Bonn. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat der Jungen Union einen strammen Reformkurs auch bei der Rente versprochen und der SPD Grenzen für die weitere Zusammenarbeit aufgezeigt. „Ich stelle den Erfolg der Koalition, oder anders ausgedrückt, den Fortbestand der Koalition nicht über jede denkbare politische Leistung, die wir zusammen erbringen müssen“, sagte er vor den etwa 300 Delegierten in Bonn. „Es gibt auch für mich Grenzen.“
Der Kanzler betonte, dass er die Handschrift der Union in der Koalition besser erkennbar machen wolle. „Es muss auch klar sein, wer in dieser Koalition der größere Koalitionspartner ist und wer der kleinere Koalitionspartner ist.“
Den Delegierten der unabhängigen Nachwuchsorganisation von CDU und CSU versprach er eine vollständige Umsetzung des Rentenkompromisses mit der SPD vom Juli - inklusive der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Die Union wolle einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch in diesem Jahr, sagte Merz zum weiteren Fahrplan für das Rentenpaket. Die erste Lesung im Bundestag solle noch vor dem Jahreswechsel erfolgen und die finale Abstimmung zu Beginn des nächsten Jahres. „Das ist überfällig“, betonte der Kanzler.
Ursprünglich war ein Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zum Jahreswechsel geplant, dann verschob Merz vergangene Woche die Zielmarke aufs Frühjahr. Mit Anfang des Jahres straffte er den Zeitplan jetzt wieder etwas.
Der wichtigste Satz für die Jungunionisten war aber: „Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen.“ Damit stellte Merz sich gegen die Änderungswünsche der SPD, aber auch der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, bei der sogenannten Rente mit 63.
Mit Blick auf die Reformen räumte Merz ein: „Sie wühlen das Land auf, sie wühlen unsere Partei auf.“ Doch erst nach deren Abschluss werde wieder mehr Ruhe einkehren. „Doch diesen Weg bis dahin, den müssen wir gehen. Das gilt für Veränderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, in der Pflege, auf dem Arbeitsmarkt.“ Trotz Widerstands wolle er an dem Kurs festhalten: „An der Notwendigkeit von Veränderungen ändern auch Wahlergebnisse nichts.“
Im vergangenen Jahr hatte Merz sich beim Deutschlandtag mit der Jungen Union noch heftig wegen der Rente gezofft. Diesmal verlief sein Auftritt harmonischer. Allerdings forderte ein Delegierter ihn in der Fragerunde nach seiner knapp einstündigen Rede zum Rücktritt auf, weil aus seinen Ankündigungen keine Taten folgten. Merz ging in seiner Antwort darüber hinweg und betonte die Bedeutung einer stabilen Regierung.
Der Applaus nach seiner Rede war nicht einmal eine Minute lang und auch von der Lautstärke her eher mau. Unter den Delegierten hieß es anschließend, es sei zwar nicht der große Wurf gewesen, aber immerhin habe es wieder eine Annäherung an die JU nach einem tiefen Zerwürfnis aus dem letzten Jahr gewesen.
Den meisten Applaus erhielt Merz für seine Abgrenzung gegen die AfD und vor allem gegen die Linke. Beiden Parteien warf er vor, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verharmlosen: „Es ist mir unbegreiflich, wie man davor die Augen verschließen kann.“
Der Kanzler warnte SPD und Grüne eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. „Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen“, rief er. „Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.“
Die Mitglieder seiner eigenen Partei warnte er davor, in Sachsen-Anhalt als Steigbügelhalter der AfD zu fungieren. Wer das tue, „der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen.“
Auch für die SPD-Politikerin Manuela Schwesig hatte Merz dann noch eine Botschaft parat. Ihre Kritik Umgang der Union mit der zurückgetretenen Arbeitsministerin Bärbel Bas wies er mit deutlichen Worten zurück. „Meinungsverschiedenheiten in der Sache, ja. Diskussionen, ja, wenn es unbedingt sein muss. Aber diese Herabsetzung akzeptieren wir nicht“ sagte er zu dem Vorwurf von Schwesig, die Union habe sich Bas gegenüber „unmenschlich“ verhalten.
Der Kanzler betonte, dass man sich nicht alles vom Koalitionspartner gefallen lasse. „Ich werde alles tun, um das Land um Erfolg zu führen. Alles tun heißt aber nicht, alles zu akzeptieren“, sagte er. Dazu gehöre auch, dem Koalitionspartner entgegenzutreten, „wenn er ohne jeden erkennbaren Grund unsere Politik und unser Miteinander als unmenschlich bezeichnet“.
Bas war nach dem Tod ihrer Stieftochter zurückgetreten und hatte sich über persönliche Angriffe auch aus den Reihen des Koalitionspartners beklagt. Neben Schwesig äußerte sich auch SPD-Chef Lars Klingbeil. Er bezeichnete das Verhalten der Union als „unanständig“.
