Ines Schwerdtner: Linkenchefin räumt ein, dass Mieten trotz Vergesellschaftung steigen können

Mit ihrem zentralen Versprechen, die Wohnungsnot in Berlin durch eine Vergesellschaftung großer Konzerne zu lindern und die Mieten zu senken, konnte die Linke bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin punkten. Als stärkste Kraft könnte die Partei in der Hauptstadt mit Elif Eralp bald womöglich die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Linkenchefin Ines Schwerdtner will aber nicht versprechen, dass die Mieten durch die Vergesellschaftungspläne sinken werden. Im Gespräch mit der Moderatorin Sarah Bosetti in der 3sat-Sendung »Bosetti Late Night« wollte Schwerdtner auf Nachfrage nicht garantieren, dass durch eine Vergesellschaftung die Mieten nicht weiter erhöht werden müssten.

»Elif Eralp hat gesagt, dass sie die landeseigenen Mieten (…), die wird sie deckeln. Auf maximal zwei Prozent dürfen die erhöht werden«, sagte Schwerdtner. Sie verwies darauf, dass dieser Wert weit unter den Erhöhungen von sechs Prozent liege, die etwa der Konzern Vonovia zuletzt aufgeschlagen habe.

»Wir müssen ganz klar sehen, Vonovia wird die Mieten weiter erhöhen; wenn sie in öffentlicher Hand sind, werden sie nicht so stark steigen. Das heißt, wir werden dauerhaft bezahlbaren Wohnraum haben im Verhältnis zu denen, die Vonovia gehören.«

Bosetti fragte daraufhin nach, ob Schwerdtner die Mieten also gar nicht senken wolle. »Ich würde die Mieten sehr sehr gern senken, aber Sie fragen ja nach der Seriosität der Rechnung.« Dazu zähle auch die Instandhaltung der vergesellschafteten Wohnungen. Es sei unklar, in welchem Zustand die Wohnungen seien. »Die Mieterinnen, die zu uns kommen, berichten von Schimmel an den Wänden, die berichten von Löchern in den Treppenhäusern, wo Kinder durchfallen können.«

Die Linke sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, sie habe durch die Vergesellschaftungspläne zumindest implizit Mietsenkungen in Aussicht gestellt. So führte etwa der Berliner »Tagesspiegel« aus, Linkenpolitiker hätten Vergesellschaftungspläne immer wieder mit sinkenden Mieten verknüpft.

Der in der Sendung ebenfalls geladene Wirtschaftsprofessor Harald Simons monierte, er habe nun erst gelernt, dass Mietsenkungen durch die Linke eigentlich gar nicht geplant gewesen seien.

»Sondern die Miete soll genauso hoch bleiben wie sie jetzt ist. (…) Das ist tatsächlich neu, das habe ich im Sondierungspapier auch mit Überraschung zur Kenntnis genommen«, so Simons. Er glaube jedoch, dass seit dem Volksentscheid im Jahr 2021 und auch in der aktuellen Debatte gemeinhin davon ausgegangen werde, dass vergesellschaftet werde und die Mieten dann im Anschluss gesenkt würden. Nämlich um die derzeitigen Gewinne der Wohnungsunternehmen – im Fall von Vonovia eine Milliarde Euro.

»Aber da stellt sich die Frage, wenn die Miete nicht gesenkt werden soll, die Vonovia und die anderen aber eine Milliarde Gewinn machen, stecken Sie die dann ein?«, fragte Simons die Linkenpolitikerin. Schwerdtner entgegnete, von den Überschüssen werde der Bestand saniert. »Wenn wir senken könnten, würden wir das sofort tun. Ich will den Leuten hier nur keinen Quatsch erzählen.«

Die Berliner Linke hatte in ihrem Programm für die Abgeordnetenhauswahl sinkende Mieten in Aussicht gestellt. »Die Wohnungen großer Wohnungsbaukonzerne, um die es im Volksentscheid geht, gehören in öffentliche Verantwortung. Damit Mieten sinken, Häuser gepflegt werden und Menschen bleiben können«, heißt es dort. Allerdings werden auch Einschränkungen formuliert.

Demnach solle es einen Mietendeckel für die Landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) und dort einen einjährigen Mietenstopp geben. »Im Wohnraumversorgungsgesetz schreiben wir anschließend fest, dass Mieterhöhungen auf maximal ein Prozent jährlich begrenzt werden.« Überhöhte Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, würden abgesenkt. Wiedervermietungen müssten zu einem Preis unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Im nach der Wahl ausgehandelten Sondierungspapier mit SPD und Grünen ist dagegen von Mietsteigerungen »von maximal zwei Prozent pro Jahr« bei den LWU die Rede. Die Investitionsfähigkeit der LWU solle gewährleistet werden.