Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt vor Verbindungen der Berliner Linken zum Clan-Milieu. Ein Linksbündnis im Bund lehnt die SPD-Politikerin ab.
Franziska Giffey: „Ich bin mir sehr sicher, dass viele SPD-Mitglieder die Vorgänge kritisch bewerten.“ Foto: dpa
Berlin. Frau Giffey, haben Sie auch wie Elif Eralp Angst um Ihre Sicherheit?
Ich bin generell kein ängstlicher Mensch, sonst wäre ich nicht mehr hier. Die Bedrohung nehme ich aber ernst. Was Elif Eralp aus tiefer Emotion heraus geäußert hat, kann ich nachvollziehen. Doch ihre Partei hat mit Positionen Wahlkampf gemacht, die auch im Milieu derjenigen Personen verfangen haben, von denen sie sich nun bedroht fühlt. Einige haben für die Linke geworben. Jetzt heißt es immer wieder, man habe nichts miteinander zu tun. Das stimmt nicht.
… sondern?
Mitglieder der Familie Remmo und andere, die damit verbunden sind, sagen öffentlich: Doch, wir kennen uns. Es gab also Unterstützung, und es ist davon auszugehen, dass jetzt Zugang und Einfluss erwartet werden. Da können einem Dinge entgleiten, weil eben auch Leute an Bord sind, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Die Geister, die Teile der Linken riefen, werden sie nun nicht los.
Elif Eralp sagte, das Berliner Landeskriminalamt habe sie davor gewarnt, Namen auszusprechen. Das könne ihre Sicherheit bedrohen. Wurde Ihnen das auch geraten?
Nein, diesen Rat habe ich nicht bekommen. Ich kenne die Details ihres Falls nicht. Aber sie hat das Interview redigiert und die Kommentare geschrieben. Wesentlich ist doch aber, dass sich ihre Parteimitglieder ganz bewusst mit bestimmten Leuten gezeigt haben. Der Ursprung der jetzigen Bedrohung liegt also zum Teil im Verhalten der Linken selbst.
Sie haben keine Angst, den Namen Ibrahim Ibrahim auszusprechen?
Nein. Ich kenne ihn überhaupt nicht. Ich weiß aber, dass fast jeder in Neukölln weiß, wer die Familie Remmo ist. Dass der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Kocak (Linke) behauptet, er habe nicht gewusst, mit wem er da Kontakt hat, glaubt doch kein Mensch. Es war sicher kein Zufall, dass er seine Rede, in der er ausgerechnet den Begriff Clankriminalität kritisierte, an ein Familienmitglied der Remmos geschickt hat.
Franziska Giffey
SPD-Politikerin
Franziska Giffey war von 2021 bis 2023 Regierende Bürgermeisterin Berlins. Seit der verlorenen Wahl 2023 ist sie Senatorin für Wirtschaft und Energie und stellvertretende Bürgermeisterin von Kai Wegner (CDU). Zuvor war Giffey von 2015 bis 2018 Bezirksbürgermeisterin in Berlin-Neukölln und im Anschluss bis Mai 2021 Bundesfamilienministerin. Sie trat infolge einer Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit zurück.
Giffey ist Tochter einer Buchhalterin und des Kfz-Meisters Wolfgang Süllke. Zusammen mit ihrem Bruder wuchs die heute 48-Jährige in Briesen im Kreis Fürstenwalde in der DDR auf. Giffey studierte Verwaltungsrecht. Die SPD-Politikerin hat einen Sohn. Der SPD trat Giffey 2007 bei.
Ihre SPD regiert seit einer halben Ewigkeit in Berlin, stellt die Innensenatorin. Was hat die SPD falsch gemacht, wenn Politiker Angst um ihre Sicherheit haben müssen?
Man kann nun wirklich nicht der SPD anlasten, dass jemand wie Ibrahim Ibrahim auf der Wahlparty der Linken zu Gast ist. Es gibt dort eine Nähe zu Menschen, die den Terror vom 7. Oktober als eine Art Befreiungstat bewerten und gutheißen. Gleichzeitig wurde in Berlin sehr wohl gegen organisierte Kriminalität vorgegangen, mit Schwerpunktkontrollen von Polizei, LKA und Ordnungsämtern. Aus eigenem Erleben kann ich Ihnen sagen: Jeder Einsatz hatte Treffer und zeigte, dass wir nur an der Spitze des Eisbergs sind. Trotzdem gilt: Eine kriminalitätsfreie Stadt gibt es nicht. Es geht aber um den entschiedenen Kampf dagegen.
Woran liegt das?
In einer Weltmetropole sammeln sich die schönsten und die schwerwiegendsten Entwicklungen eines Landes. Mir ist aber wichtig, niemals vorzuverurteilen. Der Maßstab darf nicht lauten: „Deutsche oder nichtdeutsche Herkunft“, sondern: „Hält sich jemand an Recht und Gesetz oder nicht“?
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Wie tief sind die Verstrickungen der Linken in die Clankriminalität?
Wir sollten nicht alle über einen Kamm scheren. Es gibt sehr vernünftige, verlässliche und fleißige Leute bei den Linken. Aber die Frage ist, wie viel Durchsetzungskraft haben die aktuell Verantwortlichen gegen Leute, die weder bei Antisemitismus noch bei organisierter Kriminalität und bei Hamas-Unterstützung klar positioniert sind? Wird dagegen vorgegangen, ja oder nein? Das sehe ich im Moment nicht. Es sind keine Konsequenzen gezogen worden. Null.
Warum hat die SPD dann nicht längst die Reißleine gezogen?
Den Satz „Was muss denn noch passieren?“ kann ich zu 100 Prozent unterstreichen. Wir haben Sondierungsgespräche geführt und eine Antisemitismus-Erklärung verabredet. 24 Stunden später haben sich 120 Linke dagegen gewandt. Aus meiner Sicht hätte das schon heißen müssen: Aussetzung der Verhandlungen, bis das geklärt ist. Über Spiegelstriche bei Sachthemen zu reden, während Grundsatzfragen offen sind, geht nicht.
Antisemitische Demonstration in Berlin: „Viele sehen die Glaubwürdigkeit der SPD bei der Verteidigung jüdischen Lebens in Gefahr.“ Foto: IMAGO/Anadolu Agency
Deshalb haben Sie sich aus den Verhandlungen zurückgezogen?
Mir geht es um fünf Punkte, bei denen Zweifel bestehen, ob das Vereinbarte gilt: der gemeinsame Kampf gegen Antisemitismus, das entschiedene Vorgehen gegen organisierte Kriminalität, die Rückendeckung für Verfassungsschutz und Polizei, die Umsetzbarkeit und Rechtmäßigkeit der Vergesellschaftungen und die Finanzierbarkeit der Versprechen. Das ist so gravierend, dass ich unter diesen Umständen nicht uneingeschränkt für diese Koalition eintreten kann.
Erwarten Sie, dass die 18.000 SPD-Mitglieder im Mitgliederentscheid gegen ein Linksbündnis stimmen?
Ich bin mir sehr sicher, dass viele SPD-Mitglieder die Vorgänge kritisch bewerten. Viele sehen auch die Glaubwürdigkeit der SPD bei der Verteidigung jüdischen Lebens in der Stadt in Gefahr. Wenn die breite Basis aber sagen sollte, dass sie diese Koalition unterstützt, wäre das ein demokratisches Ergebnis, das man respektieren muss.
In dieser Woche hat Parteichef Lars Klingbeil gesagt, man könne nicht Sachsen-Anhalt kritisieren, wenn wir in Berlin solche Sachen durchgehen lassen. Stimmen Sie zu?
Ich fand die Aussage nicht sehr klar. Und den Zusammenhang, den er herstellt, könnte man zudem als Gleichsetzung von AfD und Linken verstehen. Das wäre nicht richtig und war von ihm auch nicht so intendiert.
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Wird noch jemand in Berlin investieren, wenn diese rot-grün-rote Koalition regiert?
Wirtschaft braucht Vertrauen in die Politik der Stadt, in die Willkommenskultur für Unternehmen. Die haben wir in den letzten Jahren intensiv gepflegt. Ich bin nicht umsonst auch international viel unterwegs gewesen und habe für Berlin geworben. Das hat gefruchtet. Wir haben Investitionsrekorde aufgestellt, und auch dieses Jahr wird ein sehr gutes. Wenn es gut läuft, schaffen wir die Zwei-Milliarden-Marke. So hohe Investitionen gab es seit dem Mauerfall noch nie.
Wie schädlich wären die Vergesellschaftungspläne da?
Es geht nicht darum, dass jeder Angst haben muss, enteignet zu werden. Sondern um die Sorge: Wenn man einmal mit Vergesellschaftungen anfängt, was kommt dann noch? Das erschüttert das Grundvertrauen der Wirtschaft in das Funktionieren der Sozialen Marktwirtschaft. Mehrere Banken sagen, sie vergäben gerade keine Kredite für Investitionsprojekte in Berlin, insbesondere im Wohnungsmarkt. Pläne für Berlin oder Standortentscheidungen werden vorerst „on hold“ gesetzt. Das bringt unseren sehr guten Lauf mit den Rekordinvestitionen, die wir dieses Jahr noch haben werden, ins Wanken.
Die Vergesellschaftung ist verfassungsrechtlich angreifbar. Es wird Klagen geben, die sich über Jahre hinziehen.
Fürchten Sie auch Nachteile für die Start-up-Szene?
Natürlich. Gerade der „Dual-Use-Bereich“ ist ein stark wachsender Wirtschaftsfaktor in Berlin: Optik, Photonik, Robotik, Sensorik, Satellitentechnologie und Drohnentechnologie, mit großer Nähe zur Wissenschaft. Wenn diese Branchen den Eindruck haben, dass Sicherheits- und Verteidigungswirtschaft in der Stadt nicht mehr gewollt ist, gehen sie woanders hin.
Aus der Berliner SPD hört man: Alles halb so wild, die Vergesellschaftungen kommen ohnehin nicht, weil Berlin das niemals bezahlen kann.
Natürlich wird das so nicht kommen. Die Vergesellschaftung ist verfassungsrechtlich angreifbar. Es wird Klagen geben, die sich über Jahre hinziehen. Aber man kann doch trotzdem nicht Politik machen nach dem Motto: Was wir fordern, kommt sowieso nicht. Dann verspielt Politik jede Glaubwürdigkeit.
Warum dann die Linke nicht einfach regieren und sich entzaubern lassen?
Weil die SPD dann in der Rolle des Bremsers und des ewig vernünftigen Mahners wäre. Man kann nicht wie die Linken allen alles versprechen. Das wird zwangsläufig große Enttäuschungen produzieren.
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Können Sie Beispiele nennen?
Ich finde zum Beispiel die Jugendkulturkarte oder ein Sozialticket für 9 Euro auch klasse. Aber diese Dinge wurden nicht aus bösem Willen aufgehoben, sondern einfach, weil das Geld für solche Zusatzausgaben fehlte. Wir haben schon vieles, was andere Bundesländer nicht haben, wie die gebührenfreie Kita, das kostenlose Schulmittagessen oder das kostenlose ÖPNV-Ticket für alle Schülerinnen und Schüler. Immer mehr geht nicht, auch angesichts der kritischen Sicht des Stabilitätsrates, des Rechnungshofes und des Länderfinanzausgleichs.
Es gibt auch die Idee, einen unabhängigen Politiker zum Bürgermeister zu wählen. Fällt Ihnen jemand ein, den SPD und Grüne mittragen könnten?
Mir fällt ad hoc niemand ein, aber ich finde den Gedanken gar nicht so schlecht. Kommt keine rot-grün-rote Regierung zustande, muss man auch über die andere, zumindest knappe rechnerische Möglichkeit, sprechen: Schwarz-Grün-Rot. Es gibt keinen Automatismus, dass ein CDU-Bürgermeister gewählt wird. Wenn die CDU Teil einer möglichen Landesregierung sein will, muss sie maximal flexibel sein.
Durch die sich anbahnenden Linksbündnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird über Rot-Rot-Grün auf Bundesebene spekuliert. Halten Sie das für realistisch?
Für die Bundesrepublik und für die Stabilität in Europa hielte ich ein rot-grün-rotes Bündnis auf Bundesebene erstens für unrealistisch und zweitens für riskant, gerade auch angesichts der Unberechenbarkeit dessen, was in den USA passiert. Wir können uns als Bundesrepublik und drittgrößte Volkswirtschaft der Welt zum Beispiel nicht aus sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen zurückziehen, so wie es sich die Linke vorstellt.
Franziska Giffey mit SPD-Ministerpräsidentinnen Rehlinger und Schwesig (v. l.): „Ich schätze Manuela Schwesig sehr. Sie ist pragmatisch, lösungsorientiert und hat ein gutes Gespür für die Erwartungen der Bürger.“ Foto: REUTERS
Manuela Schwesig formt in Mecklenburg-Vorpommern gerade geräuschlos ein neues Linksbündnis. Wäre sie auch eine gute SPD-Vorsitzende?
Ich habe darüber nicht mit ihr gesprochen, aber ich schätze Manuela Schwesig sehr. Sie ist pragmatisch, lösungsorientiert und hat ein gutes Gespür für die Erwartungen der Bürger.
Klingt so, als wäre sie eine gute Lösung. Soll Schwesig die Parteispitze allein machen oder in einer Doppelspitze?
Die SPD steckt in einer tiefen Krise. Ich ziehe mal den Vergleich zu einem schwerwiegenden Polizei- oder Feuerwehreinsatz. Da käme niemand auf die Idee, eine Doppelspitze zu bilden, weil dies zusätzlichen Abstimmungsbedarf und Unklarheit in der Führung bedeutet. Führung in einer schwierigen Situation heißt: Eine Führungspersönlichkeit sagt, wo es langgeht, und wird getragen von einem starken Team und breiter Unterstützung in der Organisation.
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In den vergangenen Jahren hat Lars Klingbeil in der SPD gesagt, wo es langgeht. Sollte er besser nicht mehr antreten?
Es gab Zeiten, in denen war klar: Du kannst Kanzler und Parteivorsitzender sein, weil die SPD gefestigt ist und es weitestgehend Gefolgschaft gibt. Das alles gilt so heute nicht mehr. Die Partei braucht deshalb mehr Fürsorge, Aufmerksamkeit und Präsenz. Es erfordert sehr viel Kraft und Zeit, sich diesen Aufgaben vollständig zu widmen und in den Landesverbänden unterwegs zu sein.
Das spricht allerdings auch gegen Schwesig. Sie wäre nebenbei noch Ministerpräsidentin mit Sitz in Schwerin statt in Berlin.
Es macht aber einen großen Unterschied, ob man Mitglied der Bundesregierung ist oder nicht. Die Beinfreiheit, zu sagen, das können wir so nicht machen, ist viel größer, wenn man nicht Teil der Regierung ist.
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