Düsseldorf. Die Abgeordneten des Bundesstaats Kalifornien haben am Samstag einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Verantwortlichkeiten bei Waldbränden neu regelt. Der Vorstoß erfolgt nach langwierigen Verhandlungen mit der Regierung von Gouverneur Gavin Newsom. Diese hatte sich dafür eingesetzt den Handlungsspielraum von Versicherern einzugrenzen. Künftig sollen Versicherer daran gehindert werden, Energieversorger zu verklagen, um ihre Auszahlungen an Versicherungsnehmer mit Sachschäden zurückzufordern.
Die Gesetzgebung ist das Ergebnis eines Kompromisses mit Newsom und soll die Reaktion des Bundesstaats auf die Folgen von Waldbränden angesichts eines sich rasch erwärmenden Klimas stärken. Newsom sagte, das Gesetz werde zudem die Auszahlung von Entschädigungen an Betroffene beschleunigen und neue Beschränkungen für Hedgefonds einführen, die Klagen gegen Versorger im Zusammenhang mit Waldbränden verfolgen. Darüber hinaus werden Führungskräfte der Versorger eine größere Verantwortung für die Sicherheit im Unternehmen tragen.
Für Newsom ist der neue Gesetzentwurf allerdings nur der erste Schritt. „Dennoch braucht dieses System eine umfassende strukturelle Reform – keine teilweise Reform“, sagte der Gouverneur in einer Erklärung. Er forderte die Abgeordneten auf, sich im kommenden Jahr erneut mit dem Thema zu befassen. Newsom selbst wird darauf allerdings keinen Einfluss mehr nehmen können, da er im Rahmen der Amtszeitbegrenzung im kommenden Jahr aus dem Amt ausscheiden wird.
Die Abgeordneten lehnten Newsoms Vorstoß ab, Versicherungen über ein als Regress bezeichnetes Verfahren daran zu hindern, Energieversorger wegen Forderungen im Zusammenhang mit Waldbränden zu verklagen. Versicherer hatten gewarnt, ein solcher Schritt werde die Prämien in die Höhe treiben und damit Hausbesitzer und Unternehmen belasten, die bereits in den vergangenen Jahren über steigende Versicherungskosten verärgert waren.
Berichte am Freitagmorgen, wonach die Verhandlungen in diesem Punkt gescheitert seien, führten zu einem Ausverkauf der Aktien von Versorgern. Die PG&E Corp. schloss den Handelstag mit einem Minus von 7,5 Prozent.
Die Abgeordneten nahmen jedoch Bestimmungen auf, die für die Energieversorger vorteilhaft sind. Dazu gehört unter anderem ein Verbot für Hedgefonds, die Forderungen von Versicherern gegen Stromversorger aufzukaufen. Außerdem unterstützten sie neue Beschränkungen für die Gebühren, die Anwälte für die Bearbeitung solcher Fälle erhalten können.
Wir haben eine Vereinbarung erzielt, die Betroffene bei der Bewältigung der Folgen unterstützt, Praktiken an der Wall Street eindämmt, die die Kosten für Verbraucher erhöhen, und die Zerstörung durch diese Waldbrände von vornherein begrenzt“, sagte die demokratische Präsidentin des Staatssenats, Monique Limón, in einer Erklärung.
Die geplante Neuregelung folgt auf einen Bericht der Feuerwehr des Bezirks Los Angeles, der Anfang August veröffentlicht wurde. Darin hieß es, Anlagen von Edison hätten einen der schlimmsten Brände in der Geschichte des Bundesstaats ausgelöst. Beim „Eaton-Feuer“ kamen im Januar 2025 mindestens 19 Menschen ums Leben; in Altadena wurden mehr als 9.400 Gebäude zerstört.
Das Unternehmen, das jegliches Fehlverhalten zurückgewiesen hat, sieht sich vor einem staatlichen Gericht mit Tausenden von Forderungen von Betroffenen konfrontiert. Ein Richter hat angesetzt, dass die ersten Prozesse im Januar beginnen sollen. Edison, das für mehrere verheerende Waldbrände in Südkalifornien verantwortlich gemacht wird, könnte allerdings eine Einigung mit den Opfern des Eaton-Feuers erzielen – wie bereits in anderen Fällen.
Da der Klimawandel das Waldbrandrisiko in ganz Kalifornien und im Westen der USA erhöht, versuchen Versorger wie Edison, ihre wachsenden Haftungsrisiken einzudämmen. Dadurch geraten sie in Konflikt mit den Betroffenen der Waldbrände, die Entschädigungen fordern, mit Versicherern, die ihre Auszahlungen zurückfordern wollen, und mit Städten und Landkreisen, die mit steigenden Kosten für die Brandbekämpfung und den Wiederaufbau der Infrastruktur kämpfen.
Wie diese Kosten zwischen Aktionären der Versorgungsunternehmen, deren Kunden, Versicherungsnehmern, Steuerzahlern und den Betroffenen der Brände aufgeteilt werden, ist zu einer der umstrittensten Fragen in einer Sitzungsperiode des Parlaments geworden, die am Dienstag enden soll.
Eine Koalition aus Betroffenen von Waldbränden, Versicherern, Prozessanwälten, Verbraucherschützern und kommunalen Verbänden hatte den Vorsitzenden des Parlaments Anfang des Monats geschrieben und sie aufgefordert, jeden Vorschlag abzulehnen, der die Kosten von Waldbränden zulasten der Aktionäre der Versorger verlagert.
Zu den Gegnern dieses Vorstoßes gehörte das Every Fire Survivor’s Network, das mehr als 10.000 Menschen vertritt, die vom Eaton-Feuer sowie von einem weiteren Brand betroffen waren, der das wohlhabende Viertel Pacific Palisades in Los Angeles verwüstete.
Die beiden Brände im Januar 2025 verursachten zusammen Schäden in Höhe von 41 Milliarden US-Dollar. Damit waren sie laut dem Versicherungsmakler Aon die weltweit teuersten Waldbrände seit Beginn der Aufzeichnungen.
Die durch Waldbrände ausgelöste Insolvenz der PG&E Corp. im Jahr 2019 überschattet die Branche weiterhin. Vorstandsvorsitzende von Energieversorgern warnten, dass die Untätigkeit auf Ebene des Bundesstaats. Der fehlende Schutz vor den finanziellen Folgen künftiger Brände würde zu einer Herabstufung ihrer Kreditratings führen.
„Wenn der Gesetzgeber nicht handelt oder zwar handelt, das Problem aber nicht tatsächlich löst, werden wir Maßnahmen ergreifen müssen“, sagte die PG&E-Chefin Patti Poppe am 23. Juli in einer Telefonkonferenz mit Analysten an der Wall Street.
