Johannes Winkel: Unionsvize pocht auf Rentenkompromiss und bremst Miersch-Vorschlag
Johannes Winkel weist eine Idee aus der SPD zurück, bei der im Ringen um die Rentenreform auch die Länder mitreden sollten.
Quick Look
- Im Streit um die Rentenreform lehnt Unionsfraktionsvize Johannes Winkel den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ab, weitere Akteure wie Landesregierungschefs in den Prozess einzubeziehen.
- Winkel fordert die Umsetzung des bereits vereinbarten Gesamtpakets.
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Why It Matters
Die Koalition hatte sich vor der Sommerpause auf ein Rentenreformpaket geeinigt, das auf Empfehlungen einer Rentenkommission basiert.
Im Streit um die Rentenreform gibt es neuen Ärger zwischen den Koalitionspartnern: Unionsfraktionsvize Johannes Winkel hat sich gegen den Vorschlag von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ausgesprochen. Miersch hatte vorgeschlagen, Fraktionen und Landesregierungschefs in die Vorbereitung der Reform einzubeziehen. Das weist Winkel zurück. »Es macht keinen Sinn, nach der umfassenden Arbeit der Kommission und der politischen Einigung nun eine neue Rentenkommission mit neuen Akteuren einzusetzen. Es geht um Verlässlichkeit und Entscheidungsfähigkeit«, sagte Winkel der Nachrichtenagentur dpa.
Die Koalition hätte sich vor der Sommerpause darauf geeinigt, die von der Rentenkommission empfohlenen Kompromisse als Gesamtpaket umzusetzen, sagte Winkel. Anschließend hätten sich auch die Fraktionsführungen Ende August in Münster zur Umsetzung des Reformpakets bekannt. »Es ist an der Zeit, Wort zu halten. Es ist an der Zeit, Entscheidungen zu treffen«, sagte Winkel. Er gehörte Ende 2025 zu einer Gruppe junger Unionsabgeordneter, die sich im Streit über das Rentenpaket zwischenzeitlich gegen Kanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt hatten.
Miersch hatte in einem Interview mit der »Zeit« gesagt: »Es gibt die Überlegung, dass man die Fraktionen und möglicherweise auch die Ministerpräsidenten in den Prozess einbezieht, bevor es einen Kabinettsbeschluss gibt.« Das habe es bei anderen Gesetzen auch schon gegeben. »Die genaue Organisationsform wäre zu diskutieren, in jedem Fall müssten die Fraktionen einbezogen werden.«
Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig (SPD), hatte den Rentenkompromiss von Anfang an kritisiert. Auch die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten sehen ihn kritisch. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) arbeitet gerade an einem Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rentenkompromisses.
Open Questions
- Wird der Gesetzentwurf von Bärbel Bas wie geplant eingebracht?
- Werden sich die SPD und Union auf das weitere Vorgehen einigen?
