Joachim Gauck warnt Friedrich Merz vor Rücktritt und äußert Skepsis zu Berliner Regierungsbildung

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem Rücktritt gewarnt. „Es wäre wirklich total schädlich“, sagte er. Ein Rückzug des Kanzlers würde das verbliebene Vertrauen besonders bei denjenigen beschädigen, die Merz gewählt hätten: „Da würde ein Restvertrauen schwer leiden und noch mehr minimiert werden.“

Zugleich hielt Gauck Merz vor, zwischen „seinen Ankündigungen und seinem politischen Handeln klafft ein eklatanter Widerspruch“. Er sei sicher, dass die Kritik, auch aus den eigenen Reihen, beim Kanzler ankomme und in ihm einen Konflikt auslöse: „Der Kanzler hat jetzt so viel Kritik gehört, dass ich mir gar nichts anderes vorstellen kann als das, was jetzt in seinem Kopf vorgeht.“

Merz wolle dem Land dienen und nutzen, sagte Gauck. Einen Rücktritt des Kanzlers kann sich Gauck nicht vorstellen: „Also wenn er das jetzt machen wollte, dann wäre er ja ein politischer Volltrottel. Das wird er nicht tun. Das geht nicht, das kann man nicht machen.“

Neben seinen Ausführungen zum Bundeskanzler zeigte sich Gauck auch skeptisch über ein mögliches Regierungsbündnis von Linken, SPD und Grünen in Berlin. „Ich denke, das wird äußerst schwierig“, sagte Gauck im „Spitzengespräch“ des „Spiegel“ im Admiralpalast mit Markus Feldenkirchen.

„Bei der Berliner Linken bin ich mehr aufgeregt, wenn ich mir vorstelle, wie die Sozialdemokraten und die Grünen mit denen jetzt ein Bündnis zusammenbringen sollen.“ Nach dem Wahlsieg der Linken führen die drei Parteien Gespräche über eine mögliche Regierungsbildung.

Gauck begründete seine Skepsis mit antisemitischen Tendenzen innerhalb der Partei. Kritik an der Politik der israelischen Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei selbstverständlich legitim. „Es gibt viele Gründe, dass auch Israel-Freunde höchst kritisch mit dem umgehen, was die Regierung Netanjahu da veranstaltet“, sagte der frühere Bundespräsident.

Zugleich war er davor, dass sich weltweit antiisraelische Aktivistennetzwerke gebildet hätten, in denen Antisemitismus bei Boykottaufrufen und Demonstrationen gegen Israel „billigend in Kauf“ genommen werde. „Aber dies ist Deutschland, und dies ist Berlin“, sagte Gauck.

Deshalb müsse man hier „noch einmal anders hinschauen“, auch weil diese Aktivisten international und zum Teil in der Kulturszene vernetzt seien. „Und dann haben unsere Zuwanderer das bitte zu kapieren“, sagte Gauck.