Spanische Regierung unterstützt Ceuta mit Hilfspaket

Die spanische Regierung versucht, mit massiven Investitionen und der Unterstützung der EU die Lage in Ceuta in den Griff zu bekommen. Nachdem die Regionalregierung der Nordafrika-Exklave davor gewarnt hatte, die Stadt mit knapp 84.000 Einwohnern stehe „am Rande des Zusammenbruchs“, will die Zentralregierung sie mit zusätzlich 165 Millionen Euro unterstützen. Das außerordentliche Hilfspaket soll die Wirtschaft Ceutas wiederbeleben und die staatlichen Dienstleistungen stärken.

Achtzig Millionen Euro davon will das Kabinett am Dienstag nach Informationen der Zeitung „El País“ als Sofortmaßnahme beschließen. Insgesamt 70 Millionen Euro hat die Regierung bereits für humanitäre Nothilfe und die Betreuung der mehr als 1500 unbegleiteten Minderjährigen bereitgestellt. Von der EU hat Spanien vor einer Woche bereits Soforthilfe in Höhe von mehr als 32 Millionen Euro aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) und dem Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (BMVI) erhalten.

Am Freitag bat dann Madrid zum ersten Mal um personelle Unterstützung durch die EU-Grenzschutzbehörde Frontex, der EU-Polizeibehörde Europol und der EU-Asylagentur (EUAA) für die „Triage“ der mehreren Tausend Migranten, die sich seit mehr als einem Monat in Ceuta aufhalten. Mindestens zehn Frontex-Beamte sollen den spanischen Beamten bei der Registrierung und später bei einer möglichen Rückführung in Ceuta zur Seite stehen.

Die spanischen Polizisten werden ebenfalls verstärkt und sollen die Asyl-Interviews zum Teil online durchführen können. Das setzt jedoch voraus, dass die Migranten lokalisiert und erfasst sind. Davon ist man in Ceuta aber noch weit entfernt, wo man immer noch nicht weiß, wie viele Migranten und Minderjährige sich wo aufhalten. Die Zentralregierung sprach zuletzt von etwa 5000.

In Ceuta blieb es am Wochenende trotz der angespannten Sicherheitslage ruhig. Vier Marokkaner, die drei Polizisten verletzt hatten, wurden abgeschoben. Am Samstag wurde die tägliche Demonstration abgesagt. Es war bekannt geworden, dass rechtsextreme Gruppen, die zur Gewalt aufrufen, nach Ceuta kommen wollten. Am Ende demonstrierten nur gut hundert Personen friedlich.