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Fabio De Masi über BSW-Zukunft, Wirecard-Vergangenheit und mögliche AfD-Kooperation
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FAZ1 hour agoPolitics2 min readGermany

Fabio De Masi über BSW-Zukunft, Wirecard-Vergangenheit und mögliche AfD-Kooperation

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Fabio De Masi kritisiert auf dem Güstrower Pferdemarkt die politische Lage Deutschlands, spricht über seine mögliche Rückkehr ins Privatleben nach den Landtagswahlen, seine Zeit im Wirecard-Untersuchungsausschuss, seine Rolle im BSW und weist die Idee einer BSW-AfD-Kooperation als 'Phantomdebatte' zurück, während Wagenknecht solche Szenarien öffentlich diskutiert.

AI-generated summary

Why It Matters

Fabio De Masi war früher Bundestagsabgeordneter der Linken und Mitglied des Wirecard-Untersuchungsausschusses. Nach seinem Austritt aus der Linkspartei engagierte er sich beim Aufbau des BSW unter Sahra Wagenknecht und wurde später dessen Bundesvorsitzender.

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Auf einer BSW-Bühne auf dem Güstrower Pferdemarkt zeichnet Fabio De Masi ein düsteres Bild: „Die Stimmung in diesem Land ist mies!“, ruft er laut. Deutschland leide unter einer „sehr gefährlichen Entwicklung in Europa“. Er wettert gegen „weich gebettete Politiker“, warnt vor „verkümmerten Innenstädten“.

Letzteres passt nicht zur Umgebung: Das mecklenburgische Güstrow sieht an diesem warmen Spätsommertag nicht verkümmert aus. Die Altstadt ist mit Blumenschmuck postkartentauglich herausgeputzt. Fast alle Häuser rund um den Pferdemarkt sind gut in Schuss. In der Mitte des Platzes steht der sorgfältig sanierte Borwinbrunnen von 1889. Er wird seit der Wiedervereinigung gut gepflegt. Zuvor wurde er über Jahrzehnte vernachlässigt.

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De Masi hebt am vergangenen Donnerstag die Bedeutung der Landtagswahlen im September hervor: Es wäre „fatal, wenn wir diese Chance verpassen, das Land zu reparieren“. Dass die Wahlen wohl auch die letzte Chance für das BSW sind, nicht bedeutungslos zu werden, sagt De Masi nicht. In Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt ist der Einzug in die Landesparlamente ungewiss.

„Ich möchte die Freiheit haben, wieder ein privater Mensch zu sein“

Die Wahlen werden auch über die persönliche Zukunft De Masis entscheiden. Überraschend ist das nicht: Wahlen in den Ländern beeinflussen oft, wie lange sich Bundesvorsitzende einer Partei im Amt halten können. In der Regel gilt: Läuft es für die Partei gut, bleibt der Vorsitzende. Schwächelt sie, kann es für ihn eng werden. De Masi allerdings könnte sein Amt besonders schnell abgeben, sollte das BSW stark abschneiden. In Wagenknechts Partei läuft manches anders als in anderen Parteien.

Die F.A.Z. hat De Masi in den vergangenen Monaten zu mehreren Terminen begleitet. Im Mai fand ein ausführliches Gespräch in Berlin statt. Schon damals sagte er: „Ich mache den Job als Parteivorsitzender, weil ich unsere Leute nicht im Stich lassen wollte. Wenn der Aufzug wieder nach oben fährt, werde ich das Staffelholz abgeben. Ich möchte die Freiheit haben, wieder ein privater Mensch zu sein“.

Dass ihm diese Freiheit wichtig sei, erkläre sich aus seiner Vergangenheit: In den Jahren 2020 und 2021 gehörte De Masi als Bundestagsabgeordneter der Linkspartei dem Wirecard-Untersuchungsausschuss an. Der sollte aufklären, ob die damalige Bundesregierung zu spät betrügerische Aktivitäten des Zahlungsdienstleisters bemerkte. De Masi erzählt, er habe sich damals so in die Ausschussarbeit vertieft, dass andere Abgeordnete Sorge um seine Gesundheit hatten. Oft habe er nur drei Stunden pro Nacht geschlafen.

De Masi wollte nicht nur „woke Akademiker“ ansprechen

Im Februar 2021 kündigte er in einem Brief an, im Herbst nicht abermals für den Bundestag zu kandidieren. Er schrieb, „an der maximalen Belastungsgrenze“ gearbeitet zu haben. Sein Sohn habe „daher zu häufig zurückstehen“ müssen. In dem Brief sind auch inhaltliche Differenzen erkennbar, die später zum Austritt De Masis aus der Linkspartei führten. So wandte er sich dagegen, nur noch „woke Akademiker in den Innenstädten“ anzusprechen.

Dietmar Bartsch war damals Linken-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. Er sagt, für De Masis Rückzug sei ausschlaggebend gewesen, dass er wegen innerparteilicher Streitigkeiten „real keine Chance“ gehabt habe, zur Bundestagswahl 2021 Spitzenkandidat der Hamburger Linken zu werden. Dass es De Masi gesundheitlich nicht gut ging, will Bartsch nicht in Abrede stellen.

Der BSW-Vorsitzende erzählt, nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag habe er eine neue Freiheit gespürt. Er schrieb ein Buch über jene Finanzskandale, an deren Aufklärung er als Abgeordneter mitgewirkt hatte. Bereits vor seiner Zeit im Bundestag, von 2014 bis 2017 als Linken-Europaabgeordneter, wühlte er sich gerne durch Steuerakten. Der Grünen-Politiker Sven Giegold saß zu dieser Zeit mit ihm in einem Ausschuss des Straßburger Parlaments. Die Zusammenarbeit mit De Masi hat er in guter Erinnerung: „Als es um die Panama Papers ging, haben wir uns tief in Details eingegraben. Das kann man so nur mit wenigen Kollegen machen.“

Der BSW-Vorsitzende erholte sich in Italien und Südafrika

Auch De Masi wirkt zufrieden, wenn er über diese Zeit redet. Er spricht in solchen Momenten mit Witz, erzählt anekdotenreich. Anders ist es, wenn das Gespräch auf BSW-Interna kommt. De Masi sagt, er habe sich 2021 auf ein Leben ohne Berufspolitik eingestellt. Er verbrachte viel Zeit in Italien und Südafrika. Beide Länder weckten in ihm Erinnerungen: In Italien war er als Kind oft in der Heimat seines Vaters. In Südafrika studierte er. Andererseits habe ihn das Thema Wirecard nicht losgelassen: „Auch als ich nicht mehr im Bundestag war, habe ich über Ex-Mitarbeiter noch weiter parlamentarische Anfragen angestoßen.“

Drängte er also zurück in die Politik? De Masi verneint das. Als er Ende 2023 angesprochen wurde, ob er sich in der neuen Partei Sahra Wagenknechts engagieren wolle, sei er skeptisch gewesen. Er erinnerte sich, wie Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung Schiffbruch erlitt. Auch Wagenknecht sagte der F.A.Z., De Masi habe länger überlegt: „Ich habe das gut verstanden. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie auslaugend Politik sein kann.“ Dass sie ihn letztlich überzeugte, dürfte auch an dem seit Jahren bestehenden Vertrauensverhältnis liegen, das beide verbindet. Bevor De Masi Parlamentarier wurde, war er ihr Mitarbeiter.

Im Juni 2024 führte De Masi das BSW in die Europawahl. Die Partei erreichte 6,2 Prozent. De Masi kehrte nach Straßburg zurück. Im Wahlkampf waren jedoch bereits Schwierigkeiten sichtbar, die das BSW bis heute nicht loslassen: Zwischen Ex-Linken und Quereinsteigern knirscht es.

De Masi ist gegen die Erfurter Koalition

De Masi teilte sich die Spitzenkandidatur mit Thomas Geisel. Der frühere SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf war mit dem Wahlkampf unzufrieden. Er wünschte sich mehr Veranstaltungen und hatte den Eindruck, frühere Linken-Mitglieder verhinderten, dass er die Adressen von BSW-Unterstützern bekam. Im Juni sagte Geisel der F.A.Z., De Masi mache es „mehr Spaß, investigativ zu arbeiten als irgendwelche Konflikte zwischen Parteiflügeln zu moderieren“. Gut einen Monat später trat Geisel aus dem BSW aus. Anlass waren Streitigkeiten mit Ex-Linken im BSW Nordrhein-Westfalen.

Ein anderer Konflikt im BSW dreht sich um die Frage, ob sich die Partei an Regierungen beteiligen soll. In Brandenburg koalierte das BSW bis Januar dieses Jahres mit der SPD. Zum Bruch kam es, nachdem Sahra Wagenknecht darauf gedrängt hatte. In Thüringen sitzt der selbstbewusste BSW-Landesverband mit CDU und SPD noch immer am Kabinettstisch.

Wagenknecht war von Anfang an dagegen und versucht nach wie vor, die Erfurter Koalition zu sprengen. De Masi stützt diesen Kurs. Er meint, es sei ein „fundamentaler Fehler“ gewesen, vor den Landtagswahlen 2024 Regierungsbeteiligungen nicht auszuschließen. Der Thüringer Landesvorsitzende Gernot Süßmuth sagte der F.A.Z., es sei „nicht gut, vor den Wahlen Koalitionen mit den etablierten Parteien auszuschließen. Damit verschenkt das BSW Optionen“.

Lange Monologe über angebliche Wahlfehler

De Masi und Wagenknecht meinen, die Thüringer Koalition habe einen gewichtigen Anteil daran, dass das BSW bei der Bundestagswahl im Februar 2025 mit 4,98 Prozent den Einzug in den Bundestag verfehlte. Das Wahlergebnis war ein Schlag, der die Partei noch immer beschäftigt: Statt auf die Ressourcen einer Bundestagsfraktion zurückgreifen zu können, war der BSW-Vorstand über Monate damit beschäftigt, wegen des knappen Ergebnisses eine Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht vorzubereiten.

De Masi bringt sich in das Wahlprüfungsverfahren stark ein. Obwohl er als Volkswirt juristischer Laie ist, widmet er sich dem Verfahren mit Detailversessenheit. Die F.A.Z. hat er in den vergangenen Monaten mehrfach auf das Thema angesprochen. Stets referierte er in langen Monologen über angebliche Wahlfehler. Wie sich Kreis- und Landeswahlleiter eingelassen haben, weiß der BSW-Vorsitzende auswendig. Wann Karlsruhe über die Beschwerde der Partei entscheiden wird, steht noch immer nicht fest. De Masi hält die Dauer des Verfahrens für einen Skandal.

Wagenknecht wollte den Parteivorsitz eigentlich direkt nach der Bundestagswahl abgeben. Die Parteigründerin war vom Klein-Klein des BSW-Alltags genervt. Als die Wahl verloren ging, behielt sie das ungeliebte Amt noch ein paar Monate. Im Dezember 2025 übergab sie an De Masi. Es sollte nicht so aussehen, als schlage sie sich in die Büsche.

Beim Auftakt des „heißesten Wahlkampfs“ hörten drei Journalisten zu

Ähnliche Überlegungen könnten auch ihren Zögling dazu bewegen, im Amt zu bleiben, sollten die Landtagswahlen schiefgehen. Dass De Masi parteiintern zum Rückzug gedrängt wird, ist unwahrscheinlich: Im BSW hat er außerhalb Thüringens kaum maßgebliche Kritiker. Nur Wagenknecht hätte genug Macht, ihn zu stürzen. Dass sie das tun wird, ist unwahrscheinlich. Er war ihr Wunschnachfolger.

De Masi zögerte, das Amt zu übernehmen. Als Idealbesetzung für den Bundesvorsitz begriff er sich nicht: Die Ausschussarbeit im Europaparlament, in dem er seit 2024 wieder sitzt, kostet viel Zeit – zumindest, wenn man sie so betreibt, wie De Masi es macht. Mit seiner Co-Vorsitzenden Amira Mohamed Ali besprach er, „dass es kein böses Blut gibt, wenn ich weniger Termine in der Partei machen kann“. Er sei „dankbar, dass Amira viel Arbeit wegträgt. Sie klagt nicht und hat ein dickes Fell“. Mohamed Ali sagte der F.A.Z., die Zusammenarbeit laufe „sehr gut“. Eine strenge Aufgabenteilung bestehe nicht.

Trotzdem ist die Parteiarbeit mühsam. Ende Juni lud das BSW zu einer Pressekonferenz in Berlin ein. De Masi sagte, sie solle auf den „heißesten Wahlkampf in der Geschichte des BSW“ einstimmen. Kaum jemand hörte es. Neben BSW-Funktionären waren drei Journalisten im Raum: Die F.A.Z., eine Reporterin des früheren SED-Zentralorgans „nd“ und eine 72 Jahre alte ehemalige Redakteurin des DDR-Fernsehens, die mittlerweile als PR-Trainerin arbeitet.

De Masi sprach zunächst 13 Minuten über die Beschlüsse des Bundesvorstandes. Als die nd-Reporterin Nachfragen zur Klimapolitik stellte, antwortete er zunächst geduldig. Als sie damit nicht aufhörte, sagte er höflich, er wolle kein Zwiegespräch führen. In diesem Moment war ihm anzumerken, dass er sich eine andere Rolle im BSW gut vorstellen kann. Mit 46 Jahren ist er aber auch jung genug, außerhalb der Politik neu anzufangen.

Zettelte Wagenknecht eine „Phantomdebatte“ an?

Für Sahra Wagenknecht war De Masis mediale Bekanntheit, die er durch den Wirecard-Ausschuss erlangt hatte, ein wichtiges Kriterium, ihn als Bundesvorsitzenden vorzuschlagen. In den vergangenen Wochen bespielte sie dennoch vor allem selbst die Öffentlichkeit. De Masi und Mohamed Ali machten mit: Ende Juni schrieben sie einen Brief an die AfD und schlugen vor, Wagenknecht solle sich auf BSW-Bühnen mit der AfD-Bundesvorsitzenden Alice Weidel im Wahlkampf duellieren. Auch für Wagenknechts Vorschlag „überparteilicher Ministerpräsidenten“ nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern werben sie seit Monaten.

Zuletzt ging Wagenknecht allerdings einen Schritt weiter: Sie kündigte an, die BSW-Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt könnten im dritten Wahlgang durch Stimmenthaltung einen AfD-Ministerpräsidenten ermöglichen, sollten die etablierten Parteien nicht zuvor gemeinsam mit dem BSW eine überparteiliche Persönlichkeit wählen.

Als die F.A.Z. De Masi darauf in Güstrow anspricht, reagiert er ungehalten. Das Szenario eines dritten Wahlgangs sei eine „Phantomdebatte“. Es werde ohnehin nicht zu einem solchen Wahlgang kommen, da AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zuvor wohl Stimmen von CDU-Abweichlern erhalten werde. Auf die Frage, warum Wagenknecht eine solche „Phantomdebatte“ begonnen habe, empfiehlt De Masi, die Parteigründerin selbst zu fragen.

What to Watch

AI outlook — possibilities, not facts

  • Das BSW wird bei den Landtagswahlen 2024 in mindestens einem der drei Ostländer (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern) in das Landesparlament einziehen.

    Likely · Within months

  • Die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Bundestagswahl 2025 wird nicht vor Ende 2025 entschieden.

    Likely · Within months

  • Sahra Wagenknecht wird nicht versuchen, das BSW mit der AfD in einer Koalition zu verbünden, trotz ihres öffentlichen Spiels mit solchen Szenarien.

    Possible · Within months

Open Questions

  • Wird das BSW bei den Landtagswahlen 2024 in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern in die Landesparlamente einziehen?
  • Wie wird das Bundesverfassungsgericht über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW entscheiden?
  • Wird Amira Mohamed Ali ihre Rolle als Co-Vorsitzende des BSW langfristig behalten?
  • Wird De Masi nach den Landtagswahlen tatsächlich ins Privatleben zurückkehren?

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This article was originally published by FAZ.

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