
Aktuelle Berichte zu US-Politik, Justizprüfungen, Militärhinrichtungen und internationalen Reaktionen.
Die US-Regierung geht kartellrechtlich gegen TV-Sender vor, plant eine öffentlich übertragene Militärhinrichtung und gerät international wegen Einflussnahme und Außenpolitik in die Kritik.
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Die US-Regierung unter Donald Trump führt zahlreiche neue Regulierungs- und Untersuchungsschritte durch.
Jana Brüntjen
US-Regierung prüft Kartellrechtsverstoß bei Sendern
Nach dem zeitweisen Aussetzen der Berichterstattung mehrerer Sender über US-Präsident Donald Trump prüft das Justizministerium einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht. Das berichten die „New York Times“ und andere Medien unter Berufung auf eine Ministeriumssprecherin und eigene Quellen. Danach handele es sich um eine Untersuchung gegen die Sender des TV-Pools des Weißen Hauses – ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News. Unter Berufung auf sechs mit den Maßnahmen des Ministeriums vertraute Menschen hieß es, das Ministerium habe die Medien am Freitag kontaktiert und Unterlagen angefordert, die mit dem Pool in Zusammenhang stehen.
Die engmaschige TV-Begleitung auf Terminen und Reisen Trumps ist über ein Rotationsprinzip großer Fernsehsender geregelt. Diese stellen generell anderen Medien ihr Material zur Verfügung. Dieses Pool-Prinzip dient auch dazu, die Kosten zwischen den Medienhäusern aufzuteilen.
Vivian Melchert
Trump: Nicht an Entscheidung für Livestream von Militärhinrichtung beteiligt
US-Präsident Donald Trump ist eigenen Angaben nach nicht an der Entscheidung für einen Livestream der für Dezember geplanten Militärhinrichtung in Texas beteiligt gewesen. „Sie wollen das machen, weil sie ein Exempel statuieren wollen“, sagte Trump am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Syracuse im US-Bundesstaat New York in einem vom Weißen Haus verbreiteten Video. „Ich war nicht involviert in die Entscheidung, aber ich verstehe die Entscheidung.“
Trump fügte hinzu: „Ich nehme an, sie wollen, dass es als Beispiel dient, und das kann ich sehr gut nachvollziehen.“ Zuvor hatte er bekräftigt, dass er die Hinrichtung genehmigt habe. Am 3. Dezember soll ein zum Tode verurteilter Attentäter auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas erschossen werden. Die Hinrichtung wird per Livestream übertragen, wie Verteidigungsminister Pete Hegseth auf X bestätigt hatte.
Vivian Melchert
Trump attackiert Nobelpreiskomitee und Norwegen wegen Friedenspreises
US-Präsident Donald Trump hat sich am Freitag erneut darüber beschwert, dass er den Friedensnobelpreis nicht erhalten habe. Er bezeichnete die Entscheidung des Nobelpreiskomitees als schändlich und peinlich. „Dies ist ein unauslöschlicher Schandfleck für das Land Norwegen und für jene Leute, die eine solch schändliche und peinliche Entscheidung getroffen haben“, sagte Trump in einer Wahlkampfrede im Bundesstaat New York.
Er habe geholfen, Kriege zwischen Nord- und Südkorea, Japan und Nordkorea sowie China und Taiwan zu verhindern, sagte er, ohne dafür Belege zu nennen. Die USA hätten acht Nobelpreise haben sollen – einen für jeden von seinem Land beendeten Krieg.
Trump äußerte sich wenige Stunden, nachdem das Komitee den diesjährigen Preis an die südafrikanische Juristin und Menschenrechtlerin Navanethem „Navi“ Pillay verliehen hatte. Die 85-Jährige werde für ihren Einsatz für Frieden und Völkerrecht geehrt, teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit.
In seiner Wahlkampfrede in Syracuse im Bundesstaat New York bezeichnete Trump Pillay als „mysteriöse Person“. „Ich habe noch nie von dieser Person gehört“, sagte er. Niemand habe das. Er fügte hinzu: „Trotzdem: Glückwunsch.“
Die Vergabe des Friedensnobelpreises liegt allein bei einem unabhängigen Nobelkomitee und nicht bei der norwegischen Regierung. Bereits im Vorjahr hatte Trump Norwegen dafür kritisiert, nicht ihm, sondern der venezolanischen Oppositionsführerin María Corina Machado den Preis zu verleihen. Sie hatte diesen dann symbolisch Trump zugedacht.
US-Präsident Donald Trump bei einer Wahlkampfveranstaltung in Syracuse, New York, USA, am Freitag, dem 9. Oktober 2026. Bloomberg
Sabrina Frangos
ICE-Beamte schießen in New York auf Mann in Auto – Kind war dabei
Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE haben am Donnerstag im New Yorker Stadtteil Bronx auf einen Mann in seinem Auto geschossen und ihn verletzt. In dem Fahrzeug befand sich auch ein Kind. Dies berichtet der Bürgermeister von New York, Zohran Mamdani: „Ersten Berichten zufolge umstellten die Beamten den Mann und ein fünfjähriges Kind in ihrem Auto, bevor sie mehrere Schüsse abgaben.“ Das Kind wurde nach Angaben Mamdanis vermutlich nicht verletzt. Mamdani bezeichnete den Mann als Einwohner New Yorks. Die Polizei teilte mit, der angeschossene Mann sei bei Bewusstsein und werde medizinisch versorgt.
„Dies ist eine ungeheuerliche und unglaublich ernste Situation“, sagte Mamdani. Er habe Präsident Donald Trump angerufen, um mit ihm über den Vorfall zu sprechen. „Ich werde ihn auffordern, alle Vollstreckungsmaßnahmen der ICE-Behörde in unserer Stadt zu beenden. Ich werde nicht tatenlos zusehen, wie ICE-Beamte die Menschen in unseren Stadtvierteln terrorisieren.“ ICE hat bisher nicht auf eine Bitte der Nachrichtenagentur Reuters um eine Stellungnahme geantwortet. Nach Angaben der New Yorker Polizei fielen gegen 16.00 Uhr Ortszeit in der Bronx Schüsse. Beamte der Einwanderungsbehörde seien unter anderem beteiligt gewesen. Bundesbehörden untersuchten den Vorfall.
Angelika Ahrens
Pentagon: Fort-Hood-Attentäter wird im Livestream hingerichtet
Die geplante Hinrichtung des verurteilten Fort-Hood-Attentäters Nidal Malik Hasan soll per Livestream übertragen werden. Das Pentagon bestätigte am Donnerstag (Ortszeit) entsprechende Aussagen von US-Verteidigungsminister Pete Hegseth. Einzelheiten zur geplanten Übertragung sollen noch bekanntgegeben werden.
Hasan soll am 3. Dezember um 13 Uhr (Ortszeit) durch ein Erschießungskommando auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im US-Bundesstaat Texas hingerichtet werden. Präsident Donald Trump hatte die Vollstreckung des Todesurteils am 2. Oktober genehmigt.
Hegseth sagte dem konservativen Sender Real America's Voice, die Hinrichtung werde öffentlich sein und Menschen könnten sie verfolgen. Das Pentagon stellte anschließend klar, dass damit eine Liveübertragung gemeint ist.
Hasan, ein ehemaliger Armeepsychiater, tötete 2009 bei einem Anschlag auf Fort Hood 13 Menschen und verletzte 32 weitere. Ein Militärgericht verurteilte ihn 2013 zum Tode.
Sollte die Hinrichtung stattfinden, wäre sie die erste Vollstreckung eines Todesurteils durch das US-Militär seit 1961 und die erste Hinrichtung eines US-Soldaten durch ein Erschießungskommando seit dem Zweiten Weltkrieg.
Sabrina Frangos
Nach Dauereinsatz: „USS Abraham Lincoln“ wieder in den USA
Nach einem monatelangen Einsatz ist der US-Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ wieder in die USA zurückgekehrt. Bilder zeigten, wie das Schiff im Hafen der Westküstenstadt San Diego einlief. Die „USS Abraham Lincoln“ war Medien zufolge 265 Tage lang ohne Hafenaufenthalt unterwegs gewesen. Das Schiff sorgte während seines Einsatzes, unter anderem im Iran-Krieg, wegen angeblicher Versorgungsengpässe und Beschwerden von Matrosen und Angehörigen der insgesamt 5.000 Soldaten für Schlagzeilen.
Berichte über Probleme mit der Wasserversorgung, verstopfte Toiletten sowie eine zunehmende psychische Belastung der Besatzung infolge diverser Missstände hatten für Kritik gesorgt. In einigen Fällen sollen Besatzungsmitglieder nach Angaben ihrer Angehörigen versucht haben, über Bord zu springen. Das US-Militär wies die schwersten Vorwürfe zurück.
Sabrina Frangos
Hegseth: Öffentliche Militärhinrichtung von Attentäter
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will die geplante Erschießung eines zum Tode verurteilten Attentäters auf einem Militärstützpunkt öffentlich stattfinden lassen. Man werde dafür sorgen, dass Menschen die Hinrichtung des ehemaligen Militärpsychiaters Nidal Hasan öffentlich beobachten könnten, sagte Hegseth dem rechtskonservativen US-Sender Real America's Voice. „Die Menschen müssen verstehen, dass solche Taten schwerwiegende Konsequenzen haben.“
Die Hinrichtung ist für den 3. Dezember auf dem Militärstützpunkt Fort Hood im Bundesstaat Texas geplant. Hasan hatte 2009 auf dem Militärstützpunkt das Feuer auf Soldaten eröffnet und 13 Menschen getötet. 32 weitere Menschen wurden verletzt. Der damalige Militärpsychiater wurde 2013 von einem Militärgericht zum Tode verurteilt.
Öffentliche Erschießungen wurden in den USA unter anderem während des Amerikanischen Bürgerkriegs im 19. Jahrhundert als Abschreckung eingesetzt. Die bislang letzte Hinrichtung durch ein Erschießungskommando des US-Militärs fand 1945 statt. Die letzte allgemein öffentliche Hinrichtung in den USA war 1936: Damals wurde im Bundesstaat Kentucky ein Mann vor Tausenden Schaulustigen gehängt. Ob Hegseth nun eine ähnlich öffentliche Hinrichtung oder lediglich die Anwesenheit ausgewählter Zeugen und Personen beziehungsweise eine Übertragung plant, blieb zunächst unklar.
Julie Leduc
Trump-Regierung schließt Microsoft von Programm für Greencards aus
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump schließt den Software-Konzern Microsoft von einem Greencard-Programm für Mitarbeitende aus, die über ein Arbeitsvisum ins Land gekommen sind. Die Regierung warf Microsoft am Donnerstag Betrug vor. „Wenn man das für jeden Arbeiter, den Microsoft entlassen hat, durchrechnet, haben sie diesen Arbeiter durch eineinhalb ausländische Vertragsknechte ersetzt“, sagte Vizepräsident JD Vance bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.
Betroffen ist ein Programm für Anträge auf eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis von Beschäftigten, die mit einem sogenannten H-1B-Visum in die USA gekommen sind. Das Programm ist Anhängerinnen und Anhängern Trumps seit Langem ein Dorn im Auge. Sie sehen darin Nachteile für amerikanische Arbeitskräfte und werfen Unternehmen vor, das Programm zu missbrauchen.
Eva Glaser
Rubio besucht Portugal – Streit über Nutzung von Luftwaffenstützpunkt
US-Außenminister Marco Rubio ist am Donnerstag in Lissabon eingetroffen. Der Aufenthalt in Portugal ist der letzte Teil einer Reise in drei verschiedene Nato-Länder. Rubio war zuvor in Island und dann in Griechenland. Es wurde erwartet, dass Rubio sich bei der portugiesischen Regierung dafür bedanken wird, dass die USA einen Luftwaffenstützpunkt auf den zu Portugal gehörenden Azoren für ihren Krieg gegen den Iran nutzen durften. Die Genehmigung der Nutzung ist in Portugal umstritten.
Der portugiesische Außenminister Paulo Rangel sagte, die Erlaubnis zur Nutzung des Luftwaffenstützpunkts habe nicht für feindliche Aktionen gegolten, die gegen das Völkerrecht verstießen. Mitglieder der portugiesischen Mitte-rechts-Regierung erklärten, das Land sei mit der Zustimmung den Pflichten eines Verbündeten der USA nachgekommen.
Einige politische Parteien in dem Land lehnten die Erlaubnis ab. Nachdem eine kleine linksgerichtete Partei eine offizielle Beschwerde eingereicht hatte, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in der vergangenen Woche mit, sie untersuche, ob die Nutzung des Luftwaffenstützpunkts legal war. Vor seiner Abreise aus Athen sagte Rubio: „Portugal ist ein großartiger Verbündeter, sehr kooperativer Verbündeter der Vereinigten Staaten und ein Land, zu dem wir bereits ein solides und wachsendes Verhältnis haben.“
Marco Rubio (l) trifft portugiesischen Premierminster Luis Montenegro.
Lukas Bay
US-Arzneimittelbehörde will Abtreibungspille länger prüfen – Entscheidung erst 2027
Die US-Arzneimittelbehörde FDA will ihre Sicherheitsprüfung der wichtigsten Abtreibungspille erst im kommenden Jahr abschließen. Nach Angaben der Behörde soll die Untersuchung bis Mitte Dezember abgeschlossen sein, der Bericht mit den Ergebnissen spätestens im März 2027 vorliegen. Anschließend soll entschieden werden, ob neue Einschränkungen für das Medikament eingeführt werden. Die Prüfung war von US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. angeordnet worden.
Mifepriston ist seit 2000 in den USA zugelassen. Die FDA hat die Sicherheit und Wirksamkeit des Medikaments seither mehrfach bestätigt und die Vorgaben für seine Anwendung gelockert, etwa die Pflicht zur persönlichen Aushändigung.
Seit US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt ist, drängen Abtreibungsgegner und ihre Verbündeten im Kongress die Regierung jedoch dazu, die Abtreibungspille erneut zu überprüfen – mit dem Ziel, ihre Anwendung einzuschränken. Sie kritisieren die lange Dauer der Prüfung und hoffen auf strengere Regeln für Mifepriston, das zusammen mit Misoprostol die häufigste Methode für medikamentöse Abtreibungen in den USA ist.
Laura Thalmeyer
Trump bei Auftritt in Texas von Protesten gestört
US-Präsident Donald Trump hat bei einer Wahlkampfveranstaltung in Texas für den republikanischen Senatskandidaten Ken Paxton geworben. Dabei wurde Trump am Mittwochabend wiederholt von Demonstranten unterbrochen. Mindestens ein Dutzend Protestierende störten seine Rede, einige wurden von der Polizei abgeführt. Unter ihnen war auch ein Mann, der offenbar nahe an der Bühne stand. „Er geht jetzt zurück zu Mama“, sagte Trump. „Aber was er nicht weiß: Seine Mutter hat für Trump gestimmt.“ Trump bezeichnete Paxton als den „vielleicht besten Generalstaatsanwalt der Vereinigten Staaten“. Bei der Senatswahl im November kämpfen die Republikaner um die Mehrheit im Senat. Texas gilt traditionell als republikanische Hochburg, doch die Demokraten hoffen angesichts von Trumps schwachen Zustimmungswerten, steigenden Benzinpreisen und des Krieges mit dem Iran auf Erfolge.
Trump bezeichnete die hohen Treibstoffpreise erneut als „kleinen Preis“ für den Krieg. Mit Blick auf mögliche iranische Angriffe auf US-Städte sagte er: „Ihr wollt Probleme sehen? Dann lasst sie San Diego angreifen, lasst sie Los Angeles angreifen. Wir werden das nicht zulassen. Wir schützen unsere Städte. Wir schützen unser Land.“ Der Auftritt war Trumps dritter Besuch in Texas innerhalb eines Monats. Die Republikaner haben dort bislang mehr als 300 Millionen US-Dollar (rund 259 Millionen Euro) in den Wahlkampf investiert. Trump kündigte zudem an, dem früheren Baseballstar Roger Clemens die Presidential Medal of Freedom, die höchste zivile Auszeichnung der USA, verleihen zu wollen.
Laura Thalmeyer
USA als „Informations-Bedrohung“? – Washington übt Druck auf Verbündete aus
Die US-Regierung hat laut Reuters Druck auf Kanada und europäische Verbündete ausgeübt, ihre Unterstützung für eine Konferenz gegen Desinformation zurückzuziehen. Anlass war eine geplante Podiumsdiskussion zur Rolle der USA als mögliche Informationsbedrohung für Europa. US-Diplomaten überzeugten demnach die Außenministerien von Kanada und Litauen, sich von der Konferenz zu distanzieren. Die Diskussionsrunde trug den Titel „USA als FIMI-Bedrohung: anerkennen, anpassen, zurückdrängen“. FIMI steht für „ausländische Informationsmanipulation und Einmischung“.
Das US-Außenministerium erklärte, eine solche Wortwahl untergrabe gemeinsame Ziele. Kanada überarbeitete seine Teilnahme, Litauen sagte sie ab. Auch der Auswärtige Dienst der EU verschwand von der Liste der Unterstützer. Frankreich wird weiterhin als einziger Hauptunterstützer aufgeführt. Ein französischer Diplomat erklärte, die Regierung unterstütze die Zivilgesellschaft.
AI outlook — possibilities, not facts
Die FDA schließt die Sicherheitsprüfung der Abtreibungspille bis März 2027 ab.
Likely · Within months

Commentary on the current political situation in Saxony-Anhalt by Dirk Kurbjuweit, published on October 11, 2026 by SPIEGEL.
Matthias Miersch, head of the SPD parliamentary group, proposes a pension summit involving the parliamentary groups and prime ministers in order to resolve the blockage in the pension reform. He rejects the end of the pension without deductions after 45 years of contributions and expresses confidence in the stability of the federal government. He also names possible SPD candidates for chancellor, demands clarification from the CDU about the election of the AfD state parliament president in Saxony-Anhalt and warns that the greatest threat to democracy currently comes from the right.

An early mayoral runoff election will take place in Krakow between Monika Piatkowska and Lukasz Gibala, triggered by a successful referendum against the previous liberal mayor Miszalski. The election campaign focused on mutual accusations instead of substantive debate, while central city issues such as transport, housing and tourism remained unaddressed.

The average duration of asylum claims proceedings at the BAMF rose to 15.3 months in the first half of 2025, after falling in previous years. In Saxony the waiting time is longest at 20.4 months, while in Rhineland-Palatinate it is only 9.2 months. As of August 15, 196,315 asylum cases were pending nationwide.

Former CSU leader Horst Seehofer accuses Chancellor Friedrich Merz of breaking election promises such as reducing electricity taxes and of losing sight of the financial pressure on citizens. He criticizes Merz's statements about work ethic as hurtful and calls for more speed and less self-employment in the government.

The CDU is in a deep crisis: poor election results, record-low poll numbers for Chancellor Merz and tense coalition sentiment are weighing on the party. Before the presidential retreat, CSU leader Horst Seehofer sharply criticized Merz for broken election promises, especially on tax cuts, and accused him of a massive loss of credibility. Merz's statements about work ethic in Germany are also met with rejection in Bavaria because they ignore the reality of employees who want to work more but receive termination contracts.