„Ich hoffe, dass wir sie ausschließen“ – Gysi will Linken-Abgeordnete Vanessa Emde loswerden

Der Druck auf die Berliner Linken steigt – nun auch aus der eigenen Partei. Linken-Legende Gregor Gysi (78) befürwortet eine rot-rot-grüne Regierung in der Hauptstadt, möchte aber, dass die Abgeordnete Vanessa Emde (45) aus der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ausgeschlossen wird.

Im Gespräch mit Paul Ronzheimer sagte er über seine Parteikollegin: „Ich hoffe, dass wir sie ausschließen.“ Emde sprach sich unter anderem gegen das Existenzrecht Israels aus und posierte mit Terror-Aktivist Ibrahim Ibrahim für Fotos.

Der Hintergrund: In seinem Podcast sprach Ronzheimer Gysi auf Positionen an, die in Teilen der Linkspartei vertreten werden, darunter Intifada-Rufe und ständige Zweifel am Existenzrecht Israels. Gysis Urteil: „Das ist antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei.“ Beim Existenzrecht Israels ziehe er die Grenze. Gysi: „Wir brauchen rote Linien, die man nicht überschreiten darf.“

Doch genau diese roten Linien durchzusetzen, scheint der Linken schwerzufallen. Gysi verwies auf die Erfahrungen mit Ausschlüssen in der SED. Deshalb seien die Hürden besonders hoch. „Jetzt sind wir ein bisschen Opfer unserer eigenen Tat und müssen das wieder ein bisschen zurückschrauben“, sagte er.

Emde hatte am Rande des Linke-Parteitags an einer Kundgebung gegen den Kurs ihrer eigenen Parteispitze teilgenommen. Die Fraktionsspitze hatte schon zuvor erklärt, es gebe keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Emde droht der Ausschluss aus der Fraktion – dafür müssten aber zwei Drittel der Linke-Abgeordneten zustimmen. Ob eine so klare Mehrheit dahintersteht, gilt nicht als sicher. Eine konkrete Entscheidung steht noch aus.

Auch bei den Kontakten des Berliner Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak (47) zum Berliner Remmo-Clan ist laut Gysi noch nicht alles geklärt: „Nein, alles ist mir nicht klar, aber weitgehend ist es aufgeklärt.“ Koçak habe „einen Fehler begangen“. Und es könnte noch Folgen geben: „Es gibt wohl noch ein paar offene Fragen, die auch noch geklärt werden. Und dann werden wir dazu auch Stellung nehmen. Und wenn Konsequenzen gezogen werden müssen, werden wir die auch ziehen.“

Es gibt nicht wenige, die Angst haben

Besonders heikel seien die Clan-Kontakte und Antisemitismus-Skandale in der Partei für Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp (45), die als Regierende Bürgermeisterin ins Rote Rathaus einziehen will. Gysi sprach über die Sorgen jüdischer Berliner: „Es gibt nicht wenige, die Angst haben.“

Gysi sagte, dass Eralp sich wegen der Vorwürfe gegen ihre Partei besonders bewähren werde: „Gerade, weil sie unter diesem Ruf steht, wird sie sogar besondere Anstrengungen in dieser Hinsicht unternehmen. Jemand, der das nicht nötig hat, weil er ja unter keinem Druck steht, ist da viel schwächer.“

Der Linken-Politiker hält langfristig sogar Rot-Grün-Rot auf Bundesebene für möglich. Das Bündnis wäre für ihn „eine fantastische Aussicht im Vergleich zu einer Beteiligung der AfD“. Ob es wirklich so weit kommen könnte? „Tja, das ist durchaus möglich“, meint Gysi. Früher hätte praktisch alles dagegen gesprochen: „Aber es kann passieren“, so Gysi.