Arbeitsministerin Bas stellt Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage – Koalition verärgert

Arbeitsministerin Bas stellt die Änderungen bei der Krankschreibung infrage. Die Union ist verärgert. Schließlich hatte sich die Koalition gerade auf einen Reformfahrplan eingeschworen.

Arbeitsministerin Bärbel Bas auf dem Weg zur Kabinettsklausur: Ärger in der Union über die SPD-Chefin. Foto: IMAGO/Andreas Gora

Berlin. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Einführung einer Krankschreibung ab dem ersten Tag infrage gestellt – und das kurz nachdem die Koalition ihre Reformvorhaben bekräftigt hatte.

Vergangene Woche hatten zunächst Kanzler Friedrich Merz (CDU) und die Minister bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg die Reformen hervorgehoben, dann beschlossen die Fraktionsspitzen von Union und SPD in Münster einen Fahrplan zur Umsetzung – auch für die Attestpflicht.

Kurz danach distanzierte sich Bas von der Umsetzung. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon noch mal fragen, ob das sinnvoll ist“, sagte die SPD-Vorsitzende der Funke Mediengruppe.

Bas verwies auf die Verhandlungen mit der Union vor der Sommerpause: „Wir wollten keine Karenztage und keine Kürzung der Lohnfortzahlung. Beides wollte die Union. Im Gegenzug haben wir zähneknirschend der Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Tag zugestimmt, obwohl wir sie inhaltlich für falsch halten“, sagte sie.

Widerspruch zum Reformwillen

Der erneute Widerstand der Arbeitsministerin steht allerdings im Widerspruch zu dem Bild, das die Koalition in der vergangenen Woche vermitteln wollte. Bei der Kabinettsklausur in Neuhardenberg betonten Merz und auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) ihren Reformwillen.

Am Donnerstag und Freitag beschworen zudem die Fraktionsführungen von Union und SPD bei ihrer Klausur in Münster, die gemeinsamen Kompromisse nun zügig umsetzen zu wollen. „Die Koalition hat in den letzten Wochen weitere wichtige Reformschritte für Aufschwung und Beschäftigung beschlossen“, hieß es in einem Papier, das Union und SPD beschlossen haben. Die Maßnahmen sollten „möglichst bis Ende des Jahres“ im Bundestag verabschiedet werden.

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In dem Papier werden die Maßnahmen noch mal aufgelistet, darunter die Reformen bei der Rente und auf dem Arbeitsmarkt. Dabei wird explizit auch auf die Attestpflicht verwiesen: „Die neue Regelung der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag wird flexibel und praxistauglich ausgestaltet“, heißt es in dem Papier.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem „festen Fahrplan, an dem sich jetzt Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen orientieren können“. Miersch: „Das sind unsere Vorhaben der nächsten Wochen und Monate.“

SPD-Chefin Bas betonte hingegen nun erneut grundlegende Bedenken gegen die Maßnahme. „Meine Sorge ist, dass dann Menschen mit einem leichten Infekt am ersten Tag zum Arzt gehen und aus einem kurzen Ausfall am Ende eine ganze Woche Krankschreibung wird“, sagte sie.

Mit Ausnahmeregelungen könne man die Probleme, die sie in dem Vorhaben sehe, nicht wirklich lösen. Es solle etwa eine Ausnahme für tarifgebundene Unternehmen geben, die andere Regelungen haben. „Wenn ich eine Pflicht einführe und anschließend 95 Ausnahmen reinschreibe, stellt sich die Frage, ob man das überhaupt noch braucht“, sagte Bas.

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In der Union ist man verärgert, dass die Arbeitsministerin kurz nach den Klausuren, bei denen die Koalitionspartner gemeinsame Entschlossenheit demonstrierten, nun öffentlich wieder eine Maßnahme infrage stellt. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, sprach von einer „Dauerkakofonie“, die weder dem Land noch der Koalition helfe. Gemeinsame Entscheidungen müsse man gemeinsam vertreten, auch wenn man nicht von allen begeistert sei.

Auch die Ruhr-SPD äußert Kritik

Schon während der Fraktionsklausur hatte es Ärger gegeben. Während SPD-Fraktionschef Miersch mit seinem Unionskollegen Thorsten Frei (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann den gemeinsamen Reformfahrplan lobte, hatte die Ruhr-SPD in einem Positionspapier Kritik an Merz und der Bundesregierung geübt.

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Das Papier war von SPD-Politikern aus dem Ruhrgebiet unterzeichnet worden, darunter auch Bundestagsabgeordnete. Darin wurde nicht nur dem Kanzler schlechte Kommunikation vorgeworfen, sondern auch Bedenken gegen die Rentenreform sowie die Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag geäußert. SPD-Fraktionschef Miersch spielte die Bedeutung des Papiers herunter, sprach von „Meinungsäußerungen“.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marc Biadacz, verwies nach den Äußerungen von SPD-Chefin Bas auf die Ergebnisse der Klausurtagungen. „Das Gesamtpaket zur Rente steht – so sollte es nun auch verabschiedet werden“, sagte der CDU-Politiker. „Vergleichbares gilt für die Krankschreibung ab dem ersten Tag.“ Dazu habe die Koalition eine Vereinbarung getroffen, die nun flexibel und praxistauglich gestaltet werden müsse.

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