Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat wachsende Bedenken wegen des iranischen Atomprogramms geäußert. Dabei gehe es vor allem um eine Urananreicherungsanlage, die das Land zwar deklariert, aber bisher nicht für Inspektionen freigegeben habe. Dies geht aus einem vertraulichen Bericht der UN-Behörde an die Mitgliedsstaaten hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorlag. Der Iran meldete die Anlage in Isfahan im vergangenen Jahr an. Die IAEA habe jedoch weder über den genauen Standort noch über den Status der Anlage gesicherte Erkenntnisse, hieß es in dem Bericht. Zudem sei unklar, ob sich dort nukleares Material befinde.
Der Iran verweigert IAEA-Inspektoren den Zugang zu allen Atomanlagen, die im Juni vergangenen Jahres bei einem zwölftägigen Militäreinsatz der USA und Israels bombardiert worden waren.
Der Iran hat Gespräche über eine Wiederaufnahme von Atominspektionen vorerst abgelehnt. Wie aus einem Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hervorging, teilte Teheran der Organisation mit, dass dies in der gegenwärtigen Sicherheitslage nicht möglich sei.
Seit den Angriffen der Vereinigten Staaten und Israels auf iranische Atomanlagen erlaubt die Islamische Republik fast keine IAEA-Inspektionen mehr. Nur das Kernkraftwerk in Buschehr durften die UN-Atomwächter zuletzt besuchen. Die IAEA und westliche Staaten fordern jedoch vor allem eine Überprüfung des beinahe atomwaffentauglichen Urans, das der Iran in vergangenen Jahren produziert hat.
Die iranischen Revolutionsgarden haben nach Angaben staatlicher Medien ein US-Frühwarnradar in Bahrain angegriffen. Dies sei die Vergeltung für einen Luftangriff auf einen Telekommunikationsturm in der südiranischen Stadt Sirik, hieß es in den Berichten. Stellungnahmen der USA oder Bahrains lagen zunächst nicht vor. Es ist der erste derartige Angriff auf US-Militäreinrichtungen in einem Golfstaat seit Anfang September.
Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition gegen die Huthi-Miliz im Jemen hat nach eigenen Angaben drei Drohnen über dem Königreich abgefangen und zerstört. Eine Drohne sei am Donnerstag über der Hauptstadt Riad abgeschossen worden, zwei weitere im Osten des Landes.
Die Huthi-Miliz erklärte, sie habe mit einer Drohne Einrichtungen des staatlichen Ölkonzerns Aramco in Riad angegriffen. Das Unternehmen reagierte zunächst nicht auf eine Bitte der Nachrichtenagentur AP um Stellungnahme.
Angesichts des nahenden Winters haben mehr als 50 Staaten und Organisationen Israel aufgefordert, dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen zu lassen. Die von Großbritannien, Katar und Jordanien angeführte Gruppe forderte am Donnerstag die unverzügliche Einfuhr von Materialien für Notunterkünfte sowie Gütern zur Versorgung mit Brennstoff, Wasser, sanitären Einrichtungen und medizinischer Hilfe.
Zu viele Menschen im Gazastreifen seien mit dem Wintereinbruch der Gefahr von Unterkühlung, Atemwegsinfektionen, durch Wasser übertragenen Krankheiten und anderen vermeidbaren Erkrankungen ausgesetzt, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Ähnliche Kritik hatte zuletzt auch UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher geäußert.
US-Präsident Donald Trump sieht keinen Bedarf für ein Abkommen mit dem Iran. Das schrieb er in einem Beitrag auf seiner Plattform Truth Social. „Wir brauchen kein Abkommen mit dem Iran. Diese Zeiten sind lange vorbei“, sagte Trump. Die USA hätten „ihr Geld, Hunderte Milliarden Dollar“, und „ihre Meerenge“. Welche Gelder und welche Meerenge er meint, ließ er offen.
Außerdem teilte Trump mit, er habe Vizepräsident J. D. Vance gebeten, seine „volle und ungeteilte Aufmerksamkeit“ auf „massive Korruption und Kriminalität“ in demokratisch regierten Städten und Bundesstaaten zu richten. Als Beispiele nannte er Minnesota, Kalifornien und Illinois sowie „viele weitere“. Diese Staaten seien „schlecht regiert, korrupt und desaströs“. Trump behauptete, dort würden „jeden Monat Milliarden Dollar gestohlen“. Der Bundeshaushalt ließe sich „schnell ausgleichen“, wenn man diese Kriminalität in großem Umfang bekämpfe. Belege nannte er nicht.
In der Straße von Hormus sind zwei Öl-Supertanker iranischen Angaben zufolge nach schweren Explosionen manövrierunfähig. Die Schiffe hätten trotz Warnungen eine unzulässige Route genutzt, teilte die Marine der iranischen Revolutionsgarde mit. Iranischen Staatsmedien zufolge ereigneten sich die Explosionen, als die Tanker auf Seeminen fuhren.
Mindestens sechs Menschen sind Angaben des Zivilschutzes bei einem israelischen Luftangriff auf ein Gebäude des Nasser-Krankenhauses im Süden des Gazastreifens getötet worden. Unter den Todesopfern sei ein Chirurg, zudem seien 20 weitere Menschen verletzt worden, sagte der Sprecher des Zivilschutzes im Gazastreifen, Mahmud Basal, der Nachrichtenagentur Reuters. Der Luftangriff habe die chirurgische Abteilung des Krankenhauses in Chan Junis getroffen und erhebliche Schäden verursacht.
Das israelische Militär bestätigte einen Luftangriff in der Nacht zum Donnerstag. Dabei seien ein „ranghoher Hamas-Terrorist“ und weitere Extremisten getroffen worden, hieß es. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.
Der Generaldirektor des Nasser-Krankenhauses im Gazastreifen, Ahmed al-Farra, hat einen Luftangriff Israels auf die Klinik scharf verurteilt. Es habe keine Warnung vor dem israelischem Angriff gegeben.
Die Luftabwehr Saudi-Arabiens hat zwei ballistische Raketen abgefangen. Die Trümmer seien auf zwei Orte gestürzt, jeweils 25 und 31 Kilometer von der Großen Moschee in Mekka entfernt, einer der beiden heiligsten Städte des Islams. „Dieser feindselige Angriff auf zivile Objekte stellt einen eklatanten Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht dar und spiegelt den gefährlichen, feindseligen Kurs der Huthi-Miliz wider“, teilte der saudiarabische Zivilschutz mit. Die vom Iran unterstützten Huthis haben saudiarabische Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen, Mekka und Medina ins Visier zu nehmen. Ihre Militäreinsätze richteten sich gegen militärische und strategische Ziele in anderen Teilen Saudi-Arabiens, erklärten sie.
Die iranische Führung warnt die USA vor neuen Angriffen auf die Islamische Republik. „Wenn die USA einen weiteren Krieg gegen den Iran beginnen, wird jeder Militärstützpunkt, der an der Aggression beteiligt ist – von Westasien bis Europa –, ein legitimes Ziel für die tödlichen Angriffe des Irans sein“, schrieb der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, auf der Plattform X. Es werde dann keine sichere Entfernung, keinen sicheren Zufluchtsort, keine Immunität geben, drohte er.
Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran für „effektiv vorüber“ erklärt und gesagt: „Wir halten den Status quo aufrecht, und das tun wir auf Drängen der Nachbarländer.“
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Gaza-Krieg als Ökozid bezeichnet. Auf dem UN-Klimagipfel in Antalya sagte Erdogan, die Umweltauswirkungen des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen müssten anerkannt werden. Zudem appellierte er an die israelische Regierung, mehr Hilfslieferungen in das palästinensische Gebiet zu ermöglichen.
„Was im Gazastreifen geschehen ist, ist nicht nur ein Völkermord, sondern auch ein Ökozid“, sagte Erdogan. Er erhielt für seine Aussagen Applaus von Staats- und Regierungschefs sowie weiteren Delegierten. Ein von den Vereinten Nationen unterstütztes Gremium unabhängiger Experten kam im vergangenen Jahr zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begangen habe. Israel weist diese Vorwürfe entschieden zurück und hat das Gremium des Antisemitismus bezichtigt.
„Jahrhundertealte Olivenbäume wurden gefällt. Boden und Wasser im Gazastreifen wurden verseucht, und die Städte dort in riesige Trümmerhaufen verwandelt“, sagte Erdogan in seiner Rede. Durch die zerstörte Infrastruktur im Gazastreifen, verschärft durch sintflutartige Regenfälle und Überschwemmungen, seien Zehntausende Zelte und Notunterkünfte überflutet worden.
Die Huthi-Rebellen im Jemen haben nach eigenen Angaben am Mittwoch eine Pumpstation in der saudiarabischen Stadt Yanbu am Roten Meer mit einer Drohne angegriffen. Zugleich wies ein Militärsprecher der Gruppe, Jahja Sari, den Vorwurf der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition zurück, eine Drohne sei über der heiligen islamischen Stadt Mekka abgefangen worden. Die Einsätze der Huthi richteten sich gegen saudiarabische Ölanlagen und Militärstützpunkte, hieß es in einer Erklärung.
Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat auf der Klimakonferenz COP31 Entschädigungen für Umweltschäden durch Angriffe der USA und Israels gefordert. „Wir erwarten von der Weltgemeinschaft, dass sie eine echte und sinnvolle Verbindung zwischen Klimaverpflichtungen in Friedenszeiten und der Verantwortung in Kriegszeiten herstellt, die durch militärische Aggressionen verursachten Umweltschäden dokumentiert und bewertet und Entschädigungsmechanismen entwickelt“, sagte er auf der Konferenz in der Türkei.
Die USA und Israel hatten Ende Februar eine Militärkampagne gegen den Iran gestartet. Die Angriffe auf die Energieinfrastruktur führten zu erheblichen Umweltschäden, darunter Ölaustritte. Bislang sehen internationale Klimaabkommen keine Entschädigungen für die Umweltauswirkungen von Militärschlägen vor.
Nach der überraschenden Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Militärhilfe für Israel zum Jahresende einzustellen, hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen schrittweisen Ausstieg angekündigt. Israel sei wirtschaftlich stark genug, künftig ohne die amerikanische Unterstützung auszukommen, teilte sein Büro mit. Der Übergang von finanzieller Hilfe zu einer Partnerschaft mit den USA solle jedoch schrittweise erfolgen. Einen konkreten Zeitplan nannte Netanjahu nicht. Bislang erhält Israel jährlich rund 3,8 Milliarden Dollar (etwa 3,3 Milliarden Euro) an US-Militärhilfe. Trumps Ankündigung löste in Israel Sorgen über mögliche Folgen für die Sicherheit und die Staatsfinanzen aus.
Einen vollständigen Verzicht auf die amerikanische Militärhilfe innerhalb der kommenden zehn Jahre hatte Netanjahu bereits im Januar in einem Interview mit dem britischen Magazin „The Economist“ in Aussicht gestellt. Das derzeitige zehnjährige Abkommen mit den USA sieht bis Ende September 2028 jährliche Hilfen von rund 3,8 Milliarden Dollar vor. Das israelische Nachrichtenportal „ynet“ wertete Netanjahus neue Stellungnahme als Widerspruch zu Trumps Ankündigung eines kurzfristigen Stopps.
Der Iran hat erneut eine Explosion an einem Öltanker in der Straße von Hormus gemeldet. In den frühen Morgenstunden sei ein Schiff im Osten der Meerenge auf eine Seemine gefahren, berichtete der staatliche iranische Rundfunk unter Berufung auf die Marine. Der Öltanker habe gegen iranische Vorschriften verstoßen und sei in eine „gesperrte“ Zone gefahren.
Zwei Wochen nach der Wahl ist die neue israelische Knesset zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die 120 Abgeordneten der 26. Legislaturperiode sollen vereidigt werden. Mehr als ein Drittel zieht erstmals ins Parlament ein. Mit 33 Frauen erreicht die Knesset den höchsten Frauenanteil seit der Staatsgründung 1948. Die Wahl vom 27. Oktober hatte keine klaren Mehrheitsverhältnisse ergeben. Präsident Izchak Herzog beauftragte deshalb den früheren Generalstabschef Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung. Der Vorsitzende der Mitte-Partei Jaschar hat dafür zunächst 28 Tage Zeit.
Als ersten Schritt will das Oppositionslager den Parlamentspräsidenten Amir Ohana von der Likud-Partei ablösen. Als Nachfolger ist Medienberichten zufolge der frühere Minister Matan Kahana aus Eisenkots Partei vorgesehen. Eine Abstimmung wird binnen einer Woche erwartet. Die Opposition will dadurch mehr Einfluss auf die parlamentarischen Abläufe gewinnen und zentrale Teile der umstrittenen Justizreform rückgängig machen. Zudem will sie eine staatliche Untersuchungskommission zum Versagen der israelischen Führung und Sicherheitskräfte vor und während des Hamas-Angriffs vom 7. Oktober 2023 vorantreiben. Der bisherige Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich bislang gegen eine solche unabhängige Untersuchung ausgesprochen.
US-Finanzminister Scott Bessent ist Medienberichten zufolge wegen mutmaßlicher Bedrohungen aus dem Iran von seinem privaten Wohnsitz auf einen Militärstützpunkt umgezogen. Dies berichteten die „New York Times“ und der US-Sender Fox News unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Der Tageszeitung zufolge war unklar, wie schwerwiegend die angeblichen Drohungen gegen Bessent sind. Von einem „mehr als fortgeschrittenen Stadium“ berichtete hingegen Fox News.
Israels geschäftsführender Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat seine Forderung nach einer Einheitsregierung jüdisch geführter Parteien bekräftigt. Es gelte, alle anderen Erwägungen beiseite zu schieben, um gemeinsam auf den Sturz der iranischen Regierung hinzuarbeiten, erklärte er am Dienstag in einer Knesset-Rede, nachdem das neue Parlament vereidigt worden war.
In seiner Rede griff er Vertreter der bisherigen Opposition an, die sich offen für eine Regierungsbildung mit Beteiligung arabischer Parteien gezeigt haben. „Ich frage Sie: Sind Sie bereit, von denen abhängig zu sein, deren Ziel die Zerstörung des jüdischen Staates ist?“
Der frühere Generalstabschef Gadi Eisenkot, der mit der Regierungsbildung beauftragt ist, nannte die Rede „spalterisch“ und „hasserfüllt“. Der Jaschar-Vorsitzende schließt eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien nicht aus.
