Kabinett beschließt Pflegereform-Entwurf – Koalition atmet auf, Lösung bleibt aus

Was das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat, ist mindestens so sehr eine Entlastung der Koalition wie der Pflegeversicherung. Denn das Regierungsbündnis ist so sehr von Insolvenz bedroht wie das Pflegesystem. Geeinigt haben sich CDU/CSU und SPD nun auf einen Entwurf, der nicht weit von den Vorschlägen Nina Warkens entfernt ist, aber weit entfernt von einer Pflegereform im Sinne einer dauerhaften Lösung.

Beide Seiten können damit erst einmal gut leben: Die CDU, weil ihr neuer Gesundheitsminister Carsten Linnemann die stark unterfinanzierte Pflegeversicherung fürs Erste gerettet hat; die SPD, weil ihre Vorschläge, die schon Zweifel an einer Einigung aufkommen ließen, noch lange nicht vom Tisch sind.

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Linnemann hatte die Erwartungen schon gedämpft, indem er auf die Kommission hinwies, die ähnlich wie die Rentenkommission den großen Wurf entwerfen soll. Der kleine Wurf, der jetzt beschlossen wurde, enthält deshalb keine Deckelung der Eigenbeteiligung und keinen Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Der Pflegekommission dürfte nun aber wohl beides mit auf den Weg gegeben werden.

Jetzt folgt erst einmal eine Kommission

Zurückgenommen hat das Kabinett die Streichung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige, die „stillen Helden“ der Gesellschaft, wie sie Linnemann nannte. Mehr belastet werden hingegen kinderlose Beitragszahler. Beides lässt sich gut vertreten, schließlich ist nicht einzusehen, warum der Staat dafür einspringen soll, was die Familie leisten kann, wenn sie dafür nicht auch noch Nachteile erfährt.

Die zeitliche Streckung der Leistungszuschläge, wie von Warken geplant, fällt erst einmal weg. Das wird nicht nur die Pflegebedürftigen freuen, sondern auch die Kommunen, die fürchten mussten, dass die Kosten der Pflege an die Sozialämter weitergereicht werden. Das wäre zudem ein schöner Beweis gewesen, dass die kürzlich getroffene Vereinbarung mit dem Bund, dass bezahlen muss, wer bestellt, nicht funktioniert.

Wie in der Krankenversicherung wird nun auch in der Pflege für beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ein Zuschlag erhoben. Analog zur Krankenversicherung wird auch die Beitragsbemessungsgrenze angehoben, wenn auch nicht ganz so drastisch wie von Warken geplant. Das eine belastet alle Schichten, das andere die „Gutverdiener“, die jeweils von der CDU ohnehin schon enttäuscht sind. Wenn sie wissen will, warum ihr die Wähler davonlaufen, dann wird sie hier fündig.

Dabei kommt der Schock erst noch – beim Blick auf den Gehaltszettel. Und das ist noch nicht das Ende. Denn diese Koalition wird mit ihrer Arbeit einfach nicht fertig.