Justizstreit: Verfassungskrise in Polen: Tusk sieht Ausweg aus dem Machtkampf

Warschau. Polens Premierminister Donald Tusk sieht ein Ende der Verfassungskrise in seinem Land näher rücken. „Aus meiner Sicht ist das rechtliche Problem gelöst“, sagte Tusk am Donnerstag in Warschau gegenüber dem Handelsblatt und anderen internationalen Medien. „Ich glaube, wir nähern uns dem Ende der sehr emotionalen Phase dieses Konflikts.“

Seit Monaten liefern sich Tusks proeuropäische Regierung und der rechtsnationale Präsident Karol Nawrocki einen erbitterten Machtkampf. Der Streit hat sich zuletzt zu einer offenen Konfrontation zwischen den höchsten Verfassungsorganen des Landes ausgeweitet. Vor dem Verfassungsgericht in Warschau kam es tagelang zu Protesten.

Nawrocki weigert sich, mehrere vom Parlament gewählte Verfassungsrichter zu vereidigen. Zudem blockiert er die Ernennung zahlreicher von der Regierung ausgewählter Botschafter. Nach Angaben von Außenminister Radoslaw Sikorski warten 46 Ernennungen auf seine Unterschrift.

Nun will Tusk den Präsidenten zum Einlenken bewegen und plant ein Vier-Augen-Gespräch mit Nawrocki. „Wenn ich mit dem Präsidenten spreche, werde ich versuchen, ihn davon zu überzeugen, dass es in unserem gemeinsamen Interesse liegt, die Emotionen im Zusammenhang mit der Situation am Verfassungsgericht zu dämpfen oder zumindest vollständig unter Kontrolle zu halten“, sagte der Premierminister.

Allerdings ist unklar, ob sich der Konflikt damit tatsächlich beilegen lässt. Der Präsident wirft Tusk vor, das Verfassungsgericht rechtswidrig unter die Kontrolle seiner Regierung bringen zu wollen. Polens Premierminister wiederum beschuldigt Nawrocki, die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit zu sabotieren.

EU könnte in Verfassungskrise vermitteln

Nun könnte die Europäische Union bei der Beilegung des Konflikts eine Rolle spielen. Polens Justizminister Waldemar Zurek erklärte am Donnerstag, seine Regierung sei offen für eine Vermittlung durch Brüssel. Bisher habe die EU allerdings keine Gespräche angeboten und Warschau auch nicht darum gebeten.

Zurek erklärte am Donnerstag im Gespräch mit Journalisten, dass für eine Vermittlung durch Brüssel auch der Präsident einwilligen müsste. „Wir sind offen für eine Vermittlung, aber zu einem Tango gehören immer zwei“, sagte Zurek.

Hintergrund ist ein seit mehr als zehn Jahren schwelender Konflikt um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die rechtsnationalistische PiS-Partei hatte während ihrer Regierungszeit von 2015 bis 2023 zahlreiche Richterposten mit politischen Verbündeten besetzt und damit einen langjährigen Streit mit der EU ausgelöst. Der Europäische Gerichtshof stellte im Dezember 2025 fest, dass das polnische Verfassungsgericht nicht den europäischen Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiisches Gericht genügte.

Seit seinem Regierungsantritt Ende 2023 versucht Tusk, die umstrittenen Justizreformen rückgängig zu machen. Dabei stieß er zunächst auf den Widerstand des damaligen Präsidenten Andrzej Duda und seit 2025 auf den seines Nachfolgers Nawrocki, der von der PiS unterstützt wird.

Proteste vor Verfassungsgericht

Der Streit eskalierte, als Nawrocki die Vereidigung mehrerer vom Parlament neu gewählter Verfassungsrichter verweigerte. Diese legten ihren Eid daraufhin ohne Anwesenheit des Präsidenten im Parlament ab. Der von PiS ernannte Gerichtspräsident Bogdan Swieczkowski erkannte ihre Ernennung jedoch nicht an und verweigerte ihnen den Zugang zum Gericht.

Vergangene Woche suspendierte die dienstälteste Richterin, Anna Korwin-Piotrowska, schließlich Swieczkowski und seinen Stellvertreter und übernahm selbst die Gerichtsleitung. Die Entscheidung löste heftige Proteste der rechtsnationalen Opposition und ihrer Unterstützer aus. Nawrocki brach eine Auslandsreise ab und kehrte nach Warschau zurück.

Der Konflikt hat auch wirtschaftspolitische Folgen. Die EU hatte wegen der Untergrabung des Rechtstaats durch die frühere PiS-Regierung Milliardenhilfen zurückgehalten, der Gerichtshof der EU hatte hohe Geldstrafen verhängt. Nach Tusks Amtsantritt hatte die EU die Gelder wieder freigegeben. Eine anhaltende institutionelle Krise könnte nach Einschätzung von Ökonomen der polnischen Bank PKO BP die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes belasten.