Salvador. Wenige Stunden, nachdem der US-Präsident Donald Trump das „größte Ölgeschäft der Weltgeschichte“ mit Venezuela verkündet hatte, trat die venezolanische Präsidentin Delcy Rodríguez am Samstagabend im Staatsfernsehen Venezuelas auf. Sie wollte die Wogen glätten: „Eines muss absolut klar sein: Venezuela behält das Eigentum und die Souveränität über seine Ressourcen“, sagte sie in einer aufgezeichneten Ansprache.
Trumps Ankündigung war in Venezuela und vielen internationalen Medien so interpretiert worden, als würden sich die USA ein Fünftel der Ölreserven Venezuelas einverleiben. „Diese Vereinbarung soll dafür sorgen, dass die immensen Reserven unseres Landes, die sich im Untergrund befinden, nicht länger nur eine leblose, kalte Zahl sind, sondern zu sozialem und wirtschaftlichem Wohlstand für das venezolanische Volk werden“, sagte Rodríguez.
Anschließend rückte die Präsidentin die Dimensionen des Abkommens zurecht. Nicht über insgesamt 100 Jahre sollte ein US-Unternehmen die alleinige Kontrolle über die Förderung in 17 Ölfeldern bekommen, sondern maximal 25 Jahre. 1,5 Millionen Fass (159 Liter) Öl am Tag (bpd) würden durch das Abkommen in Zukunft zu den heute etwa 1,2 Millionen Fass dazukommen. Diese Menge produzieren private Konzerne bisher zusammen mit dem Staatskonzern PdVSA.
100 Milliarden Dollar an Investitionen seien notwendig, um die Ölproduktion in den 17 Ölfeldern in Gang zu setzen. Für jedes Fass Öl würden rund 20 Dollar an Steuern und Abgaben in Venezuela bleiben. Außerdem würden in den nächsten Tagen weitere Abkommen mit den großen Ölkonzernen verkündet. Rodríguez dankte Präsident Trump und US-Außenminister Marco Rubio für ihre Bemühungen zur Einigung.
Rodríguez geht damit strategisch so vor. Seit dem 3. Januar, als die USA sie nach der Festnahme Nicolás Maduros an die Spitze des Regimes setzten, verfolgt sie diesen Kurs: Sie arbeitet reibungslos mit Washington zusammen. Sie akzeptiert, dass Trump und Rubio die Abmachungen mit Venezuela innenpolitisch nutzen. So wie Trump den Amerikanern angesichts des Deals jetzt niedrigere Benzinpreise in Aussicht gestellt hat, obwohl offensichtlich ist, dass damit erst in einigen Jahren zu rechnen ist.
Gleichzeitig versucht Rodríguez in Venezuela, nun vor allem den Widerstand aus den eigenen Reihen kleinzuhalten. Auch die „Chavistas“, die Anhänger des von Hugo Chávez seit Anfang des Jahrhunderts aufgebauten Regimes, sind gegen einen Ausverkauf nationalen Eigentums.
Doch trotz des Misstrauens einiger Parteimitglieder bekräftigte die regierende Vereinigte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) das Abkommen mit den USA. „Wir unterstützen die Maßnahmen zur Wiederbelebung der Produktion, die den nationalen Interessen Vorrang einräumen und es ermöglichen, die Auswirkungen von mehr als einem Jahrzehnt wirtschaftlicher Sanktionen, einseitiger Zwangsmaßnahmen und ungerechter Blockaden zu überwinden.“
In der breiten Bevölkerung wird die Präsidentin mit dem Abkommen kurzfristig kaum punkten können. Nach dem Erdbeben von Ende Juni hatte sie erneut an Popularität verloren, nachdem das Regime sich als unfähig erwiesen hatte, auf die humanitäre Katastrophe zu reagieren.
Doch nun könnte das Ölabkommen mit den USA den ins Stocken geratenen Öffnungsprozess für die Öl- und Gasbranche beschleunigen. Mittelfristig könnte so die Popularität des Regimes steigen, wenn Investitionen ins Land fließen und Arbeitsplätze sowie lokale Wertschöpfung schaffen.
Denn der von Trump gefeierte Jahrhundertdeal weicht nicht von der im Januar beschlossenen Öffnung der Energiebranche für private Unternehmen ab, mit der das Monopol des staatlichen Ölkonzerns Petróleos de Venezuela (PdVSA) abgeschafft wurde. Bis dahin durften ausländische und private Unternehmen nur in Joint Ventures in Venezuela tätig werden, in denen PdVSA die Mehrheit hielt.
Dennoch beseitigt das Abkommen nicht auf einen Schlag die Hindernisse, die dazu führen, dass acht Monate nach der Gesetzesverkündung immer noch kein Ölunternehmen Investitionspläne für Venezuela verkündet hat. Denn der Gesetzesrahmen, die Steuern und Abgaben für die Branche sind weiterhin nicht geregelt. Ohne diese Rechtssicherheit werden die Ölunternehmen auch beim jetzigen Abkommen zwischen Trump und Rodríguez kaum in Venezuela investieren.
Zumal auch das Abkommen selbst juristisch angefochten werden kann. Die ehemalige Richterin am Obersten Gerichtshof (TSJ), Blanca Rosa Mármol de León, argumentiert auf dem Kurznachrichtendienst X, dass die Unterschrift der Präsidentin ungültig sei. Delcy Rodríguez sei nicht die legitime Präsidentin Venezuelas, weil laut Verfassung 180 Tage nach einer Nachfolge im Präsidentenamt Neuwahlen hätten ausgeschrieben werden müssen. Selbst wenn das Abkommen durch den Kongress genehmigt würde, ist wahrscheinlich, dass künftige Regierungen dieses Gesetz anfechten werden. Denn die Abgeordneten des Kongresses wurden bei einer offensichtlich gefälschten Wahl ins Parlament gewählt.
Auch die fehlende Transparenz bei den Verhandlungen zwischen den USA und Venezuela seit Anfang des Jahres könnte künftig Probleme bereiten. Der „Economist“ berichtet, dass hinter dem privaten Unternehmen, das neben dem amerikanischen Staat einen 45-Prozent-Anteil an dem neuen Joint-Venture-Betreiber halten soll, der umstrittene Investor Alejandro Betancourt steht. Der in London lebende Venezolaner hat über seine guten Verbindungen zu dem Regime ein Vermögen angehäuft.
In Caracas heißt es bei Gesprächen im Ölsektor stets, dass der wegen Geldwäsche gesuchte Betancourt der Vermittler zwischen dem Regime und Trump sei. Die „Washington Post“ berichtet, dass hochrangige US-Beamte die Schweizer Behörden erfolgreich unter Druck gesetzt hätten, ein gegen Betancourt laufendes Gerichtsverfahren beizulegen, damit er reisen könne.
Dennoch glaubt ein einflussreicher Banker in Caracas im Gespräch, dass das Abkommen Delcy Rodríguez politisch stärken wird. Denn Trump sei nun darauf angewiesen, dass die Präsidentin die Öffnung für die US-Konzerne möglichst schnell umsetze. So lange würden die USA kaum Wahlen zulassen oder die im Ausland lebende Oppositionsführerin María Corina Machado ermuntern, ins Land zu kommen.
Trumps Ziel, Venezuela als Energiereserve der USA zu integrieren und zum großen Öllieferanten direkt vor deren Haustür aufzubauen, sei nur mit Rodríguez möglich. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass Delcy nun an der Macht bleiben wird“, sagt der Banker, der anonym bleiben möchte.
