Industrie: Merz gegen weitere Abschwächung beim Emissionshandel

Der Kanzler stärkt in einem Brief, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt, erstmals den EU-Kurs beim wichtigsten Klimaschutzinstrument. Die Industrie indes nennt dies eine „Katastrophe“.

Bundeskanzler Friedrich Merz fordert in einem Brief an Ursula von der Leyen, die EU müsse beim Emissionshandel (ETS) Investitionssicherheit gewährleisten. Am marktwirtschaftlichen System solle man festhalten.

Die EU-Kommission plant mit der ETS-Reform, die Versteigerung der Zertifikate zu verlängern und Unternehmen mehr Zeit für den Klimaschutz zu geben.

Unternehmen der Chemie- und Stahlindustrie warnen vor Wettbewerbsverlusten und fordern Änderungen.

Die EU-Mitgliedstaaten und das EU-Parlament sollen sich bis Ende des Jahres auf eine gemeinsame Position zur Reform einigen.

Brüssel, Berlin, Düsseldorf. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will am Kurs der EU beim Emissionshandel (ETS) festhalten. Das geht aus einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hervor, der dem Handelsblatt exklusiv vorliegt. Damit positioniert sich Deutschland erstmals öffentlich konträr zu mehreren Partnerländern.

Es sei „außerordentlich wichtig, dass die EU Investitionssicherheit beim Emissionshandel“ sicherstelle, heißt es in dem Brief an von der Leyen. Der ETS sei ein „gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht infrage stellen dürfen“.

Der Brief ist auf vergangenen Freitag datiert und nimmt Bezug auf den EU-Gipfel Mitte Oktober, bei dem das Thema auf Drängen einiger Staats- und Regierungschefs besprochen wurde. EU-Staaten wie Italien und Tschechien sehen den Emissionshandel kritisch. Sie fordern deutliche Entlastungen.

Mit dem Brief stellt sich Deutschland erstmals klar öffentlich auf die andere Seite des Spektrums und nimmt Bezug auf die sogenannten Frontrunner, also die Unternehmen, die früh in die Transformation investiert haben. Merz schreibt, europäische Unternehmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung zuverlässiger CO₂‑Preissignale aufgebaut.

Damit stützt Merz diejenigen, die Lockerungen des Emissionshandels, die das prognostizierte Niveau der CO₂‑Preise senken würden, kritisch sehen.

Die EU-Kommission hatte im Juli die Reform des Emissionshandels vorgestellt. Das Klimaschutzinstrument ist bereits seit 2005 in Kraft und sorgt dafür, dass der Ausstoß von CO₂ Geld kostet. Die zur Teilnahme verpflichteten Unternehmen aus den Sektoren Energie und Industrie dürfen nur dann schädliche Klimagase ausstoßen, wenn sie ein Zertifikat dafür vorweisen können. Der größte Teil dieser Zertifikate wird versteigert, ein kleiner Teil wird den Unternehmen kostenlos zugewiesen. Aktuell kostet ein Zertifikat, das zum Ausstoß einer Tonne CO₂ berechtigt, rund 80 Euro.

Ursprünglich sollte die Versteigerung der Zertifikate im Jahr 2039 enden. Bis dahin hätten die betroffenen Industriezweige praktisch klimaneutral sein müssen. Durch die geplante Reform sollen die Unternehmen nun mehr Zeit bekommen, um ihre Emissionen zu senken.

Der Emissionshandel ist aus klimapolitischer Sicht ein Erfolg: Seit der Einführung des Instruments sind die Emissionen in den entsprechenden Sektoren bereits um 50 Prozent zurückgegangen. Zugleich löst er bei den teilnehmenden Branchen Jahr für Jahr Milliardenkosten aus.

Einige Mitgliedstaaten und energieintensive Branchen hatten den Druck auf die EU-Kommission zuletzt deutlich erhöht, die Reform industriefreundlich zu gestalten. Die Warnsignale der Industrie waren deutlich: Sie argumentierten mit dem Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit, sollten sie bei den CO₂‑Preisen nicht entlastet werden. Sowohl für die Chemie- als auch für die Stahlindustrie stellt das Klimaschutzinstrument eine Milliardenbelastung dar. Hinzu kommt, dass sie im globalen Wettbewerb stehen und unter den hohen Energiepreisen in Europa leiden.

Erst vor wenigen Tagen hatten Markus Kamieth, Chef des Chemiekonzerns BASF, und der Vorstandsvorsitzende Markus Steilemann des Konkurrenten Covestro in einem Brief an Merz verlangt, grundlegende Korrekturen am Reformvorschlag der EU-Kommission vorzunehmen. Andernfalls drohe der Emissionshandel zum „Beschleuniger von Desinvestitionen und industriellem Substanzverlust“ zu werden.

Die chemische Industrie befindet sich nach ihren Worten in einer beispiellosen Krise, von 2022 bis 2025 seien zehn Prozent der Produktionskapazitäten verloren gegangen. „Die Deindustrialisierung unseres Kontinents ist keine abstrakte Gefahr mehr, sondern bereits Realität, die es zu stoppen gilt“, schreiben die beiden Manager.

Die eindeutige Positionierung der Chemieindustrie ist nicht auf alle energieintensiven Branchen zu übertragen. In der Stahlindustrie muss man differenzieren: Unternehmen wie Salzgitter oder Saarstahl, die bei der Transformation bereits weit fortgeschritten sind, sehen Bestrebungen, den Emissionshandel aufzuweichen, kritisch. Andere dagegen, die zwar massiv in die Transformation investieren, aber parallel noch auf Jahre auch konventionelle Produktionsverfahren beibehalten müssen, fordern Lockerungen.

Die Kommission nimmt mit der Reform auch die Mitgliedsstaaten und die Unternehmen in die Pflicht: Diese sollen in Zukunft daran gebunden sein, einen großen Teil der Einnahmen aus dem Emissionshandel an die Unternehmen zurückzugeben, damit diese die Transformation stemmen können.

Das Handelsblatt hatte bereits im Februar dieses Jahres exklusiv über die Reformideen berichtet. Daraufhin reagierten die Aktienkurse der Chemieindustrie damals positiv, während Rohstoffunternehmen wie Heidelberg Materials zu den Tagesverlierern im Dax gehörten.

Merz argumentiert nun, die aktuelle Reform solle genutzt werden, um das System zukunftsfest zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu steigern. Es sei wichtig, dass dieser Prozess zügig abgeschlossen werde.

Bis Ende des Jahres soll die Reform stehen. Dafür müssen sich Mitgliedstaaten und EU-Parlament auf eine gemeinsame Position einigen. Als größtes Mitgliedsland der EU kommt Deutschland ein besonderes Gewicht zu.

Lob für den Brief kommt vom Berichterstatter Peter Liese (CDU). Er ist der für die Reform zuständige Europaabgeordnete und spielt im Lauf der Verhandlungen ebenfalls eine Schlüsselrolle.

Liese sagte dem Handelsblatt, so richtig es sei, den Emissionshandel zu reformieren, so richtig sei es auch, dass er unbedingt erhalten bleibe. Das gelte „wegen des Klimas und auch wegen der Investitionen, die im Vertrauen auf ein starkes Emissionshandelssystem in Deutschland getätigt wurden“, sagte der Europaparlamentarier. Große industrielle Investitionsobjekte wie die Umstellung der Stahlproduktion auf wasserstoffbasierte Verfahren bei Saarstahl hingen davon ab.

Aus den energieintensiven Industrien kommt hingegen heftiger Widerstand. Der Brief sei eine „Katastrophe“, sagte ein Industrievertreter dem Handelsblatt.