Island lehnt EU-Beitrittsgespräche ab – hohe Wahlbeteiligung bei klarem Nein

Die isländische Regierung hat zurückhaltend auf den Ausgang des Referendums über eine Wiederaufnahme der Gespräche mit der EU reagiert. Ministerpräsidentin Kristrún Frostadóttir zeigte sich am Sonntag erfreut über die hohe Wahlbeteiligung und betonte, die Debatte über das Referendum habe das Niveau der Diskussion in Island angehoben. In der Wahlnacht hatte sie noch die Hoffnung geäußert, dass der Ausgang des Referendums das Land nicht spalten werde. Außenministerin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir sagte, die Regierungsarbeit werde entsprechend des Ergebnisses des Referendums fortgesetzt. Bildungsministerin Inga Sæland betonte, das Volk habe entschieden, dies sei zu respektieren.

Mit Trotz reagierte wiederum die „Europäische Bewegung“ in Island. Der Wahlkampf sei gegen den „gewaltigen Widerstand“ der mächtigsten Wirtschaftsverbände Islands geführt worden, teilte das Bündnis von Befürwortern eines EU-Beitritts mit. Von Bedeutung sei, dass sich trotzdem fast die Hälfte der isländischen Wähler für einen anderen Weg entschieden hätten. Nun würden die Isländer infolge des Referendums weiter von Entscheidungen innerhalb der Europäischen Union betroffen sein, ohne bei vielen dieser Entscheidungen mitreden zu können. Darüber sei man „natürlich enttäuscht“.

Am Samstag war in Island ein Referendum über eine Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche mit der EU abgehalten worden. 52,8 Prozent der Isländer stimmten gegen Beitrittsgespräche, 47,2 Prozent dafür. Insgesamt wurden laut isländischem Rundfunk 225.031 Stimmen abgegeben, die Wahlbeteiligung lag damit bei 82,5 Prozent. Das ist der höchste Wert im Land seit den Parlamentswahlen im April 2009. Vor der Wahl gab es eine harte Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern und den Gegnern von Beitrittsgesprächen. 2013 hatte die damalige Regierung Beitrittsgespräche mit der EU auf Eis gelegt, nun sollten sie wiederaufgenommen werden.

Brüssel war auf Island zugegangen

In Brüssel wurde das Ergebnis mit Bedauern aufgenommen. „Diese souveräne demokratische Entscheidung ist zu respektieren“, teilte David McAllister mit, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. Das Ergebnis ändere aber nichts an den wechselseitigen Beziehungen. „Schon heute ist Island eng in die europäische Zusammenarbeit eingebunden. Das Land ist über den Europäischen Wirtschaftsraum Teil des Binnenmarkts, gehört zum Schengenraum und beteiligt sich an zahlreichen europäischen Programmen, etwa in Forschung, Bildung und Innovation“, so der CDU-Politiker.

Die EU hatte den neuen Anlauf zu Beitrittsverhandlungen mit Wohlwollen begleitet und vor dem Referendum ihre Bereitschaft zu Kompromissen in der heiklen Frage der Fischereirechte erkennen lassen. „Ein Beitrittsvertrag kann bestimmte Ausnahmen von den für einen neuen Mitgliedstaat geltenden EU-Vorschriften vorsehen“, beteuerte der zuständige Kommissar Costas Kadis in der vergangenen Woche.

Auch Islands Außenministerin Thorgerdur Katrín Gunnarsdóttir hatte kurz vor der Abstimmung Argumente der Gegner des Referendums zu entkräften versucht. Bei einem Abkommen mit der EU verlange man „volle Souveränität“ über das Thema Fischfang, sagte sie. In dem Bereich sei Island eine „Supermacht“. Wenn die EU das nicht beachte, würden Verhandlungen sehr schwer. Gegner von Beitrittsgesprächen, darunter die einflussreichen Fischereifirmen, hatten hingegen davor gewarnt, dass die EU künftig den Fang in isländischen Gewässern reglementieren und ausländischen Fischern Zugang gewähren könnte.

Reaktion auf die Krise um Grönland

Islands Regierung warb vor allem mit dem Argument der Sicherheit in einer zunehmend unsicheren Welt für die EU. Infolge der Krise um Grönland hatte die Regierung das eigentlich für 2027 geplante Referendum vorgezogen. Island ist Gründungsmitglied der NATO, verfügt jedoch über keine Armee und ist für seinen Schutz elementar auf die USA angewiesen. Offenkundig aber haben die Sorgen um die Sicherheit nicht die Argumente der Gegner eines EU-Beitritts überwogen. Außerdem ist Island heute schon Teil der Europäischen Wirtschaftszone. Es profitiert somit von der Einbindung in die EU, ohne sich in zentralen Fragen wie der Fischerei hineinreden lassen zu müssen.

Aus Brüsseler Sicht hätte ein Ja die Rolle Europas als Pol der Stabilität und Berechenbarkeit in der Welt bekräftigt. Island wäre das einzige der gegenwärtigen Kandidatenländer gewesen, das als Nettozahler eine Mitgliedschaft anstrebt. Außerdem hätte es keine Schwierigkeiten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit gegeben. Da Reykjavík bis 2013 schon 27 von 33 Verhandlungskapiteln geöffnet und elf Kapitel vorläufig geschlossen hatte, wäre ein zügiger Abschluss möglich gewesen.

Bedeutsam ist die Entscheidung auch für andere Kandidaten, insbesondere für Montenegro, das am weitesten fortgeschritten ist. Es hätte seinen Beitritt und das Ratifizierungsverfahren politisch mit dem Islands verknüpfen und so Vorbehalte leichter überwinden können.