BSW in Sachsen-Anhalt plant Antrag gegen Ukraine-Hilfen

Das BSW will im Fall eines Einzugs in den Landtag in Sachsen-Anhalt als erste Aktion einen Antrag gegen deutsche Ukraine-Hilfen gemeinsam mit der AfD verabschieden. „Wir hoffen, dass es mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit für diesen Antrag im neuen Landtag geben wird“, heißt es in einem Papier der BSW-Spitzenkandidaten bei der Wahl am kommenden Sonntag, Claudia Wittig und Thomas Schulze.

Eine entsprechende Absprache dazu gebe es zwar nicht, sagte ein BSW-Sprecher am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Doch die Ablehnung der Ukraine-Hilfen sei „eine bekannte Position der AfD. Deshalb gehen wir davon aus, dass sie zustimmen.“ Theoretisch sei auch denkbar, dass die Linke sich anschließt.

Das Papier der Spitzenkandidaten trägt den Titel „Sofortprogramm des BSW für ein friedliches Sachsen-Anhalt“. Wichtigstes Anliegen der Partei ist demnach, dass die neue Landesregierung sich im Bundesrat gegen „die milliardenschweren Militärhilfen“ starkmacht. Die Unterstützung für die Ukraine sei eine finanzielle Belastung und erhöhe die Gefahr, dass „der Krieg nach Deutschland getragen wird“.

„Wir wollen eine Politik, die wieder mehr an Köthen als an Kiew denkt“, erklärten Wittig und Schulze. Es dürfe „kein Cent mehr“ für den Krieg in der Ukraine überwiesen werden, erklärte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. „Es braucht endlich ernsthafte diplomatische Bemühungen, um das Blutvergießen zu stoppen.“ Außenpolitik sei zwar nicht Ländersache, doch das Thema habe Priorität für die Partei, sagte der Sprecher.

Nach dem verpassten Einzug in den Bundestag im vergangenen Jahr geht es für das BSW in Sachsen-Anhalt um viel. Umfragen sehen die Partei derzeit bei drei bis vier Prozent, sie muss also auch um den Einzug in den Landtag in Magdeburg bangen. Die AfD dagegen liegt in allen Umfragen deutlich vorn und lag zuletzt bei Werten zwischen 40 und 42 Prozent.

Das BSW‑„Sofortprogramm“ umfasst insgesamt sechs Anträge, die „mit wechselnden Mehrheiten – unter Einbeziehung aller Fraktionen“ verabschiedet werden sollen. Die weiteren Positionen richten sich gegen Aufrüstung, die Wehrpflicht und Bundeswehrwerbung an Schulen. Hier erwartet die Partei nach Angaben des Sprechers eher keine Zustimmung der AfD.

Das Verhältnis zu der in weiten Teilen rechtsextremen Partei hatte zuletzt zu erheblichen Spannungen in der Partei geführt. Die BSW-Bundesführung favorisiert für Thüringen, Sachsen-Anhalt und weitere ostdeutsche Länder das Modell eines „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der sich auf wechselnde parlamentarische Mehrheiten unter Einbindung der AfD stützt. Das Thüringer BSW, das in Erfurt an der Regierung mit CDU und SPD beteiligt ist, lehnt dies ab.

Wagenknecht macht hingegen unter anderem die Regierungsbeteiligung in Thüringen für die Probleme des BSW verantwortlich. Ihre noch junge Partei habe sich dort „von den alten Platzhirschen“ über den Tisch ziehen lassen und dadurch „kurzfristig viel Sympathie verspielt“, erklärte sie im März. Diesen Fehler werde das BSW nicht wiederholen.