Joachim Gauck fordert „stringentes Regieren“, sonst „schwindet Vertrauen“

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für stringentes Regieren ausgesprochen, aber auch die Schwierigkeiten in Koalitionen anerkannt. Eine sehr eindeutige Politikgestaltung sei oftmals nicht möglich, sagte der 86-Jährige bei einer Rede in Rostock. Unterschiedliche Interessen von Parteien und Milieus erschwerten Kompromisse.

Die Masse der Bevölkerung möge aber „keine äußerst langwierigen Kompromissverhandlungen“, an deren Ende verwässerte Ergebnisse herauskommen. Sie sehnten sich nach stringenter Politik. „Ich kann dieses Sehnen verstehen“, sagte Gauck. „Ich finde, dass auch in einer liberalen, offenen Gesellschaft stringentes Regieren unbedingt erforderlich ist, denn dadurch wächst Vertrauen. Und wenn es nicht passiert, schwindet Vertrauen.“

Dennoch dürfe man nicht die handelnden Akteure etwa der aktuellen oder vorhergehenden Bundesregierung für völlig unfähig halten – „nur weil sie in den Debatten um ihre Kompromisse zu lange brauchen und vielleicht auch Chancen liegenlassen“. Das passiere, wenn Menschen in Regierungsämtern zu wenig Mut hätten.

Gauck sieht hier eines der ganz grundsätzlichen derzeitigen Probleme: „Aus Furcht vor den jeweiligen Wählergruppen notwendige Reformen dann zu verschlafen oder halbherzig nur zu gestalten.“

Gerade in Zeiten mit Regierungen, die in weiten Bevölkerungsteilen wenig Vertrauen hätten, brauche „die Demokratie eine Verteidigung von unten“, sagte Gauck und verwies auf ehrenamtliches Engagement.

Anlass seiner Rede war die Verleihung der Richard-Siegmann-Medaille. Sie wird jährlich von der gleichnamigen Stiftung vergeben und ist mit 3000 Euro dotiert. Ihr Namensgeber war von 1898 bis 1935 Direktor und Vorstand der Rostocker Straßenbahn AG.

Laut Stiftung war er in vielen weiteren städtischen Ämtern und Ehrenämtern, unter anderem auch als Stadtverordneter tätig. 1943 wurde Siegmann demnach aufgrund seiner jüdischen Abstammung ins Konzentrationslager Theresienstadt deportiert, wo er im Oktober 1943 verhungerte. Die Medaille ging in diesem Jahr an Hans-Joachim Kallwitz und das 2017 von ihm gegründete Interkulturelle Sprachcafé in Rostock-Evershagen.

Gauck erinnerte sich auch an die Anfrage für seine Teilnahme an der Preisverleihung: „Da musste ich fragen: Und was ist das?“, sagte Gauck. „Stellen Sie sich vor, ich bin Rostocker, ich bin hier geboren, 1940 in der Universitätsfrauenklinik. Was weiß ich alles von dieser Stadt. Ja, aber wenn ich schon nicht den Namen kenne, was will ich denn von anderen erwarten?“ Er betonte den Wert solcher Erinnerungsarbeit.