihre Partei könnte einem AfD-Ministerpräsidenten in Magdeburg zur Macht verhelfen – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Fast parallel dazu wurde in Thüringen bekannt, dass die TU Chemnitz einen Widerspruch von Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gegen die Aberkennung seines Doktortitels abweist. Höcke und seine AfD kündigten daraufhin an, erneut ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den Regierungschef lostreten zu wollen.

Der Landesverfassung zufolge kann das Parlament dem Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Ein solches konstruktives Misstrauensvotum hatte die Thüringer AfD-Fraktion bereits im Februar angestrengt – damals kandidierte Höcke selbst für den Posten des Ministerpräsidenten. Das Manöver scheiterte erwartbar.

Aber: AfD und BSW könnten im Thüringer Landtag rein theoretisch eine Mehrheit bilden – die AfD kommt auf 32 der 88 Sitze, das BSW auf 15 – eine Mehrheit liegt bei 45 Stimmen. Höcke sagte in dem von ihm geposteten Video, Wagenknecht habe ausgeführt, dass die Brandmauer-Politik gescheitert sei. Er habe aber Zweifel, dass Wagenknechts Einsicht bei einem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt Taten folgen würden. In Thüringen stütze ihre Partei Voigt, der sich an sein Amt klammere. „Die Mehrheit der Menschen in Thüringen will Veränderung – genauso wie die Mehrheit der Menschen in Sachsen-Anhalt.“ Er forderte Wagenknecht dazu auf, zu beweisen, dass das BSW keine Kartellpartei sei. „Übernehmen Sie staatspolitische Verantwortung.“

Das BSW in Thüringen regiert das Land in einem Bündnis mit CDU und SPD unter Führung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt. Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf hat nach der Landtagswahl vor zwei Jahren mehrfach betont, dass es mit ihr keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Wolf gilt als interne Gegnerin von Parteigründerin Wagenknecht.

Bericht: Haftbefehl gegen AfD-Abgeordneten Krah beantragt

Wie der Spiegel berichtet, prüft das Amtsgericht Chemnitz einen Antrag auf Haftbefehl gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah. Grund für den Haftbefehl ist demnach ein vorangegangener Gerichtsstreit mit TV-Moderator Jan Böhmermann. Böhmermann hatte in seinem Podcast "Fest & Flauschig" über eine Champagner-Bestellung Krahs auf dem Oktoberfest berichtet. Krah wollte dem Moderator die Behauptung verbieten lassen. Das Landgericht Düsseldorf wies eine Unterlassungsklage Krahs gegen Böhmermann allerdings zurück.

Krah musste daraufhin die Gerichtskosten zahlen, was er laut Spiegel aber nicht tat. 5000 Euro musste Böhmermann per Vollstreckungsverfahren eintreiben. Offen blieben 296,26 Euro. Eine Gerichtsvollzieherin hatte daraufhin Mitte Juli einen Termin zur Vermögensauskunft mit Krah angesetzt, doch der AfD-Politiker erschien nicht. Danach legte sie den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls bei Gericht vor.

Grundgesetz für Hitzeschutz ändern? Skepsis aus der Union

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will den Umgang mit Hitzephasen und ihren Folgen zu einer gemeinsamen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen machen – doch in der Union stößt er auf Skepsis. „Eine solche neue, breite Kompetenz des Bundes würde zwar die Verfassungsjuristen auf Jahre mit Abgrenzungsfragen beschäftigen, aber keinen Vorteil für den Klima bringen“, sagte der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

„Eine allgemeine Klimaschutzkompetenz würde im Zweifelsfalle im Bereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsrechts kaum noch etwas von der Gesetzgebungskompetenz der Länder übriglassen, denn fast alles hat Relevanz für den Klimaschutz“, sagte der CDU-Politiker.

Bundesumweltminister Schneider hatte angekündigt, er werde im zweiten Halbjahr einen Vorschlag machen, wie das Grundgesetz entsprechend angepasst werden sollte, um sein Vorhaben umzusetzen. „Ich möchte, dass wir im Grundgesetz eine Möglichkeit schaffen, dass der Bund eine Kompetenz für Handlung, Taten, aber auch Ausgaben hat. Das haben wir bisher nicht“, sagte Schneider. Derzeit könne der Bund Anpassungsmaßnahmen wie etwa Klimaanlagen oder die Schaffung von mehr Schatten nur sehr schwer als Modellprojekte finanzieren.

Bafög soll im nächsten Sommer steigen

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, die Wohnkostenpauschale für Studierende und den Bafög-Grundbedarf zu erhöhen. Die Wohnkostenpauschale steigt von 380 auf 440 Euro - allerdings nicht wie im Koalitionsvertrag vereinbart schon zum anstehenden Wintersemester, sondern erst zum Sommersemester 2027. Der Bafög-Grundbedarf soll zum Wintersemester 2027/28 von 475 Euro auf 503 Euro sowie zum Sommersemester 2029 auf 563 Euro steigen. Nach dem Beschluss geht der Gesetzentwurf in den Bundestag.

Die Zahl der Bafög-Bezieher ist aktuell auf dem niedrigsten Stand seit 25 Jahren. Leistungen erhielten nach Angaben des Statistischen Bundesamts im vergangenen Jahr 570 000 Personen - sieben Prozent weniger als im Vorjahr.

Kabinett bringt Frühstartrente auf den Weg

Die Bundesregierung hat die Frühstartrente auf den Weg gebracht. Damit will sie die Altersvorsorge für junge Menschen stärken. Kinder sollen ab Jahrgang 2020 bis zur Volljährigkeit jeden Monat zehn Euro vom Staat erhalten. Das Geld soll dann am Kapitalmarkt angelegt werden. Die Frühstartrente soll ein zusätzlicher Baustein für die Altersvorsorge sein.

Eltern, Großeltern oder andere Förderer können den staatlichen Zuschuss durch eigene Beiträge ergänzen. Pro Kind können sie bis zu 6840 Euro im Jahr oder 570 Euro im Monat einzahlen. Für Kinder, deren Eltern keinen Frühstartrente-Depotvertrag abschließen, springt der Staat ein. Ihre Beiträge werden kollektiv von der Bundesbank angelegt. Ab der Volljährigkeit und bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Kinder das angesparte Vermögen in ein eigenes Altersvorsorge-Depot übertragen.

Bundesregierung beschließt Stärkung der Nachrichtendienste

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform beschlossen. Damit soll der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) künftig deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten erhalten. Dazu gehört erstmals die Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Zudem wird die Kontrolle der Geheimdienste verschlankt und die digitalen Möglichkeiten ausgeweitet.

Konkret dürfen die Geheimdienste nun bei besonderen Gefahrenlagen Wohnungen durchsuchen, Computer und Netzwerke einfacher als bisher ausspähen, bei Cyberangriffen zurückschlagen und etwa Waffenlieferungen sabotieren.

Damit reagiert die Bundesregierung auf die „verschärften Bedrohungslage im In- und Ausland“, wie es im Gesetzentwurf heißt. Zudem würden Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt. Fachleute und Politiker warnen seit Jahren vor wachsenden Gefahren und Herausforderungen für die Nachrichtendienste.

Union und SPD wollen Kinder- und Jugendhilfe reformieren

Die von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) verantwortete Reform der Kinder- und Jugendhilfe ist im Bundeskabinett beschlossen worden. Erklärtes Ziel ist, die Hilfe einfacher und wirksamer zu machen und Kosten zu sparen. Vorgesehen ist laut Entwurf, dass die Assistenz für Kinder und Jugendliche mit Hilfebedarf in Kita oder Schule möglichst als „Gruppenangebote“ für mehrere geleistet wird. Gibt es ein solches „infrastrukturelles Angebot“ vor Ort nicht, „besteht weiter ein individueller Anspruch auf die Anleitung und Begleitung“ als Einzelfallhilfe.

Mit der Reform drohen nach Einschätzung des Sozialverbands Deutschland (SoVD) Rückschritte bei Hilfen für Jungen und Mädchen mit Beeinträchtigungen. „Besonders kritisch sehen wir die Möglichkeit, Schulassistenz stärker gemeinsam für mehrere Kinder zu organisieren“, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der Deutschen Presse-Agentur. Das Ziel einer Vereinfachung unterstützt der SoVD. „Für Eltern kann die Reform eine echte Entlastung sein, wenn Zuständigkeiten klarer werden und sie nicht mehr von einer Behörde zur nächsten geschickt werden.“

Die Gesamtkosten für die Kinder- und Jugendhilfe sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts zuletzt deutlich gestiegen. 2024 gaben Bund, Länder und Gemeinden dafür 78,8 Milliarden Euro aus. Zwei Drittel der Kosten entfielen der Statistik zufolge auf die Kindertagesbetreuung, ein weiteres Viertel auf Hilfen zur Erziehung einschließlich der Unterbringung junger Menschen in Heimen, WGs oder Pflegefamilien.

Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman fordert mehr Schutz für queere Menschen

Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman fordert eine Bundestagsabstimmung über eine Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz queerer Menschen. Sie sei überzeugt, „dass bei einer Abstimmung ohne Fraktionszwang eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages klipp und klar für den Schutz der geschlechtlichen und sexuellen Vielfalt der Menschen in Deutschland stimmen würde“, sagte Ataman.

Wer in diesem Kontext von einer „Überfrachtung“ des Grundgesetzes spreche, ignoriere „die reale Diskriminierung und erklärt das Schutzbedürfnis queerer Menschen für zweitrangig“, sagte Ataman. Queere Menschen seien die einzige Gruppe, die im Nationalsozialismus systematisch ermordet wurde, und trotzdem bis heute nicht in der Verfassung geschützt werde.

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD Ende Juli waren Forderungen laut geworden, die sexuelle Identität eines Menschen in den speziellen Diskriminierungsschutz des Grundgesetzes aufzunehmen. Dafür solle der Artikel 3 des Grundgesetzes erweitert werden, in dem etwa festgelegt ist, dass niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, Sprache oder auch religiöser Anschauungen benachteiligt werden darf.

Das Grundgesetz müsse ergänzt werden, damit Artikel 3 explizit alle Gruppen schützt, die von Extremisten angegriffen werden, sagte Ataman. Die Menschen verdienten nach dem Anschlag auf den Berliner CSD „mehr als nur Lippenbekenntnisse“.