Ifo-Institut wirft Bund Zweckentfremdung von mehr als der Hälfte der neuen Sonderschulden vor

Mehr als die Hälfte der im ersten Halbjahr über das „Sondervermögen“ aufgenommenen Schulden ist einer Studie zufolge nicht in zusätzliche Investitionen des Bundes geflossen.

Von den 21,6 Milliarden Euro an neuen Krediten stiegen die Investitionen nur um 10,1 Milliarden Euro im Vergleich zum Niveau vor Einführung des Fonds, teilte das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mit. Dies entspreche einer Zweckentfremdungsquote von 53 Prozent.

Die Quote liege seit Einführung des „Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) im vorigen Jahr sogar bei 75 Prozent. „Das politische Versprechen bei der Einrichtung des Sondervermögens, zusätzliche Schulden auch vollständig für zusätzliche Investitionen einzusetzen, hat die Politik bisher nicht gehalten“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest.

„Fließen die Mittel faktisch in laufende Ausgaben anstatt in zusätzliche Investitionen, erben künftige Generationen die Schulden ohne den entsprechenden Gegenwert“, warnte Ifo-Forscherin Emilie Höslinger. Die hohe Quote sei entweder ein Hinweis auf einen unterdurchschnittlichen Mittelabfluss im ersten Halbjahr oder ein Signal dafür, dass aus dem Kernhaushalt 2026 noch weniger investiert werde als geplant, hieß es in der Analyse.

Das Institut betonte, bei der Investitionslücke und Zweckentfremdungsquote handele es sich um ökonomische Indikatoren und nicht um eine „Einordnung der Rechtmäßigkeit des SVIK“.