BSW veranstaltet "Festival der Meinungsfreiheit" in Magdeburg mit Fokus auf Corona-Politik und Meinungsfreiheit

Bei einem vom BSW organisierten «Festival der Meinungsfreiheit – Gemeinsam gegen Cancel Culture!» ist in Magdeburg über Fehler in der Corona-Politik, über Kunstfreiheit, Medien, Hochschulen und Außenpolitik diskutiert worden. Es gab Podiumsgespräche, Vorträge, eine satirische Lesung sowie Musik. Eingeladen waren unter anderem Publizisten wie die ehemalige Russland-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, Wissenschaftler, Medien- und Kulturschaffende. Laut einem BSW-Sprecher waren 1.350 Besucher zu der ganztägigen Veranstaltung gekommen, später wurde in einer Mitteilung die Zahl von rund 2.000 kommuniziert.

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht trat zum Ende der Veranstaltung auf, bei einer Podiumsdiskussion mit dem Titel «Im Osten nichts Neues: Meinungsdiktatur 2.0?». Sie sagte, der Trend gehe in eine Richtung, dass Menschen unter Druck gesetzt würden, «nicht mehr öffentlich zu sagen, was sie denken, zumindest, wenn sie anders denken als die Regierung». Das betreffe etwa Meinungen zu Krieg und Frieden. «Und das ist eine Entwicklung, die wir unbedingt stoppen müssen.» Das habe mit Demokratie nichts zu tun und «deswegen ist das wirklich richtig gefährlich», sagte Wagenknecht. Sie äußerte Kritik an Medien, die Meinungsvielfalt aus ihrer Sicht nicht ausreichend darstellten.

BSW-Spitzenkandidatin: Müssen immer wieder Gespräche anbieten

Claudia Wittig, die das BSW im Landtagswahlkampf führt, sagte, man müsse Gespräche immer und immer und immer wieder anbieten, auf allen Kanälen. Die Spaltung müsse aufgehoben werden mit Geduld und Vertrauen. In den Parlamenten und auch international müsse man bereit sein, mit Menschen zu reden, mit denen einen nicht viel verbinde.

Krone-Schmalz bekam bei ihrem gut halbstündigen Vortrag zum Verhältnis zu Russland viel Applaus. Es sei im Interesse Deutschlands und der EU, Russlands Beweggründe und Befindlichkeiten zu verstehen. «Ich weiß, dass sehr oft die moralische Keule geschwungen wird nach dem Motto, wie kann man so jemanden wie Putin verstehen beziehungsweise verstehen wollen, gegen den ja wegen Kriegsverbrechen ein Haftbefehl beim Internationalen Strafgerichtshof vorliegt.» Krone-Schmalz betonte: «Die Kernkompetenz von Politik ist Diplomatie und nicht Waffenlieferungen und Krieg.»

Schafft es das BSW in den Landtag?

Das BSW will am kommenden Sonntag den Sprung in den sachsen-anhaltischen Landtag schaffen. Nach der neuesten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF kommt die Partei auf drei Prozent und würde an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Wenige Tage zuvor hatte Infratest dimap im Auftrag der ARD vier Prozent für das BSW ausgewiesen.