Ist Brasilien noch ein Rechtsstaat?

Flavio Bolsonaro hat nicht das Charisma und das Format einer Maria Corina Machado oder eines Javier Milei. Die venezolanische Friedensnobelpreisträgerin sieht es als Lebensaufgabe an, die Grundrechte in ihrer Heimat wiederherzustellen. Der libertäre Präsident Argentiniens will eine marode Volkswirtschaft sanieren. Flavio Bolsonaro aber hatte im Wahlkampf nur das Foto seines Vaters. Das war zu wenig, um gegen die gut geschmierte Machtmaschine von Lula da Silva zu gewinnen.

Mit seinem wirren Brief aus dem Exil in Miami hat Bolsonaro weder seinen Unterstützern noch sich selbst einen Gefallen getan. Die großen Gewinner der Bolsonaro-Flucht aber sind die Richter am Obersten Gerichtshof. Kaum hatte Lula die Wahl offiziell gewonnen, setzte sich dort die Maschinerie in Gang.

Noch am Wahlabend trudelte der Antrag der Bundespolizei beim Gerichtshof ein, Bolsonaro den Reisepass zu entziehen. Es schien, als hätte die im Zentrum von Korruptionsvorwürfen stehende brasilianische Justiz nur darauf gewartet, einen Rachefeldzug gegen den Rivalen von Lula da Silva zu starten. Hätte Bolsonaro gewonnen, hätten einigen Richtern Amtsenthebungsverfahren gedroht.

Wenn Lula da Silva Ende 2030 seine vierte Amtszeit beendet, dann wird seine linke Arbeiterpartei in 22 von 28 Jahren die Präsidentschaft innegehabt haben. Und damit das Recht, das Personal des Obersten Gerichtshofes zu bestimmen. Man kann die Richter paritätisch auswählen oder politisch instrumentalisieren.

Als Flavios Vater Jair Bolsonaro einst einen evangelikalen Richter für den Gerichtshof nominierte, war der Aufschrei der internationalen Medien groß. Als Lula seinen persönlichen Rechtsanwalt und einen Minister aus seinem Kabinett in die höchsten juristischen Ämter hievte, herrschte Gleichgültigkeit.

Gegen beide Rivalen von Lula – Jair Bolsonaro und seinen Sohn Flavio – ermittelt der Justizapparat, während die Anti-Korruptions-NGO „Transparency“ von einem Richter am Gerichtshof bedroht wird, weil sie genau hinschaut, was rund um die Regierung Lula an Geldern fließt. Als ein Journalist im Umfeld des umstrittenen Richters Alexandre de Moraes auf Unregelmäßigkeiten stieß, autorisierte Moraes die Aufhebung des journalistischen Quellenschutzes – ein Schock für Brasiliens Journalisten.

Gleichzeitig wurden wegen Korruption verurteilte Politiker aus Lulas Machtmaschine freigelassen und rehabilitiert. Lula gewährte der wegen Korruption verurteilten ehemaligen First Lady Perus, Nadine Heredia, politisches Asyl. Sie war in die brasilianische Botschaft geflüchtet.

Die Richter in Brasilien zeigten kein Interesse an ihrem Detailwissen über den Korruptionsskandal des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht, für den Lula da Silva eine politische Mitverantwortung trägt. Die Ermittlungen schliefen ein. Wegen all dieser Vorfälle ist das Vertrauen der Brasilianer in die Millionäre in Richterroben erschüttert, die Forderungen nach einer Justizreform sind unüberhörbar. Es herrscht der Eindruck, dass Lula da Silva die Justiz zu einer Art Rechtsschutzversicherung für seine Machtbasis umgebaut hat.

Zwei Tage nach seinem Wahlsieg, an seinem 81. Geburtstag, bot sich dem Präsidenten die Möglichkeit, den Ton für die kommende Präsidentschaft zu setzen. Er hätte auf die Frage zur Flucht von Flavio Bolsonaro sagen können, er werde sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußern und die Justiz ihre Arbeit machen lassen. Er sagte stattdessen sinngemäß: Nur wer etwas zu verbergen hat, haut ab. Es klang wie eine Arbeitsanweisung.