„In den Sack zu hauen, ist keine Option“ – Fegebank will trotz aller Probleme Kurs halten

Kopenhagen hatte sich vorgenommen, bereits 2025 klimaneutral zu sein. Zwar hat die dänische Hauptstadt ihren CO2-Ausstoß im Vergleich zu 2005 um rund 80 Prozent verringert, gereicht hat es für das eigene Ziel aber nicht. Als Hamburgs Umweltsenatorin Katharina Fegebank (Grüne) bei einem Besuch in der dänischen Hauptstadt vor wenigen Wochen wissen wollte, wie dort mit diesem Scheitern umgegangen werde, bekam sie eine für deutsche Verhältnisse ungewöhnliche Antwort.

In Hamburg, erzählte die Grünen-Politikerin am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft, heiße es in einer solchen Situation schnell: „Ziele verfehlt, setzen, sechs.“ In Kopenhagen wirke das verfehlte Ziel dagegen eher motivierend. „Von diesem Spirit und von diesem Mindset wünsche ich mir noch mehr in Hamburg“, sagte Fegebank.

Es war einer der wenigen Momente der 90-minütigen Klimadebatte, in denen nicht im Vordergrund stand, wer was versäumt, verhindert oder falsch gemacht hatte. Fegebank versuchte stattdessen, Aufbruchsstimmung zu verbreiten und den vielen gegenseitigen Vorwürfen Zuversicht entgegenzusetzen.

Angemeldet hatten die Grünen die Aktuelle Stunde anlässlich der Weltklimakonferenz in Antalya. Doch schnell ging es weniger um die weltweiten Verhandlungen als um die Hamburger Bilanz: um gestiegene CO2-Emissionen im vergangenen Jahr, fehlende Stromanschlüsse, höhere Fernwärmepreise, den Kohleausstieg und die Kosten des Umbaus von Energieversorgung und Mobilität.

Die Rollen waren dabei klar verteilt. Grüne und SPD verwiesen darauf, was Hamburg beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei Fernwärme, Elektromobilität und öffentlichem Nahverkehr bereits erreicht habe. Die CDU hielt dagegen, dass Klimaziele allein noch keine funktionierende Energieversorgung ergäben. Die Linke fragte, wer für den Umbau bezahle. Und die AfD sprach immer wieder von „Klimahysterie“, „Klimaideologen“ und einer Politik, die Deutschland unnötig und zum Schaden von Bevölkerung und Wirtschaft deindustrialisiere.

Fegebank versuchte, sich aus diesem vorhersehbaren Austausch zu lösen. Seit dem Zukunftsentscheid vom Oktober 2025 ist Hamburg verpflichtet, bereits 2040 klimaneutral zu werden. „Die Aufgabe ist riesengroß. Sie ist gewaltig“, sagte Fegebank. Aber nun „in den Sack zu hauen“, Abstand von den Zielen zu nehmen oder das Tempo zu drosseln, sei „keine Option“.

Für Fegebank ist die Kopenhagen-Geschichte damit mehr als eine Reiseanekdote: Ein verfehltes Ziel ist für sie kein Grund, den Anspruch zu senken. Eine bequeme Botschaft ist das nicht. Denn anders als Kopenhagen hat Hamburg sein Ziel für 2040 nicht nur politisch formuliert. Der Zukunftsentscheid hat es verbindlich gemacht. Während der Senat den Klimaplan und das Klimaschutzgesetz anpassen muss, zeigt sich bereits, wo die beschleunigte Hamburger Energiewende an ihre Grenzen stößt.

Für die Umstellung von Industrie, Hafen, Wärmeversorgung und Verkehr braucht die Stadt erheblich mehr Strom. Doch für neue große Stromverbraucher wie Industriebetriebe oder Rechenzentren kann der städtische Netzbetreiber Hamburger Energienetze derzeit keine zusätzlichen Anschlüsse vergeben. Betroffen sind Anschlüsse ab einer Leistung von 1,5 Megavoltampere. Grund sind fehlende Kapazitäten an den Übergängen vom überregionalen Höchstspannungsnetz in das Hamburger Stromnetz. Das heißt: Unternehmen sollen ihre Produktion elektrifizieren, können aber nicht sicher sein, wann sie einen leistungsfähigen Anschluss erhalten.

Fegebank griff dazu eine Forderung aus der Hamburger Wirtschaft auf. Der Hauptgeschäftsführer der Handelskammer, Malte Heynen, habe zum Auftakt der Gespräche über den neuen Klimaplan zusammengefasst, was die Stadt benötige: „Strom, Strom, Strom.“ Und zwar im 3G-Modus: „grün, grundlastfähig, günstig“.

Genau daran hapert es. An den Landesgrenzen gebe es eine Art „Stau“, sagte die Senatorin vor der Bürgerschaft. Der grüne Strom finde nicht in ausreichender Menge dorthin, wo Hamburg ihn für die Umstellung von Industrie und Hafen benötige. Fegebank verlangte deshalb Änderungen an der Regulierung, flexiblere Netze, verlässliche Anschlussperspektiven und eine neue Priorisierung für Wirtschaft, Industrie und Hafen. In Berlin werde Hamburg damit bislang „noch nicht so gehört, wie es notwendig wäre“.

Damit benannte Fegebank selbst ein zentrales Problem der Hamburger Energiewende. Für Sandro Kappe, umwelt- und klimapolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, zeigt sich darin der Widerspruch zwischen den rot-grünen Klimazielen und ihrer praktischen Umsetzung.

Die CDU arbeitete sich auch an der Solarausstattung städtischer Gebäude, weiterhin betriebenen Öl- und Gasheizungen sowie den gestiegenen Fernwärmepreisen ab. Klimaschutz müsse „funktionieren, finanzierbar sein und bei den Menschen ankommen“, sagte Kappe. Sein Fraktionskollege Markus Kranig erklärte die Energiepolitik ebenfalls zur Wirtschafts- und Sozialpolitik: Zwischen dem Versprechen günstiger Energie und der Wirklichkeit des rot-grünen Senats lägen Welten.

SPD und Grüne setzten dagegen die alten Gegensätze von erneuerbaren und fossilen Energien. Wind- und Solarstrom seien bereits heute günstig zu erzeugen. Teuer werde Energie durch Gas, Kohle, den Ausbau der Netze und die Regeln des deutschen Strommarktes.

Alexander Mohrenberg, Fachsprecher der SPD-Fraktion für Umwelt, Klima und Energie, wehrte sich dagegen, die hohen Strompreise zum Beleg für eine gescheiterte Energiewende zu erklären. Windenergie erzeuge Strom besonders günstig. Wenn dieser bei den Kunden trotzdem ein Vielfaches koste, liege das Problem in der Funktionsweise des Strommarktes, insbesondere an den hohen Netzentgelten sowie am Prinzip, dass stets das teuerste noch benötigte Kraftwerk den gesamten Börsenpreis bestimmt.

Auch die Verkehrspolitik erhielt ihren erwartbaren Auftritt. Die SPD verwies auf Deutschlandticket, neue U- und S-Bahn-Strecken sowie die wachsende Zahl elektrischer Busse. Die Grünen nannten neue Radwege und Ladesäulen für E-Fahrzeuge. CDU und AfD hielten mit Staus, unzuverlässigen Bahnen und den Kosten der Mobilitätswende dagegen.

Selbst die Kernenergie kehrte als scheinbar unvermeidlicher Teil einer solchen Debatte zurück. Die AfD forderte einen „Neuanfang mit Kernkraft“, während CDU-Mann Philipp Heißner den Grünen vorhielt, ihr jahrzehntelanger Kampf gegen die Kernenergie habe den CO2-Ausstoß erhöht. Die Grünen wiederum verwiesen auf hohe staatliche Kosten für Atommüll und die Subventionierung französischer Kernkraftwerke.

Von links kam der grundsätzlichere Einwand. Stephan Jersch, Fachsprecher der Linksfraktion für Energie, Klima und Umwelt, nahm ausgerechnet Fegebanks Leitwörter auf. Für ihn bestehe der Hamburger „Spirit“, das Hamburger „Mindset“ bislang darin, dass die Endkunden die Energie- und Wärmewende bezahlten. „Das ist nicht sozial gerecht“, sagte Jersch.

Er verwies auf steigende Fernwärmepreise, hohe Netzentgelte, Modernisierungskosten für Mieter und die Gefahr, dass finanzschwache Haushalte am längsten im Gasnetz blieben. Je weniger Kunden dort angeschlossen seien, desto höher könnten die Entgelte für die Verbliebenen werden. Die Stadt müsse deshalb selbst mehr Geld einsetzen und die Transformation sozial absichern. Das Versprechen, grüne Energie werde irgendwann günstig, helfe denjenigen wenig, deren Kühlschrank schon heute am Monatsende leer sei.

Fegebank hielt dennoch an der Richtung fest. Sie verwies auf den Energiepark Hafen und den Energiepark Tiefstack, auf das geplante Wasserstoffnetz, Ladesäulen, Wärmepumpen und den Ausbau der Wärmenetze. Milliarden würden bereits von der Stadt, den öffentlichen Unternehmen sowie der Hamburger Wirtschaft und Industrie investiert. „Wir reden nicht darüber, wir machen es hier konkret“, sagte sie.