Israel: Protest gegen Netanjahu bringt arabische Israelis an die Wahlurne

Für die palästinensischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger Israels war es ein seltener politischer Triumph: Hunderttausende arabische Israelis beteiligten sich an der Parlamentswahl, zwei arabisch geführte Parteien errangen so viele Sitze wie nie zuvor.

In der Vergangenheit hatten zahlreiche palästinensische Bürger Wahlen boykottiert. Doch aus Protest gegen die rechts-religiöse Regierung zog es nun viele in die Wahllokale. „Wir sind hier, und wir stehen nicht nur am Rand“, sagte Mansur Abbas, Chef der Raam-Partei, bei Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen am Dienstagabend vor jubelnden Anhängern.

Der Wahlerfolg macht die arabischen Parteien zu einer wichtigen politischen Kraft. Sie könnten Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Macht kosten. Offen ist allerdings, ob sein Herausforderer Gadi Eisenkot und andere Gegner mit ihnen koalieren werden.

Bislang war erst einmal eine arabisch geführte Partei an einer israelischen Regierung beteiligt: Raam im Jahr 2021, allerdings nur kurzzeitig. Netanjahu warf im Wahlkampf seinen Rivalen vor, eine Koalition mit den arabischen Parteien zu planen, was Eisenkot zurückwies.

840.000 Menschen stimmen laut offiziellen Zahlen für die arabisch geführte Partei Raam.

Nun verschärfen Netanjahu und seine Verbündeten ihre antiarabische Rhetorik. Sie behaupten ohne Belege, ausländische Mächte hätten Wähler für ihre Stimmen zugunsten arabischer Parteien bezahlt. Eine Koalition mit diesen zu bilden, würde zu einer „Islamisierung Israels“ führen, schrieb Netanjahu am Donnerstag auf X.

Knapp 840.000 Menschen stimmten laut offiziellen Zahlen für Raam und die sogenannte Vereinte Liste, ein Bündnis aus drei arabisch geprägten Parteien. Das waren 64 Prozent mehr als bei der Wahl 2022. Zusammen gewannen sie 19 der 120 Knesset-Sitze und übertrafen damit ihren bisherigen Höchststand von 15 Mandaten.

In Wahllokalen in arabischen Gemeinden von der Negev-Wüste bis ins nördliche Galiläa herrschte großer Andrang. Im Beduinendorf Tarabin im Negev hatte Netanjahus rechtskonservative Likud-Partei in den beiden vergangenen Wahlen jeweils eine Mehrheit erzielt. Diesmal war die Wahlbeteiligung dort fast doppelt so hoch, und Raam gewann 93 Prozent der Stimmen.

Initiativen für höhere Wahlbeteiligung

Landesweit am höchsten war die Beteiligung in der nordisraelischen Stadt Sachnin mit 87 Prozent. Bürgermeister Masen Ghnaim sieht die hohe Beteiligung als Notmaßnahme gegen die Hetze von Netanjahus ultrarechten Verbündeten und die zunehmende Kriminalität in arabischen Gemeinden. „Ich möchte meine Wähler davor schützen, getötet zu werden, meine Kinder davor, an ihren Universitäten angegriffen zu werden, und arabische Ärzte davor, in Krankenhäusern angegriffen zu werden“, erklärt der Raam-Unterstützer mit Blick auf jüngste Fälle antiarabischer Gewalt.

Die Parteien bemühten sich intensiv, palästinensische Bürger, die sich lange von der Politik vernachlässigt gefühlt hatten, an die Urnen zu bringen. Sie veranstalteten Bürgerversammlungen in bislang wenig beachteten Orten. Zudem wurden in Beduinendörfern Frauen dazu ermutigt, ihre Stimme abzugeben.

Die hohe Beteiligung zeuge nicht von Vertrauen in die israelische Demokratie, sondern vom verzweifelten Wunsch, Netanjahu zu entmachten, sagten Wähler und Kandidaten. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir rief angesichts der hohen arabischen Wahlbeteiligung am Wahltag seine Unterstützer auf: „Wenn ihr wollt, dass dieses Land jüdisch und zionistisch bleibt, dann geht wählen!"

Herausfordernde Regierungsfindung

Die Rhetorik, derer sich auch Netanjahu und der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich bedienten, mobilisierte arabische Wählerinnen und Wähler womöglich zusätzlich. „Wir sehen, wie es mit der Regierung immer weiter bergab geht“, sagte der 52-jährige Auni Zoabi nach seiner Stimmabgabe in Nazareth. „Wir wollen leben, wir wollen eine Zukunft für unsere Kinder, und wir wollen eine Zukunft für uns selbst."

Arabische Israelis machen rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Sie haben die israelische Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht, fühlen sich aber auch stark verbunden mit Palästinensern im Westjordanland und im Gazastreifen.

Das starke Wahlergebnis garantiert Raam und der Vereinten Liste indes keine Regierungsbeteiligung. Sie könnten Eisenkot zwar leicht die zur Bildung einer Regierung notwendige Mehrheit verschaffen und zeigen sich offen für jede Lösung, die zur Entmachtung Netanjahus führt. Eisenkot stellte jedoch Bedingungen, darunter die Anerkennung Israels als jüdischen und demokratischen Staat und das Bekenntnis zum erklärten Ziel, die Hamas als Terrororganisation aufzulösen. Inwieweit Raam und Vereinte Liste sich darauf einlassen werden, ist offen.