Italien: Parlament stimmt Giorgia Melonis umstrittener Wahlrechtsreform zu

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte die Abstimmung zu einer Schicksalsentscheidung erhoben – nun ist sie in ihrem Sinne ausgefallen: Melonis Pläne für ein umstrittenes neues Wahlrecht haben die letzte parlamentarische Hürde genommen.

Die Abgeordnetenkammer in Rom, in der ihre Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien eine Mehrheit hat, billigte das neue Wahlrecht. 227 Abgeordnete stimmten dafür, 164 dagegen. Der Senat – die zweite Kammer des Parlaments – hatte das Vorhaben bereits Mitte September gebilligt.

An den Vortagen hatte Melonis Regierung bereits drei Vertrauensvoten dazu mit deutlicher Mehrheit überstanden. Die entscheidende Schlussabstimmung war nun mit Spannung erwartet worden. Die rechte Politikerin hatte die Abstimmungen darüber in der Abgeordnetenkammer zum Prüfstein für ihre Regierung gemacht und erklärt, dass ein Scheitern Konsequenzen haben würde.

Meloni möchte mit der Reform durchsetzen, dass der Sieger einer Parlamentswahl einen Mehrheitsbonus bekommt, wenn er 42 Prozent der Stimmen auf sich vereinen kann. Eine neue Koalition bekäme dann in der Abgeordnetenkammer 70 Sitze hinzu und im Senat 35 Sitze zusätzlich. Aus einem knappen Wahlsieg könnte so eine komfortable Mehrheit werden. Die Opposition kritisiert das Vorhaben als gezielte Vorteilsbeschaffung für Melonis Koalition.

Begründet wird die Reform damit, dass es mit stabileren Mehrheitsverhältnissen nicht mehr so häufig zu Regierungswechseln kommen soll. Das Wahlgesetz wird »Stabilicum« oder von manchen auch »Melonellum« genannt, weil es – so die Kritik – auf den Machterhalt der Regierungschefin zugeschnitten sei.