Wer hätte gedacht, dass eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Schicksalstag der zweiten deutschen Demokratie werden könnte? Oder doch jedenfalls so wahrgenommen werden würde. Sie wird es, weil am 6. September aller Voraussicht nach unübersehbar hervortreten wird, dass die deutsche Demokratie sich in ein Dilemma verstrickt hat – eines, das in eine veritable Demokratiekrise führen könnte. Es wäre die erste in der fast achtzigjährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Das Dilemma lässt sich in einem Satz beschreiben: Die Bundesrepublik kann nicht mit der AfD regiert werden, aber auch nicht mehr ohne sie. In diese Lage hat die deutsche Demokratie sich zu einem guten Teil selbst hineinmanövriert. Sie hat auf der einen Seite fast nichts unterlassen, was geeignet war, einen starken Rechtspopulismus hervorzubringen. Auf der anderen Seite hat sie alles Erdenkliche getan, um eine demokratische Zähmung des Rechtspopulismus unmöglich zu machen. Nun stößt sie, die deutsche Demokratie, mit sich selbst zusammen.
Fast nichts unterlassen, was geeignet war, einen starken Rechtspopulismus hervorzubringen: Dass Deutschland unter den vielen betroffenen Demokratien zu einem besonders fruchtbaren Boden für den Rechtspopulismus wurde, hat nicht nur mit der schieren Zahl derer zu tun, die über die Grenzen in das Land drängten. Den Weg bereitet hat der AfD vor allem, dass die Politik der offenen Grenzen sich über Jahre mit einem aufreizenden moralischen Hochmut jeder ernsthaften Diskussion verweigert hat. Eine Einheitsfront der etablierten politischen Parteien, die in Sachen Migration keinen Raum für Kontroversen ließ, und eine Öffentlichkeit, die Verstöße gegen das Gebot der „Weltoffenheit“ mit ihren Mitteln hart sanktionierte. Das sind ideale Ausgangsbedingungen für einen rechtspopulistischen Gegenangriff.
Daneben oder dagegen die andere Geschichte: alles Erdenkliche getan, um eine demokratische Zähmung des Rechtspopulismus unmöglich zu machen. Damit ist der in der bundesrepublikanischen politischen Kultur tief eingewurzelte traumatische Automatismus angesprochen, in jeder Bewegung, die am rechten Rand des politischen Spektrums auftaucht, den wiederkehrenden Nationalsozialismus wahrzunehmen. Ist das Gespenst des Nationalsozialismus einmal beschworen, ist alles entschieden. Es bleibt nur die unerbittliche Ausgrenzung, der Abbruch aller Kommunikation.
Natürlich liegt die Frage nahe: Hätte die AfD sich denn zu irgendeinem Zeitpunkt ihrer kurzen Geschichte in den demokratischen Prozess einbinden lassen? Hätte der Versuch, es zu tun, sie verändert? Wir wissen es nicht, und man kann es bezweifeln; kann darauf verweisen, dass sie sich seit ihren Anfängen als eher bürgerliche Partei stetig radikalisiert habe; dass sie immer koalitionsunfähiger und koalitionsunwilliger geworden sei. Aber damit ist ja auch gesagt, dass es Entwicklung, Veränderung gegeben hat, dass Richtungskämpfe ausgetragen worden sind.
Die These, dass die Art des Umgangs mit der Partei für ihre Entwicklung bedeutungslos war und in jedem Fall bedeutungslos geblieben wäre, ist jedenfalls nicht plausibler als die Gegenthese. Zudem gibt es ja auch noch die andere, vermutlich wichtigere Frage: Wie hat der tatsächliche Umgang mit der Partei und wie hätte ein anderer Umgang mit ihr auf ihre Wähler und potentiellen Wähler gewirkt? Unbestreitbar ist jedenfalls, dass die im Bann der Vergangenheit betriebene Dämonisierung des Rechtspopulismus dem Prozess der politischen Polarisierung in Deutschland eine ganz eigene Dynamik gegeben hat.
Wie immer das Land an den Punkt gekommen ist, an dem es jetzt steht: Die Frage, warum man nicht mit der AfD regieren könne, hat Frau Weidel selbst in ihrer Parteitagsrede mit erfreulicher Eindeutigkeit beantwortet: „Wir machen Politik für die Menschen dieses Landes. Und die andern machen Politik gegen die Interessen unseres Landes.“ Das ist nichts anderes als ein Alleinvertretungs- und Alleinherrschaftsanspruch, eine prinzipielle Verneinung des politischen Pluralismus, der doch das Wesen der Demokratie ausmacht.
Diesen Alleinherrschaftsanspruch hat Frau Weidel in ihrem jüngsten Fernsehauftritt noch einmal geradezu brutal bekräftigt. Nicht zuletzt mit dem Satz: „Die DNA der CDU ist die Lüge.“ Wer so über seinen politischen Gegner spricht, will ihn vernichten. Er zerstört vorsätzlich die Bedingungen der Möglichkeit des demokratischen Parteienwettbewerbs, der doch der Kern des demokratischen Prozesses ist. Es bedarf gar keiner Beschwörung der Brandmauer durch ihre Gegner, es ist die AfD, die die Brandmauer durch ihr Selbstverständnis errichtet.
Mit dem „auch nicht mehr ohne sie“ verhält es sich beim ersten Hinsehen nicht ganz so einfach. Der zweite Blick zeigt: Gibt ihr der Wähler in einem Bundesland eine parlamentarische Mehrheit, so regiert sie nicht nur dort. Sie sitzt im Bundesrat, in den gemeinsamen Gremien der Länder, auch den Bund-Länder-Gremien mit am Tisch. Gewinnt sie in einem Parlament ein Drittel der Sitze, so hat sie in diesem Parlament Vetomacht in allen Entscheidungen, für die eine Zweidrittelmehrheit vorgeschrieben ist, vor allem heißt das, bei Verfassungsänderungen.
Aber das „auch nicht mehr ohne sie“ reicht weiter. Durch die unguten Koalitionszwänge, die sich aus der parlamentarischen Stärke der AfD ergeben, regiert die AfD auf eine negative Weise auch dort mit, wo sie nicht regiert. Gleichsam spiegelbildlich gegenüber steht diesen Zwängen die Unmöglichkeit echter Regierungswechsel. Möglich bleiben, abhängig vom Wahlergebnis, nur noch Varianten eines Bündnisses der – mehr oder weniger – linken Mitte. Wahlen laufen in gewisser Weise leer. Ein für die stete Erneuerung des Vertrauens in den politischen Prozess der Demokratie essentieller Mechanismus ist stark geschwächt.
Von einem Demokratie-Dilemma zu sprechen, ist nur eine erste Annäherung an eine Erklärung dessen, was geschehen ist. Wer ist das, die Demokratie? Der Souverän, die Wähler, die Parteien? Welche Rolle spielen sie in der kritischen Konstellation, in der sich die Demokratie verfangen hat?
Der Souverän ist in der Demokratiesprache auch des Alltags sehr präsent, in der beliebten Redensart vom Willen des Volkes etwa. Aber den Willen (im Singular) des Volkes (im Singular) gibt es nicht. Wie denn überhaupt die Formeln, in denen der Souverän als tätiges Subjekt in unserer Demokratiesprache gegenwärtig ist, fast immer nur Redensarten sind. Das heißt nicht, dass er eine Fiktion sei. Er trifft als Kollektiv Letztentscheidungen, etwa in allgemeinen Wahlen. Aber man kann ihn nicht zur Verantwortung ziehen – darin gleicht der demokratische Souverän seinem Vorgänger, den er gestürzt hat, dem absoluten Monarchen.
Wie schwierig es für die Demokratie sein kann, mit den Letztentscheidungen, die der Souverän trifft, zu leben, führt uns eindringlich die Bundestagswahl von 2025 vor Augen. Der Souverän hat in dieser Wahl ein Parlament bestellt, in dem diesseits der AfD nur noch eine Mehrheitskoalition mit nur zwei Partnern möglich ist. Es ist eine Koalition zwischen zwei Parteien mit eigentlich unvereinbaren Vorstellungen davon, wie der Wirtschaftskrise zu begegnen sei, die das Land dramatisch herausfordert. Er hat eine Entscheidung getroffen, heißt das, die die Erfüllung der Erwartungen, mit denen die Bürger in die Wahl gingen – 85 Prozent gaben im Januar 2025 im Blick auf die bevorstehenden Wahlen der Stärkung der Wirtschaft höchste Priorität, 83 Prozent wünschten sich eine stabile und handlungsfähige Regierung –, unmöglich macht. Erzeugt der Souverän den Frust, den er dann auslebt? Die Frage drängt sich nach anderthalb Jahren Regierungszeit auf.
Mit der zweiten Art, in der der Souverän im politischen Prozess der Demokratie präsent ist, und zwar permanent, der demoskopischen, verhält es sich ähnlich. Das Gespenst der AfD hat die Demoskopie bedrängender gemacht, als sie jemals war. Die täglichen Umfragen jagen die Politik vor sich her. Aber auch diese Macht ist Macht, die von niemandem verantwortet wird und die sich vor niemandem zu verantworten hat. Über die Feststellung, dass der Souverän, so unzweifelhaft er den Weg in die sich abzeichnende Demokratiekrise mitbestimmt, ungreifbar ist, kommen wir offenbar nicht hinaus.
Und wie steht es mit dem Wähler? Er ist jedenfalls ein verantwortungsfähiges Subjekt. Aber die Entscheidung des Kollektivs lässt sich nicht einem Wähler zurechnen. Sein Anteil an dieser Entscheidung ist infinitesimal klein, so klein, dass sich nicht ganz leicht erklären lässt, warum Wahlberechtigte von diesem Recht überhaupt Gebrauch machen. Zudem trifft der Wähler seine Entscheidung als Anonymus, das Wahlgeheimnis schützt ihn. Er braucht vor niemandem Rechenschaft über sein Votum abzulegen – John Stuart Mill hat das Prinzip der geheimen Wahl, das als urdemokratisch gilt, aus genau diesem Grund für fragwürdig gehalten.
Was kann unter diesen Umständen den Wähler veranlassen, seine Wahlentscheidung als eine Mitentscheidung über das Wohl des Ganzen anzusehen und zu treffen? Wenig, lautet die Antwort. Und doch gründet sich die Demokratie auch auf die Erwartung und das Vertrauen, dass jedenfalls eine hinreichende Zahl von Bürgern sich als mitverantwortlich für das Wohl und Wehe des Gemeinwesens, einfacher: für das Schicksal ihrer Mitbürger auffasst. Die Geschichte der Demokratie widerlegt dieses Vertrauen in sich selbst so wenig eindeutig, wie sie es bestätigt. Mit dieser Ungewissheit muss die Demokratie leben. Sie kann ihr Grundvertrauen in die Bürger nicht aufgeben, ohne sich selbst aufzugeben.
Von Zeit zu Zeit freilich wird der Zweifel mächtig. Die Frage drängt sich auf: Zeigen die Erfolge der AfD in ihrer anscheinenden Unaufhaltsamkeit nicht einmal mehr, dass die Demokratie mit der Erwartung, die Wähler seien letztlich verantwortlich und rational handelnde Subjekte, immer wieder in einen Schiffbruch hineinsteuert?
Die Bereitschaft des Wählers, über seine persönlichen Interessen hinauszudenken, auf die die Demokratie baut, setzt ein elementares Vertrauen in die Ordnung voraus, in der er lebt. Die Strategie der AfD zielt im Kern auf die Zerstörung ebendieses Grundvertrauens. Die Partei nutzt dazu alle Mittel der Demagogie, also jener Art von politischer Rhetorik, die einen Rauschzustand erzeugen will, der das Denken ausschaltet. Übrigens stehen Teile der Linken, wie man bis in den Bundestag hinein wahrnehmen kann, der AfD in diesem Punkt nicht nach.
Über die Frage, warum die Demagogie der Zerstörung des Vertrauens in den vergangenen Jahren so erfolgreich war, ist auf der Suche nach Erklärungen für die Triumphe des Rechtspopulismus viel nachgedacht und geschrieben worden. Von der Schlüsselbedeutung des Migrationsgeschehens war die Rede. Dass die Pandemie Zorn auf den Staat geschürt hat, den auszubeuten der Rechtspopulismus bereitstand, steht außer Frage. Dass alltagswirksames Politikversagen – der Verfall der Infrastrukturen, die Verödung ländlicher Räume, die Misere in den Schulen, der drohende finanzielle Kollaps der Kommunen, das Bahn-Desaster, die Wohnungsnot in den Städten – der Politikverdrossenheit starke Impulse gegeben hat, wiederum zum Vorteil der Kräfte am rechten und linken Rand, darf man annehmen.
Aber dies alles in Rechnung gestellt: Der dramatische, im Wahlverhalten in Erscheinung tretende Einbruch des Vertrauens in Staat, Politik, Politiker bleibt in seinem Ausmaß schwer begreiflich, erst recht, wenn man die Truppe näher ins Auge fasst, der er zugutekommt. Deutschland ist nicht das Land des Elends und des Verfalls, das die Demagogie des Extremismus in grellen Farben malt. Deutschland ist, bei allen Schwächen, noch immer ein Land des Wohlstandes, der Rechtsstaatlichkeit, der gesicherten Freiheit, das den internationalen Vergleich mehr als bestehen kann.
Seine Bürger schätzen denn auch ihre persönliche Lage ganz überwiegend positiv ein. Selbst das Gespenst der Arbeitslosigkeit, das da und dort bedrohlich auftaucht, wird noch durch einen Arbeitsmarkt in Schach gehalten, der gleichzeitig dringlich nach Arbeitskräften sucht. Warum sind Wut, Hass, Verbitterung plötzlich so mächtig in der Wählerschaft dieses (und nicht nur dieses) Landes geworden?
Möglicherweise steht die Demokratie vor einer neuen, grundsätzlichen Herausforderung. Der historische Trend steigender Erwartungen, steigender Anforderungen an den Staat könnte eine kritische Grenze überschritten haben. Will sagen: Es könnte sein, dass die Menschen beginnen, die Politik habituell zu überfordern. Politik wird immer mehr als in letzter Instanz für alles zuständig, für alles verantwortlich, an allem schuld wahrgenommen. Wo immer ein Problem auftaucht, abgeladen wird es bei der Politik. Beispiele dafür sind Legion. Offenbar gehen modernen Gesellschaften andere Potenzen der Problemlösung verloren, oder auch das Bewusstsein für nichtkollektive Verantwortlichkeiten.
Dass auf dem Boden der ehemaligen DDR die Empfänglichkeit für die demagogische Ausbeutung der Politikverdrossenheit größer ist als in der alten Bundesrepublik, passt zu diesem Erklärungsversuch. Alles vom Staat zu erwarten, dabei aber „denen da oben“ bis zur Verachtung hin grundsätzlich zu misstrauen – das ist eine Haltung, die sich gut als prägende Erbschaft eines politischen Systems verstehen lässt, das einen allumfassenden Herrschaftsanspruch erhob, für sich aber nie ein Fundament des Vertrauens schaffen konnte.
Und was ist zu den Parteien zu sagen? Sie sind meistens die Hauptangeklagten. Aber damit macht man es sich zu einfach. Der Souverän zwingt die Parteien in politisch widernatürliche Koalitionen, deren Handlungsspielräume dann sehr begrenzt sind. Und in seiner demoskopischen Gestalt jagt er sie vor sich her.
Die Wähler lösen sich zunehmend aus den festen Bindungen an bestimmte Parteien, Bindungen, die es den Parteien leichter machten, ihren Wählern gelegentlich etwas zuzumuten. Ungewissheit im Umgang mit den Wählern, mit der sie jetzt leben müssen, erhöht für die Parteien den Druck, die wechselnden Erwartungen des Tages zu befriedigen.
Diese Erwartungen aber sind, wie Befragungen eindeutig zeigen, alles andere als konsistent. Nur eines von vielen Beispielen: Der Wirtschaftsstandort Deutschland wird als gefährdet wahrgenommen; die Politik soll Bewegung ins Land bringen, Tatkraft zeigen, Wandel bewirken. Aber von den Anstrengungen und Opfern, die es dafür braucht, will die große Mehrzahl der Wähler nichts wissen. Genauer: Die sollen immer andere auf sich nehmen.
