Die hohen Kraftstoffpreise beschäftigen auch die italienische Politik. Doch statt eines staatlichen Preisdeckels belässt es die Regierung bei einem Appell an die Mineralölbranche. Die senkt nun teils freiwillig die Preise. Für die Unternehmen dürfte das billiger sein als staatlicher Zwang.
Italiens größte Kraftstoffanbieter haben ihre Preise für Benzin und Diesel teils deutlich gesenkt und versprochen, in den kommenden Wochen keine oder nur begrenzte Erhöhungen vorzunehmen. Damit verzichten die Konzerne freiwillig auf Einnahmen von möglicherweise mehreren Hundert Millionen Euro. Der teilstaatliche Ölkonzern Eni gab am Wochenende bekannt, den Endkundenpreis für einen Liter Superbenzin auf 1,99 Euro und den für Diesel auf 2,19 Euro zu senken. Zuvor hatten die Preise rund 17 Cent höher gelegen. Eni ist mit seinen rund 3900 Tankstellen der größte Kraftstoffverkäufer in Italien.
Eni kündigte an, der Preisdeckel solle zunächst bis Ende Oktober gelten. Eine Verlängerung darüber hinaus bis zum Ende des Jahres sei möglich. Auch der zweitgrößte Tankstellenbetreiber des Landes, Italia Petroli, verkündete kurz darauf einen eigenen freiwilligen Spritpreisdeckel, der nach und nach an den etwa 3500 Tankstellen des Konzern umgesetzt werden solle. Zuletzt kündigte auch Q8, die Tochter des kuwaitischen Ölkonzerns KPC an, sich der Preissenkung anzuschließen. Die drei Unternehmen kontrollieren zusammen etwa die Hälfte des italienischen Tankstellenmarktes.
Angesichts der stark steigenden Spritpreise hat die italieneische Regierung in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Steuern gesenkt oder zweitweise ausgesetzt. Der jüngste Nachlass auf die Diesel-Verkaufssteuern läuft allerdings im Oktober aus. Auf einen Preisdeckel und eine Übergewinnsteuer, um die Mineralölbranche zur Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen heranzuziehen, verzichtete die Regierungskoalition bislang. Stattdessen appellierte Ministerpräsidentin Georgia Meloni an die Unternehmen, freiwillig ihre Preise zu senken.
Durch den freiwillgen Preisdeckel könnten den Unternehmen, je nach Entwicklung der Kraftstoffpreise in den kommenden Wochen und Monaten, hohe Kosten entstehen. Sollten die Marktpreise auf dem aktuellen Niveau bleiben, so dass Eni auf etwa 17 Cent pro Liter verzichtet, entgingen allein dem teilstaatlichen Konzern Einnahmen von rund 100 Millionen Euro pro Monat, wie italienische Medien berichten.
Trotzdem könnte sich der Verzicht auszahlen. An der Börse legte die Aktie von Eni nach Verkündung des Preisdeckels am Montag rund drei Prozent zu. Zum einen hat Eni zuletzt seinen Gewinn dank der hohen Preise deutlich gesteigert und kann sich den Schritt laut Analysten leisten. Zum anderen kann das Unternehmen hoffen, mit der freiwilligen Maßnahme deutlich teurere Eingriffe des Staates wie einen gesetzlichen Preisdeckel oder eine Übergewinnsteuer zu verhindern. "Für Eni ist es billiger, einen freiwilligen Höchstpreis einzuführen", zitiert das "Handelsblatt" den Energieexperten Simone Tagliapietra vom europäischen Thinktank Bruegel. "Und für die Regierung ist es einfacher, sich dafür zu bedanken, als eine Übergewinnsteuer durchzusetzen."
