Israel - erste Knesset-Sitzung: Naftali Bennett attackiert Premier Benjamin Netanyahu

Neben dem Antrag auf eine Untersuchungskommission zum 7. Oktober brachte Eisenkots Jaschar-Partei eine ganze Reihe von Gesetzentwürfen in das neu gewählte Parlament ein, die auf die Aufhebung der von Netanyahu Regierung vorangetriebenen Justizreform abzielen. Diese hatte Israel tief gespalten und massive Proteste ausgelöst. Die Justizreform zielt darauf ab, die Befugnisse der Justiz und des Obersten Gerichts einzuschränken und die Stellung des Parlaments und des Ministerpräsidenten zu stärken.

Am Sonntag hatte Israels Präsident Isaac Herzog Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt, nachdem weder dessen Oppositionsbündnis noch das rechtsreligiöse Lager um den amtierenden Ministerpräsidenten Netanyahu bei der Parlamentswahl eine Mehrheit errungen hatte.

Er sei entschlossen, »in dieser komplexen Situation« so schnell wie möglich eine Regierung des »nationalen Notstands« zu bilden, sagte Eisenkot am Dienstag. Zuvor hatte er eine von den israelisch-arabischen Parteien unterstützte Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.

Netanyahu wiederum machte nach der Parlamentssitzung einen neuen Vorstoß für eine Regierung der nationalen Einheit unter seiner Führung und verwies auf Iran: »In sehr naher Zukunft werden wir mit internationalem Druck konfrontiert sein, einen atomar bewaffneten Iran und den Fortbestand dieses Terrorregimes zu akzeptieren, das unsere Vernichtung anstrebt«, sagte der amtierende Regierungschef.

Appell des Präsidenten verhallt ungehört

Vor der Vereidigung der 120 Abgeordneten des neuen israelischen Parlaments rief Israels Präsident zu Kompromissen zwischen den politischen Lagern auf. »Reichen Sie einander die Hand für Kompromisse, auch ihren Rivalen«, sagte er vor der Knesset. Kurz darauf kam es jedoch zu Spannungen im Parlament:

Während der Vereidigung des israelisch-arabischen Abgeordneten Jussef Dschabarin rief der rechtsextreme amtierende Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir: »Wem schwört er die Treue, der Hamas?«

Später verließen mehrere Abgeordnete der israelisch-arabischen Vereinigten Liste während der israelischen Nationalhymne den Saal, offenbar, um sich nicht erheben zu müssen. Die Protestaktion sorgte für Aufruhr.

Netanyahu warf den israelisch-arabischen Parteien in seiner Rede vor, Israel nicht als jüdischen Staat anzuerkennen und die Errichtung eines »islamischen Staates« oder eines »palästinensischen Nationalstaates auf den Trümmern des jüdischen Staates« anzustreben.