Junge Union fordert „gesellschaftliche Ächtung“ von Rot-Grün-Rot in Berlin

Für den Fall einer Koalition von Linkspartei, Grünen und SPD in Berlin fordert die Junge Union einen Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts. Einen entsprechenden Antrag beschloss die unabhängige Jugendorganisation von CDU und CSU bei ihrem Deutschlandtag in Bonn einstimmig.

Darin wird auch ein Gremium auf Bundesebene „zur Dokumentation von Rechtsbrüchen und Rechtsbeugung“ durch die Berliner Regierung gefordert.

Außerdem verlangen die Jungunionisten, das geplante Verbot von Vergesellschaftungen per Bundesgesetz umgehend umzusetzen. Eine rot-grün-rote Koalition wäre ein „Kulturbruch“, der eine „gesellschaftliche Ächtung“ der Regierung erfordere, heißt es in dem Antrag.

Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten am Samstag ihre Sondierungsgespräche abgeschlossen und wollen nun Koalitionsgespräche aufnehmen. Die Union hält die Linke für linksextremistisch und wirft ihr unter anderem antisemitische Tendenzen vor. Die Junge Union hat etwa 90.000 Mitglieder und bezeichnet sich selbst als größte politische Jugendorganisation Europas.

Das plant Rot-Grün-Rot für Berlin

Wohnen und Mieten

Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, betroffen wären rund 160.000 Wohnungen

Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr

Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031

Aufbau einer „Mietenaufsicht“ und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und „Wuchermieten“

Keine Bebauung Tempelhofer Feld

Sauberkeit

Kostenlose Abholung von Sperrmüll für jeden Haushalt einmal pro Jahr

Mehr Sauberkeit in Parks oder auf Spielplätzen

Klima

Mehr Bäume, Bänke und Brunnen zur Klimaanpassung

Nachhaltigere Wasserbewirtschaftung: Regenwasser in der Stadt halten, Flächen entsiegeln und Berlin zur Schwammstadt weiterentwickeln

Mobilität und Verkehr

Ausbau der Radwege

Busse und Straßenbahnen erhalten mehr eigene Spuren und Vorrang an Ampeln, damit sie nicht im Stau stehen

Mehr Verlässlichkeit von Bus und Bahn

Mehr Verkehrsberuhigung etwa durch Schulstraßen oder Wohnstraßen ohne Durchgangsverkehr

ÖPNV-Sozialticket wird billiger (heute: 27,50 Euro pro Monat)

Kein Weiterbau der A100

Bildung

Mehr Gemeinschaftsschulen

Kostenfreiheit von der Kita bis zur Hochschule bleibt

Kostenloses Schülerticket und kostenloses Schulmittagessen bis zur 6. Klasse bleibt

Handyverbot an Grundschulen

Aufbau einer unabhängigen Beschwerdestelle für mehr Schutz vor Diskriminierung und Mobbing im Bildungsbereich

Keine Kooperationsvereinbarung der Bildungsverwaltung mehr mit der Bundeswehr

Sicherheit

Kein Personalabbau bei der Polizei

Der Verfassungsschutz bleibt in seiner jetzigen Form erhalten bei Stärkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle

Überprüfung der bestehenden Messer- und Waffenverbotszonen und der Videoüberwachung im Jahr 2028 unter Einbeziehung der Polizei

Kultur

Kulturfördergesetz für verlässlichere Förderung

Wiedereinführung der 16 kostenlosen Museumssonntage pro Jahr und der Kulturkarte für Jugendliche

Gesellschaft

Konsequentes Vorgehen gegen Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischen und antischwarzen Rassismus und gegen Queerfeindlichkeit

Demokratiefördergesetz für verlässlichere Förderung von Initiativen aller Art

Aufbau von Kiezkantinen mit preiswertem Essen für mehr Austausch und sozialen Zusammenhalt

„Wir setzen uns nachdrücklich für die Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts auf kommunaler und Landesebene im Rahmen unserer Kompetenzen für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland ein.“

Finanzen

Konsolidierungsstrategie im Haushalt bis 2031 unter anderem mit Hilfe von Ausgabendeckel, Erhöhung der Einnahmen, Verlagerung von Investitionsfinanzierung aus dem Kernhaushalt, Nutzen von Kreditspielräumen sowie Priorisierung der Ausgaben