Israel plant Umsiedlung von Palästinensern aus Gaza, Netanyahu schließt Rückzug aus

Israel hat nach den Worten von Verteidigungsminister Israel Katz Pläne zur Umsiedlung von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Die USA müssten demnach aber noch klären, wohin sie umgesiedelt werden könnten. »Ohne diese Migration gibt es letztendlich keine wirkliche Lösung für den Gazastreifen«, sagte Katz auf einer Konferenz, die von der israelischen Nachrichtenwebsite Ynet und der Zeitung »Yedioth Ahronoth« veranstaltet wurde.

Die israelische Regierung sei bereit, die Menschen aus Gaza »herauszuholen – auf dem Seeweg, auf dem Luftweg, auf jedem erdenklichen Weg«, fuhr er fort. Die US-Botschaft verwies bei Anfragen nach einer Stellungnahme an das Außenministerium in Washington.

US-Präsident Donald Trump hatte zu Beginn seiner zweiten Amtszeit Empörung ausgelöst, als er forderte, dass alle zwei Millionen Palästinenser den Gazastreifen verlassen sollten. Trump sprach davon, den Küstenstreifen, der nach dem Überfall der islamistischen Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel durch israelische Angriffe verwüstet wurde, in ein Luxusurlaubsziel umzugestalten. Nach heftigem Widerstand unter anderem aus Ägypten, das ebenfalls an den Gazastreifen grenzt, rückte Trump davon ab.

Der israelische Verteidigungsminister sagte ohne Nennung einer Quelle, 80 Prozent der Menschen im Gazastreifen wollten den Küstenstreifen verlassen, doch die Hamas hindere sie daran. Die Zwangsumsiedlung von Zivilisten in besetzten Gebieten gilt gemäß den Genfer Konventionen als Kriegsverbrechen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu besuchte derweil Soldaten im Gazastreifen und schloss deren Rückzug aus. »Wir kontrollieren das Gebiet. Wir ziehen uns nicht zurück. Wir halten diese Linie«, sagte er in der Nähe der sogenannten Gelben Linie. Sie trennt die Gebiete unter der Kontrolle der israelischen Armee und der Hamas voneinander.

Israels Armee hatte ihre Kontrolle über den Küstenstreifen in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf rund 60 Prozent ausgeweitet. Sie werde auf dieser Linie bleiben, sagte Netanyahu. Er ließ offen, ob dies auch gelte, sollte die Hamas ihre Waffen abgeben. Zuletzt hatte er im August einen israelischen Abzug in dem Fall in Aussicht gestellt.

Netanyahu sagte zudem, dass Israel alles dafür tun werde, um sein Ziel – die Entwaffnung der Hamas – zu erreichen. Einen kürzlich veröffentlichten Plan des von Trump ins Leben gerufenen Friedensrats lehnt er ab. Dieser sieht unter anderem die Abgabe der Waffen der Hamas und das Ende aller Kampfhandlungen vor. Die von der Hamas übergebenen Waffen sollen demnach eingelagert und unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen. Die Regierung befürchtet, sie könnten der Hamas sonst wieder in die Hände fallen.