Horst Seehofer wirft Friedrich Merz Bruch von Wahlversprechen vor

Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer geht hart mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ins Gericht. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle? Ausgeblieben. Die Entlastung der Bürger? Nicht ausreichend. »Friedrich Merz hat durch den Bruch von Wahlversprechen einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust erlitten. Das Sofortprogramm von CDU und CSU versprach an erster Stelle eine Senkung der Stromsteuer für alle – passiert ist nichts«, sagte Seehofer der »Bild am Sonntag«. Statt Entscheidungen produziere die Regierung Kommissionen und Debatten.

Besonders sauer stößt Seehofer Merz’ Klage über die Arbeitsmoral der Deutschen auf. Wer von mangelnder Leistung rede, übersehe jene, die längst am Anschlag arbeiteten: »Aussagen, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen. Was sagen Sie damit einer Krankenschwester, die ohnehin schon Wochenend- und Nachtschichten schiebt? Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet. Diese pauschale Sprache geht völlig an der Realität vorbei.«

Seehofer wirft der Union vor, den finanziellen Druck auf die Bürger aus dem Blick verloren zu haben. »Wir leben in einer Zeit, in der Schulden, Steuern, Abgaben, Mieten und Energiekosten gleichermaßen steigen. Was die Menschen bräuchten, wäre eine echte Entlastung. Stattdessen sorgt die kalte Progression dafür, dass selbst kleine Lohnsteigerungen sofort wieder aufgefressen werden. Aber in der Union sagt niemand mehr: Stopp, so geht das nicht.«

Der frühere CSU-Vorsitzende fordert von Merz deshalb »deutlich mehr Tempo« und »deutlich weniger Selbstbeschäftigung«. Statt immer neue Kommissionen einzuberufen, müsse er sich selbst positionieren: »Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine Haltung haben – beispielsweise bei der Pflege – und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen.«

Wie das gehe, habe Kanzlerin Angela Merkel gezeigt. »Angela Merkel hat 2005 auch die Mehrwertsteuer erhöht. Aber sie hat danach die Weltwirtschaftskrise gut gemanagt, und die Menschen haben es ihr verziehen«, so Seehofer. Das Vertrauen in ein authentisches Handeln sei die wichtigste Stellgröße in der Politik. »Die hat Merz nicht. Wenn das Vertrauen einmal angeknackst ist und ständig neue, unerfüllte Versprechen folgen, funktioniert es nicht mehr.«