Kanzler Merz kündigt neue Militärhilfen für die Ukraine an

Mitgebracht hat der Kanzler nach Angaben aus Regierungskreisen neue Militärhilfen im Wert von einer Milliarde Euro, die der Ukraine helfen sollen, sich besser gegen verheerende Angriffe mit Jetdrohnen und Raketen zu wehren. So sollen der Ukraine schon bald neu entwickelte Abfangsysteme gegen Jetdrohnen geliefert werden. Gegen diese Drohnen war die Ukraine bislang nahezu schutzlos. Außerdem soll die Ukraine weitere Langstreckenwaffen mit Reichweiten bis 1000 Kilometer erhalten, um gegen Raketenabschussrampen im russischen Hinterland vorgehen zu können. Der Betrag ist im Haushalt bereits vorgesehen und wurde nun freigegeben.

Im Wert von 350 Millionen Euro erhält die Ukraine Ersatzteile für von Russland beschädigte Energieanlagen. „Bald beginnt für die Menschen der fünfte Kriegswinter. Russland bombardiert Städte, Wohnhäuser und Heizkraftwerke“, sagte Merz und fügte hinzu: „Die Ukrainer lassen sich durch den Terror nicht unterkriegen.“ Während die Invasoren im Osten des Landes kaum vorankommen, zielt die russische Strategie seit geraumer Zeit darauf ab, durch verstärkte Angriffe auf Zivilisten und die Energie-Infrastruktur den Widerstandsgeist der Ukrainer zu brechen. Das Land stellt sich auf den bisher härtesten Kriegswinter ein.

Es ist der zweite Ukraine-Besuch des Kanzlers seit seinem Amtsantritt. „Ich bin heute nach Kiew gereist, weil die Ukraine für die kommenden Wochen all unsere Unterstützung braucht. Wenn Russland nicht gestoppt wird, richtet sich seine Kriegsmaschinerie früher oder später gegen uns“, erklärte Merz. Begleitet wird Merz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und einer kleinen Wirtschaftsdelegation. Merz erreichte Kiew von Polen kommend nach neunstündiger Zugfahrt unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen.

Moskau warnt Regierungsvertreter vor Ukraine-Besuchen

Nur wenige Stunden vor Merz’ Reiseantritt hatte das russische Außenministerium „dringend“ vor Reisen ausländischer Regierungsvertreter in die Ukraine gewarnt. Man sehe mit Sorge, dass Warnungen ignoriert würden und „einige Individuen sich bewusst in Lebensgefahr begeben“. Die russischen Streitkräfte würden ihre Vergeltungsschläge im großen Stil fortsetzen. Russland, das die Ukraine 2022 überfallen hat und seit Jahren auch auf Infrastruktur und Zivilisten zielt, rechtfertigt seine nun noch einmal ausgeweiteten Angriffe damit, dass die Ukraine ihrerseits mit Drohnen auf russischem Territorium zurückschlägt.

Als Signal auch an Moskau ist zu verstehen, dass Merz trotz der russischen Drohungen mit einer vergleichsweise großen Delegation in die Ukraine reist. Zur fünfköpfigen Wirtschaftsdelegation gehören der Chef von Siemens Energy, Christian Bruch, sowie die Geschäftsführer der Rüstungsunternehmen Hensoldt und Quantum Systems, Oliver Dörre und Sven Kruck. Hensoldt produziert den für die ukrainische Verteidigung wichtigen Lenkflugkörper Iris-T, Quantum Systems hat die Abfangsysteme gegen Jetdrohnen entwickelt. „Unsere Partnerschaft ist keine Einbahnstraße. Deutsche und ukrainische Unternehmen entwickeln gemeinsam Technologien, von denen beide Länder profitieren. Das macht uns sicherer und stärker“, sagte der Kanzler.

Bei einer Grundsatzrede vor wenigen Tagen in Münster hatte Merz versichert, Deutschland werde trotz russischer hybrider Angriffe unbeirrt an der Unterstützung der Ukraine festhalten. „Dieser Krieg geht uns etwas an, sehr direkt sogar, denn in der Ukraine steht auch die Sicherheit Europas, unsere Sicherheit, auf dem Spiel. Es geht eben auch um uns“, hatte er betont.