Israels Wahlaufsicht hat sämtliche arabischen Parteien von der Parlamentswahl im kommenden Monat ausgeschlossen. Der Zentrale Wahlausschuss stimmte in dieser Woche dafür, die drei Parteien der sogenannten Vereinigten Liste nicht zur Abstimmung am 27. Oktober zuzulassen. Zur Begründung hieß es, das Bündnis habe angeblich den bewaffneten Kampf gegen den Staat Israel unterstützt.
In einem gesonderten Votum schloss der Ausschuss auch Ra'am (Vereinigte Arabische Liste) aus, eine eigenständige islamistische Partei. Der Vorwurf lautete: Terrorunterstützung und Weigerung, Israels jüdischen Charakter anzuerkennen. Die Anträge kamen von Netanjahus Likud, von verbündeten ultrarechten Parteien sowie von einer Gruppierung, die Opfer terroristischer Anschläge vertritt.
Allerdings dürfte der Oberste Gerichtshof den Beschluss in den kommenden Tagen kippen. Traditionell legt er die rechtlichen Hürden für den Ausschluss einer Partei sehr hoch.
Der Wahlausschuss, der sich aus amtierenden Knesset-Abgeordneten zusammensetzt, sprach sich mit deutlicher Mehrheit auch dafür aus, den Vorsitzenden der Balad-Partei – Teil der Vereinigten Liste – Sami Abu Shahadeh persönlich von der Wahl auszuschließen. Grundlage war ein arabischsprachiger Artikel, den er kurz nach dem Massaker vom 7. Oktober verfasst hatte. Darin bezeichnete er den Angriff als „militärisch, politisch und strategisch wichtiges historisches Ereignis“.
Abu Shahadeh bezeichnete die Entscheidung als Versuch, „die Repräsentation und die politische Stimme der arabischen Gesellschaft zu untergraben“. „Ich habe niemals zu Gewalt oder Terror aufgerufen“, sagte er. „Ich lehne den bewaffneten Kampf ab und bleibe dem politischen und zivilen Ringen um Frieden, Gerechtigkeit und Gleichheit verpflichtet.“
Allerdings wurde Abu Shahadehs Ausschluss auch von sämtlichen großen Oppositionsparteien mitgetragen – ebenso von Gali Baharav-Miara, Israels Generalstaatsanwältin. Die Juristin – eine entschiedene Widersacherin Netanjahus – unterstützte die übrigen Anträge jedoch nicht.
Gegen „elitäre Kräfte“
Besonders schwer wiegt der Ausschluss von Ra'am: Trotz ihrer islamistischen Wurzeln war die Partei von 2021 bis 2022 kurzzeitig Teil der Regierungskoalition. Erst kürzlich hatte sie zudem bekannt gegeben, Yoav Segalovitz auf ihre Kandidatenliste zu setzen – einen prominenten jüdischen früheren Polizeioffizier.
Ein Sprecher der Vereinigten Liste erklärte, die Oppositionsparteien seien in eine „rassistische Falle“ getappt, die Netanjahu und der ultrarechte Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, aufgestellt hätten.
Dass der Oberste Gerichtshof die Ausschlüsse voraussichtlich aufheben wird, könnte Netanjahu nun politisch in die Hände spielen. Die frühe Phase seiner Amtszeit vor dem Gaza-Krieg war von umstrittenen Justizreformplänen geprägt; ein neuer Konflikt mit dem Gericht könnte sein Narrativ befeuern, wonach er auf der Seite der einfachen Bürger stehe – gegen die „elitären“ Kräfte im Staatsapparat.
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