Itamar Ben-Gvir plant freiwillige Auswanderung von Palästinensern aus Gaza

Hübsche jüdische Reihenhäuschen und israelische Fahnen an der Strandpromenade: So stellt sich Minister Itamar Ben-Gvir das künftige Gaza vor. Dafür sollen die Palästinenser das Land verlassen.

Ein neues israelisches Ministerium und ein Budget von umgerechnet bis zu 17 Milliarden Euro sollen laut dem rechtsextremen Minister (Partei Jüdische Stärke) helfen, die Mehrheit der Palästinenser aus dem Gazastreifen zu bekommen. Im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen (27. Oktober) stellte der Minister für nationale Sicherheit am Donnerstag seinen Plan „Rückzug 710“ für eine sogenannte freiwillige Auswanderung vor.

Er schlägt die Schaffung eines „Auswanderungsministeriums“ vor, dessen Leitung seine Partei bekommen solle. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Abwanderung von Palästinensern aus dem Kriegsgebiet bezeichnete Ben-Gvir als freiwillig. Unterstützt werden sollen Auswanderer mit einem sogenannten Integrationspaket aus Reise- und Unterkunftshilfe, Arbeitsvermittlung und Betreuung für einen Zeitraum von zwei Jahren. Als Aufnahmeländer kämen die Türkei, Äthiopien, der Kongo sowie arabische Länder infrage.

Palästinenser aus dem Gazastreifen bringen

Am Mittwoch hatte Verteidigungsminister Israel Katz bei einer Konferenz betont, Israel sei bereit und vorbereitet, Palästinenser „auf dem Seeweg, auf dem Luftweg, auf jedem erdenklichen Weg“ aus dem Gazastreifen zu bringen. Ohne eine Abwanderung der Palästinenser gebe es keine Lösung für den Landstrich. Allerdings scheitere der Plan bislang an fehlender Zustimmung der USA. Katz zeigte sich aber zuversichtlich, diese zu erhalten.

Die Idee eines Gazastreifens ohne Palästinenser wird von breiten Teilen der israelischen Regierung unterstützt. Während Israel seine Pläne als „freiwillige Abwanderung“ bezeichnet, lösten diese international den Vorwurf aus, Israel plane einen Zwangstransfer der einheimischen palästinischen Bevölkerung.