Hohe Spritpreise: Debatte über Entlastungen und neue Vorschläge

Bislang gibt es nur eine vage Ankündigung: Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor zwei Tagen Entlastungen wegen der hohen Spritpreise in Aussicht gestellt. Was konkret kommen soll und wann - das ließ der Kanzler offen. Doch der Druck steigt. Laut dem ADAC ist nach Benzin jetzt auch Diesel so teuer wie nie zuvor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April.

Unionsfraktionschef Thorsten Frei hält eine schnelle Entscheidung für Entlastungen für machbar. "Ich glaube, wenn man das jetzt zügig macht, kann das zum 1. Oktober gelingen", sagte der CDU-Politiker in der ARD-Sendung maischberger. Dies sei ambitioniert, aber es habe in der Vergangenheit schon geklappt, machte Frei mit Blick auf den Tankrabatt im Frühjahr deutlich. "Wenn wir eng zusammenarbeiten, auch im Parlament, dann ist das eine Chance."

Frei schlägt neuen Tankrabatt vor

Auch zu den möglichen Optionen äußerte sich der Fraktionschef von CDU und CSU im Bundestag. So nannte Frei eine erneute Senkung der Energiesteuer nach dem Vorbild des Tankrabatts im Mai und Juni sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe.

Vor Frei hatte sich bereits Wirtschaftsministerin Katherina Reiche für eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Die Steuer für Kraftstoffe solle von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden, sagte die CDU-Politikerin am Rande des G20-Energieministertreffens in Houston (USA). Dies würde direkt an der Zapfsäule wirken und die Bürger sowie das Logistikgewerbe entlasten.

SPD hat andere Ideen

Dies würde den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. In der Koalition ist der Weg deshalb umstritten. Die SPD favorisiert eine sogenannte Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne - also das Abschöpfen von Sondergewinnen durch die hohen Preise. Von diesem zusätzlichen Geld könnten Entlastungen finanziert werden.

Ein anderer Vorschlag aus den Reihen der SPD: die Einführung eines Spritpreisdeckels. Bei dieser Variante könnten auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt werden. Beide Varianten lehnt Wirtschaftsministerin Reiche aber ab.

Ökonom plädiert für Direktzahlungen

Die CDU-Politikerin hat stattdessen ihren Vorschlag für Direktzahlungen des Staates an Geringverdiener erneuert. Bei Fachleuten stößt das auf Zustimmung. "Es wäre bei Weitem viel sinnvoller als der Tankrabatt", sagte Georg Zachmann, Ökonom und Energieexperte von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel, in den tagesthemen. "Direktzahlungen an Menschen, die es wirklich benötigen, führen dazu, dass trotzdem weiterhin hohe Benzinpreise da sind. Das heißt, Menschen fahren weniger Auto, es wird weniger von dem knappen Benzin verwendet und das ist volkswirtschaftlich bei Weitem sinnvoller als der Tankrabatt."

Dieser habe im Mai und Juni "sehr, sehr viel Geld gekostet" und sei nicht bei den richtigen Leuten angekommen. Ähnlich sei es mit einer Senkung der Mehrwertsteuer. Diese sei die "kleine Schwester des Tankrabattes", denn es gebe die gleichen Probleme. "Ich denke, dass die Direktzahlung bei Weitem die ökonomisch sinnvollste ist", so Zachmann.