BSW-Bundesspitze fordert Verschiebung des Thüringer Sonderparteitags wegen Sachsen-Anhalt-Wahl

Nächste Runde im Ringen zwischen der BSW-Mehrheit um Parteigründerin Sahra Wagenknecht und den Thüringer Dissidenten um Landeschefin Katja Wolf: Der Termin, an dem die Thüringer über Verbleib oder Rückzug aus der Erfurter Brombeer-Koalition mit CDU und SPD entscheiden wollen, passt Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten nicht. Sie fordern, ihn zu verschieben. Denn der Sonderparteitag soll am kommenden Sonntag stattfinden, dem Wahltag in Sachsen-Anhalt. Zwischen 14 und 18 Uhr will das Thüringer BSW sich in einem Erfurter Hotel treffen, um über die Frage des weiteren Mitregierens zu diskutieren und am Ende zu entscheiden. Ab 18 Uhr ist dann ein Public Viewing von den Wahlergebnissen aus Sachsen-Anhalt geplant.

Nun schickt Wagenknecht die Landesvorsitzenden aus den anderen 15 Bundesländern vor. In einem „Appellbrief“ an den Thüringer Landesvorstand um Landeschefin Wolf und Ko-Chef Gernot Süßmuth schreiben sie, die Terminierung des Sonderparteitags „haben wir mit Irritation zur Kenntnis genommen“. Auf dem Parteitag sei mit kontroversen Diskussionen zu rechnen. „Wer ein solches Ereignis parallel zu einer wichtigen Wahl abhält, nimmt in Kauf, dass das BSW ausgerechnet am Wahltag mit innerparteilichen Auseinandersetzungen Schlagzeilen macht. Niemand, der den Einzug des BSW in die Landtage unterstützen möchte, kann das wollen“, heißt es in dem Schreiben, das alle Landesvorsitzenden unterzeichnet haben.

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Thüringer BSW will Parteitag nicht verlegen

Den Anlass für den Sonderparteitag hatte die BSW-Bundesspitze allerdings vor gut zwei Wochen selbst geliefert, als sie sich in die Belange des Thüringer Landesverbands einmischte. Sie forderte ihn auf, die Koalition mit CDU und SPD zu verlassen. Als Grund musste herhalten, dass Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt mit seinem Widerspruch gegen den Entzug seines Doktorgrads durch die TU Chemnitz gescheitert war – das war nicht mehr als eine Formalie.

Die Thüringer BSW-Führung wurde über den Beschluss der Bundesspitze zuvor nicht in Kenntnis gesetzt oder etwa konsultiert. Sie erfuhr davon per E-Mail, wie Wolf kürzlich in der Sendung „Markus Lanz“ berichtete. In der BSW-Fraktion im Thüringer Landtag fanden sich unter den 15 Abgeordneten nur zwei, die der Forderung aus Berlin folgen wollten: die friedenspolitische Sprecherin Anke Wirsing, seit Langem Wagenknechts Sprachrohr im Thüringer BSW, und der Innenpolitiker Sven Küntzel. Wobei beide bisher nicht klarmachen, ob sie nur Voigt nicht mehr unterstützen wollen, aber einen anderen CDU-Ministerpräsidenten akzeptieren würden oder ob sie die Koalition ganz verlassen wollen. Von Küntzel heißt es, dass er gern weiter innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Innenausschusses im Thüringer Landtag bleiben wolle.

Vier Kreisverbände des Thüringer BSW forderten in Reaktion auf die Forderung aus Berlin, unverzüglich einen Sonderparteitag einzuberufen. In der Thüringer Parteiführung heißt es, dass für den kommenden Sonntag ohnehin ein Treffen der Fraktion und der Kreisvorsitzenden geplant gewesen sei. Man habe zudem „den Parteitag wie beantragt möglichst zeitnah realisieren wollen“, sagt Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich. Durch den gewählten Zeitraum zwischen 14 und 18 Uhr werde es keine Beeinflussung der Wahl in Sachsen-Anhalt geben. Deshalb sei derzeit keine Verlegung geplant.

„Ordnungsmaßnahmen gegen Frau Wolf“ gefordert

Eine Abstimmung am Wahlsonntag böte dem Thüringer BSW einige Vorteile. Die Wahl würde unbeeinflusst vom Wahlausgang und taktischen und strategischen Überlegungen des BSW in Sachsen-Anhalt stattfinden. Wagenknecht und die Bundesspitze müssen sich zudem auf den Wahlausgang in Magdeburg konzentrieren und werden wohl nicht nach Erfurt reisen. Scheitert das BSW in Sachsen-Anhalt, dann wäre das für einen Verbleib des BSW in der Thüringer Koalition wohl vorteilhaft, weil Wagenknechts Strategie nicht aufgegangen wäre. Schuldig wären die Thüringer „Abweichler“ in den Augen der Wagenknecht-Gefolgsleute bei einem Scheitern ohnehin.

Wie vergiftet die Atmosphäre ist, hat jetzt noch einmal das BSW in Sachsen-Anhalt demonstriert. Landeschef John Lucas Dittrich und die Spitzenkandidaten Thomas Schulze und Claudia Wittig griffen Wolf direkt an. Wenn sie mit den Grundpositionen des BSW nichts mehr anfangen könne, dann solle sie „ihr Mandat zurückgeben und den Platz für jemanden freimachen, der tatsächlich für die Positionen des BSW steht“, forderten sie gegenüber der „Welt“. Tue sie das nicht, solle der Bundesvorstand „Ordnungsmaßnahmen gegen Frau Wolf“ einleiten.