Island stimmt gegen EU-Beitritt – ein Signal für wachsenden Euroskeptizismus in Europa

Die Isländer tun sich seit Längerem schwer mit der Frage, ob sie Mitglied der EU werden sollen. Die Beitrittsgespräche, über deren Wiederaufnahme nun abgestimmt wurde, begannen vor sechzehn Jahren. Damals ging es um Stabilität in der Finanzkrise, heute um Zweifel an Amerika. Für ein Land, das bereits Teil des Europäischen Wirtschaftsraums ist und das Fischfang und Landwirtschaft schützen will, ist der EU-Beitritt aber eine schwierige Güterabwägung.

Das Volk darüber entscheiden zu lassen, ist die saubere Lösung in einer Demokratie. Deshalb sollte man das Ergebnis nun respektieren, in Reykjavík wie in Brüssel. Die EU hat die unselige Angewohnheit, missliebige Volksabstimmungen durch neue Verträge zu umgehen.

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Noch nie waren Euroskeptiker so stark

In Europa gibt es auch andere Stimmungen als im kleinen, an der Peripherie gelegenen Island. Gerade erst ist Bulgarien dem Euro beigetreten, in Ungarn wurde eine EU-feindliche Regierung abgewählt. Aber ein Selbstläufer ist die europäische Einigung fast siebzig Jahre nach Unterzeichnung der Römischen Verträge nicht mehr. Noch nie waren die euroskeptischen Kräfte so stark wie heute, im Europaparlament wie in den Mitgliedstaaten. Insofern passt das isländische Ergebnis ins Bild.

In Sachsen-Anhalt wird am kommenden Sonntag ein Landtag gewählt. Der hat kaum Einfluss auf die deutsche Europapolitik. Zu den Forderungen der Partei, die in den Umfragen bei 40 Prozent liegt, gehört aber auch der Austritt aus dem Euro, aus dem Schengenraum und die Abschaffung der EU in ihrer heutigen Form. Das Wahlergebnis wird zeigen, wie viele Bürger mit diesen Vorhaben zumindest leben können.

Man kann mit Recht vieles gegen die Politik sagen, die aktuell in Brüssel gemacht wird, von einer immer noch zu langsamen Migrationswende über industrieschädlichen Klimaschutz bis zu überzogenen Haushaltsforderungen. Aber was die AfD will, ist nicht das, wofür sich die Wähler in Island entschieden haben. Es geht ihr nicht um die Bewahrung des Status quo. Sie legt die Axt an einen der Grundpfeiler, die Deutschland zu einer historisch einmaligen Periode von Wohlstand und Frieden verholfen haben.