Im Deutschen Bundestag wurde am Mittwoch über die Entfernung der großen Deutschland-Flagge vor dem Reichstagsgebäude und das Hissen einer Palästinenser-Flagge durch einen Aktivisten diskutiert. Zwischen den Fraktionen kam es dabei zu einem heftigen Streit. Die AfD hatte das Thema auf die Tagesordnung setzen lassen.
Der AfD-Abgeordnete Götz Frömming sprach von einem „Moment der Schande“. Nicht einmal im eigenen Hoheitsgebiet könne der Staat seine eigenen Symbole schützen, sagte er: „Wo war der Objektschutz der Berliner Polizei?“
Die gesamte Aktion sei über TikTok verbreitet worden und für jeden zu verfolgen gewesen. „Die Palästinenser-Flagge ist inzwischen zum Symbol geworden für alle, die Israel und Juden hassen“, sagte Frömming weiter. Andere Staaten reagierten sensibel, wenn staatliche Symbole herabgewürdigt würden, nicht aber Deutschland, kritisierte er: „Es geht hier nicht um ein Stück Stoff, sondern um Werte.“
Auch der Unionsabgeordnete Detlef Seif verurteilte die Aktion. „Unsere Demokratie ist stabil und wir können stolz sein auf das, was wir in Deutschland erreicht haben, auf unsere demokratischen Institutionen.“ Es gebe keinen rechtlichen oder legitimen Grund dafür, dass „irgendjemand schwarz-rot-gold besudelt“. Die Flagge sei buchstäblich „in den Dreck“ gezogen worden. „Das Herunterreißen unserer Flagge und das Aufhängen der palästinensischen Flagge ist kein harmloser Aktivismus“, sagte Seif. Die Aktion und ihre Verbreitung seien im Voraus geplant gewesen.
„Nützliche Idioten der Hamas“
Die Täter müssten „hart bestraft“ werden. Es sei unstreitig, dass viele Palästinenser im Gaza-Streifen litten. Die Täter in Berlin seien jedoch „nützliche Idioten der Terror-Organisation Hamas“, sagte Seif. Die Hamas sei ursächlich für die Zustände in Gaza verantwortlich. Man müsse sich „klar gegen den Terrorismus“ aussprechen. Die Täter vom Sonntag könnten versuchen, die iranische Flagge in Teheran herunterzureißen, und würden dann die Unterschiede bemerken, sagte Seif.
Cansin Köktürk von der Linksfraktion nahm dies zum Anlass für eine Zwischenfrage. Es sei „undemokratisch“, dass sich Deutschland „am Völkermord“ in Gaza beteilige, sagte die Linken-Politikerin: „Ist das Entfernen der Flagge ein Verbrechen oder die Unterstützung eines Genozids?“
Seif reagierte scharf. Köktürk sei eine „extreme Person“ und wäre die Erste gewesen, die auf den Reichstag geklettert wäre, sagte er. „Dies war keine Intervention. Sie wollen hier bloß ihren propalästinensischen Blödsinn verbreiten.“ Köktürk zeige kein Verständnis dafür, dass Israel sich nach dem Angriff vom 7. Oktober verteidige. „Niemand kann Israel vorwerfen, dass ein Völkermord auf dem Weg ist.“
Omid Nouripour von den Grünen widersprach daraufhin Köktürk und verurteilte ebenfalls die Entfernung der deutschen Flagge. „Es geht überhaupt nicht darum, was dahingehängt wurde, Frau Köktürk, es ist ein Riesenskandal, dass unsere Flagge abgerissen wurde. Das ist das Thema. Es ist keine Solidarität mit Kindern, die leiden.“ Die Aktion sei ein „Angriff auf die Würde dieses Hauses“. Alle seien verpflichtet, diese Würde zu verteidigen. Schwarz-Rot-Gold stehe für diesen „Keim der Demokratie“. Zugleich kritisierte Nouripour die AfD dafür, die Polizei als unfähig darzustellen. Die Würde des Hauses müsse auch „gegen diese Herrschaften“ verteidigt werden, sagte er mit Blick auf die AfD.
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler griff ebenfalls die AfD an und sprach deren Abgeordnete mit „liebe Rechtsextreme“ an. Er warf der Partei vor, „sich die Symbole des Vaterlandes“ anzueignen, während sie mit dem russischen Geheimdienst kooperiere: „Da muss man sich in diesem Hause fragen, ob da eher das Wort Vaterlandsliebe oder -verrat angebracht ist.“
Fiedler kritisierte auch die Linksfraktion. „Sie haben ein ganz grundsätzliches Problem mit unseren Sicherheitskräften.“ Dies sei „ein ganz anderes Problem“. Das größere Problem sei jedoch die AfD, sagte er.
Pantisano spricht von „Zeitverschwendung“
Luigi Pantisano von der Linken bezeichnete es als „Zeitverschwendung“, dass der Bundestag zusammenkomme, um über einen „22-jährigen Kletterer“ zu sprechen, und lenkte die Debatte anschließend auf die Lage im Gaza-Streifen. „Vielleicht atmen wir alle mal tief durch.“ Die Sicherheit sei dadurch nicht gefährdet worden. Stattdessen müsse man „über die Sicherheit der Menschen in Gaza“ sprechen, sagte Pantisano. Auch er sprach von „Genozid“ und verwies auf „Gewalt israelischer Siedler“. Keine der Parteien schaffe es, „ehrlich“ über ein Zusammenleben von Israelis und Palästinensern zu sprechen.
Vizepräsidentin und Sitzungsleiterin Andrea Lindholz ermahnte Pantisano, zum Thema der Aktuellen Stunde zurückzukehren. Daraufhin beendete er seine Rede. Wegen seines Zwischenrufs, man könne „nicht die Wahrheit sagen“, bekam er von Lindholz einen Ordnungsruf. Lindholz intervenierte im Verlauf der Sitzung mehrfach, unter anderem in Richtung der Linken, die „dazwischenplärre“.
Armin Laschet, CDU-Bundestagsmitglied erhob den Vorwurf des Antisemitismus in Richtung der Linken. Pantisano erklärte daraufhin: „Ich verwehre mich dagegen, dass unsere Partei oder Fraktion antisemitisch ist.“
SPD-Politikerin Rasha Nasr kritisierte Pantisano dafür, dass er die Flaggen-Entfernung als „Aktion eines Kletterers“ verharmlost. Sie sprach ebenfalls von „Völkermord“ und vom Leid der Palästinenser, fragte Pantisano: „Was hat Ihre Aussage den Palästinensern gebracht?“ Pantisano antwortete darauf, er habe diese aktuelle Stunde dafür genutzt, auf das „Leid der Palästinenser“ hinzuweisen: „Die Fahne steht auch dafür, zivilen Ungehorsam zu zeigen.“
SPD fokussiert sich auf AfD-Kritik
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fokussierte sich auf die Kritik der Linken: „Schwarz-Rot-Gold oder die Pali-Flagge – das ist die Frage, vor der wir hier stehen.“ Sie wisse, wie die Linken diese Frage beantworten würden. Von Storch zählte zahlreiche Vorfälle auf, bei denen die deutsche Flagge oder Symbole verunglimpft worden seien, sprach von einer „islamo-faschistischen Gewaltherrschaft“ als Alternative zur „deutschen Kultur“. Von Storch forderte: „Wo die Linke eine Flagge abreißt, hisst eine neue.“
Wie auch sein Parteikollege Fiedler fokussierte sich der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir auf Kritik an der AfD: „Welche Fahnen haben Sie in Ihrem Garten, welche Tassen haben Sie auf Ihrem Schreibtisch? Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank, aber Tassen von den Russen auf dem Schreibtisch“, echauffierte sich Özdemir in Richtung AfD. Daraufhin wies ihn die Leitung darauf hin, diese Formulierung sei „unparlamentarisch“. Özdemir sagte in Richtung von Storch, sie sei „die personifizierte Verunglimpfung“ der deutschen Fahne. „Wer das Leid der palästinensischen Bevölkerung aufmerksam macht, hat unser Gehör. Wer die Flagge anfasst, bekommt gerichtliches Gehör.“ Er mache sich zum „Trittbrettfahrer“ der AfD.
„Die Aufregung in dieser Debatte hilft uns wenig weiter“, kommentierte Lindholz, und verwies auf den Titel der Aktuellen Stunde. Zuspruch für seine umfassende AfD-Kritik bekam SPD-Politiker Özdemir von Ferat Kocak von der Linkspartei und schnitt gleich das Thema Israel/Palästina an: „Warum wurde nicht die palästinensische Flagge auf dem Bundestag gehisst anlässlich des Genozids?“
„Es ist wirklich furchtbar. Kann man sich nicht mal ein bisschen am Riemen reißen? Wir sind hier im Deutschen Bundestag“, bemerkte Lindholz gegen Ende der Debatte, die sich über die Ziele der AfD entwickelte.
