Eine Mehrheit der designierten Abgeordneten empfiehlt Gadi Eisenkot. Sein Lager kommt aber nur auf 48 der 120 Sitze – und eine Koalition mit den arabischen Parteien ist nahezu ausgeschlossen. Drei Wege zeichnen sich ab.
Nach zwei Tagen Konsultationen hat Präsident Herzog bekannt gegeben: 67 der 120 designierten Abgeordneten empfehlen Gadi Eisenkot als Regierungschef, nur 46 empfehlen Amtsinhaber Netanjahu. Am Sonntag will Herzog einen Fraktionsvorsitzenden beauftragen.
Eisenkots Lager hat 48 Mandate, Netanjahus bisherige Koalition 53, die arabischen Parteien kommen auf 19. Die 67 Empfehlungen ergeben sich aus 48 plus 19, doch die arabischen Parteien wollen nicht in eine Koalition eintreten. Für eine Regierungsmehrheit braucht es 61 Sitze.
Eisenkots Lager besteht aus vier Parteien, die vor allem das Ziel eint, Netanjahu abzulösen.
Am wahrscheinlichsten ist eine Minderheitsregierung Eisenkots mit 48 Mandaten, die von außen auf arabische Stimmen setzt.
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Jerusalem. Nach der Parlamentswahl am 27. Oktober ohne klaren Sieger hat Gadi Eisenkot, Chef der Oppositionspartei Yashar, die besten Aussichten auf die Regierungsbildung.
Staatspräsident Isaak Herzog empfing zwei Tage lang alle Fraktionen und gab Donnerstagnacht das Ergebnis bekannt: 67 der 120 designierten Abgeordneten der nächsten Knesset empfahlen Eisenkot als Regierungschef – die höchste Zahl an Empfehlungen für einen Kandidaten seit 2015.
Für Amtsinhaber Benjamin Netanjahu sprachen sich nur 46 aus. Am Sonntag will Herzog offiziell einen Fraktionsvorsitzenden mit der Regierungsbildung beauftragen, zuvor spricht er noch einmal mit den Parteichefs.
Eine Regierungsmehrheit hat Eisenkot damit nicht. Das Zentrale Wahlkomitee hat das Wahlergebnis bestätigt und an Herzog übergeben. Demnach kommt Netanjahus bisherige Koalition auf 53 Sitze, Eisenkots Lager auf 48 und die beiden arabischen Parteien zusammen auf 19. Für eine Regierungsmehrheit braucht es 61 Sitze. Die 67 Empfehlungen ergeben sich aus 48 plus 19. Stärkste Partei ist Netanjahus Likud mit 27 Sitzen, Eisenkots Yashar folgt mit 21.
Das Ende von Netanjahus Amtszeit ist damit nicht besiegelt, denn aus Empfehlungen wird nicht automatisch eine tragfähige Koalition. Drei Wege zeichnen sich ab.
Am wahrscheinlichsten ist nach den Konsultationen eine Minderheitsregierung Eisenkots mit 48 Mandaten, die von außen mit Stimmen aus dem arabischen Lager gestützt wird. Likud und viele Demonstranten fordern eine Einheitsregierung mit wechselnder Regierungsspitze, die Opposition lehnt sie ab. Eine Koalition mit den arabischen Parteien ist nahezu ausgeschlossen.
Der frühere Generalstabschef Eisenkot führt ein Lager aus vier Parteien, die vor allem das Ziel eint, Netanjahu abzulösen. Seine Partei Yashar („geradlinig“) hat 21 Sitze. Sie wirbt für eine sicherheitsorientierte, gemäßigte Politik, will eine allgemeine Wehrpflicht und fordert eine Untersuchungskommission zum Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023.
B’Yachad („Gemeinsam“) ist das Bündnis des früheren Premiers Naftali Bennett und von Yair Lapid, dem Chef der Zentrumspartei Yesh Atid. Es hat zwölf Sitze und will ebenfalls die Wehrpflicht, mit harten Strafen für Verweigerer.
Avigdor Libermans Yisrael Beitenu mit sieben Sitzen vertritt vor allem russischsprachige Israelis. Die Partei ist streng säkular, vertritt gegenüber Palästinensern und Terror eine harte Linie und fordert seit Jahren mehr Wehrdienst von Ultraorthodoxen.
HaDemokratim unter Yair Golan ist ein Zusammenschluss aus Arbeitspartei und Meretz und bildet den linken Flügel. Sie will die Justizreform der Regierung stoppen und Netanjahu und seine Minister wegen des 7. Oktober untersuchen und strafrechtlich verfolgen lassen.
Netanjahus bisheriges Lager
Netanjahus bisherige Koalition kommt auf 53 Sitze: Likud 27, die ultraorthodoxe Schas 6, das Vereinigte Torah-Judentum 7. Die übrigen 13 entfallen auf die Parteien von Bezalel Smotrich (Religiöser Zionismus) und Itamar Ben-Gvir (Otzma Yehudit).
Die sieben Abgeordneten des Vereinigten Torah-Judentums verweigerten Netanjahu die Empfehlung, obwohl sie seit 2009 seinem Lager angehörten. Damit empfehlen nur noch 46 statt der 53 Abgeordneten seiner Koalition den Amtsinhaber.
Die Partei wollte aber auch Eisenkot nicht unterstützen: Sein Lager hat einen harten Kurs gegen Wehrdienstverweigerer und soziale Kürzungen in ihrer Gemeinschaft angekündigt. Als einzige Fraktion enthielt sie sich. Das deutet auf die Bereitschaft hin, auch eine von der Opposition geführte Regierung zu unterstützen.
Die arabischen Parteien
Überraschend wirkte die ausdrückliche Unterstützung der arabischen Parteien für Eisenkot. Ra’am um Mansour Abbas ist religiös und sozial konservativ, ihre Wähler sind vor allem Beduinen in Galiläa und im Negev. Sie saß bereits 2021 in der Regierung.
Das radikalere Bündnis HaReshima HaMeshutefet („Die Gemeinsame Liste“) aus der kommunistischen Hadash, der nationalistischen Balad und der säkularen Ta’al sprach sich ebenfalls für Eisenkot aus. Bündnischef Yousef Jabareen sagte: „Es ist eine Entscheidung zwischen schlecht und noch schlechter.“ Es sei aber die einzige Möglichkeit, die „rassistische Regierung“ von Netanjahu und seinen rechtsextremen Partnern Smotrich und Ben-Gvir abzulösen.
Einen Koalitionsbeitritt bedeute das nicht, betonte Jabareen. Eisenkots Lager und die arabischen Parteien trennen vor allem sicherheitspolitische Fragen: Alle arabischen Fraktionsvorsitzenden weigern sich, die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen. Abbas forderte zwar die Entwaffnung der Hamas, lehnte die Einstufung aber ab und verwies auf Sicherheitsbedenken für sich und seine Familie. Zudem beklagte er, seine Partei müsse sich immer wieder „Loyalitätstests“ unterziehen. In der jüdischen Mehrheit löst das Unbehagen aus.
Konstellationen für eine Regierungsbildung
Denkbar ist eine Koalition aus Eisenkots Lager und den arabischen Parteien. Sie gilt allerdings als nahezu ausgeschlossen. Eisenkot hat vergangene Woche vier Bedingungen genannt, die ein Partner für den Eintritt in eine von ihm geführte Regierung erfüllen muss, darunter die Einstufung der Hamas als Terrororganisation. Auch Naftali Bennett und Avigdor Liberman, zwei mögliche Koalitionspartner, lehnen ein Bündnis mit den arabischen Parteien ab. Nur HaDemokratim zeigte sich offen dafür.
Zweitens eine Minderheitsregierung. Eisenkot könnte mit den 48 Mandaten seines Lagers regieren und sich im Parlament von außen auf Stimmen aus dem arabischen Lager stützen. Solche Regierungen gab es in Israel mehrfach, doch diese wäre die erste, die von der Vereidigung an keine Mehrheit hätte. Nach den Konsultationen gilt sie als wahrscheinlichster Weg.
Sicher ist sie nicht: Liberman, dessen Partei sieben der 48 Mandate des Lagers stellt, erklärte am 29. Oktober, er lehne auch eine indirekte Unterstützung durch Parteien ab, mit denen er nicht zusammenarbeite. Er wolle weder mit Netanjahu noch mit den ultraorthodoxen Parteien noch mit dem arabischen Abgeordneten Ahmad Tibi zusammenarbeiten.
Drittens eine Einheitsregierung. Mehr als hundert Demonstranten forderten vor der Residenz des Präsidenten genau das. In dieser Konstellation würden sich die Chefs der beiden größten Fraktionen, Netanjahus Likud und Eisenkots Yashar, nach einer bestimmten Zeit im Amt des Regierungschefs abwechseln.
Berichten zufolge sprachen sich vor der Wahl Herzog und die US-Regierung für diese Option aus. Seit der Wahl hat sich keiner von beiden öffentlich dazu geäußert. Der Likud warb in den Gesprächen mit Herzog für eine „breite nationale Regierung“ jüdisch-zionistischer Parteien. Bildungsminister Yoav Kisch warf der Opposition vor, den Likud zu boykottieren, Verkehrsministerin Miri Regev nannte Eisenkots Lager den „Katastrophenblock“.
Die Opposition lehnt das ab. Sie fürchtet, von Netanjahu erneut getäuscht zu werden, und verweist auf 2020: Damals bildete Benny Gantz, wie Eisenkot ein früherer Armeechef, eine Einheitsregierung mit Netanjahu. Das Bündnis zerbrach im Dezember 2020 an einem Haushaltsstreit, noch bevor Gantz Regierungschef wurde.
