Kanzler Merz und europäische Staatschefs verurteilen israelische Siedlungspläne im Westjordanland

Kanzler Friedrich Merz und weitere europäische Staats- und Regierungschefs haben israelische Siedlungspläne im Westjordanland verurteilt. Die Ausschreibungen für das »E1«-Siedlungsprojekt seien inakzeptabel, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.

»Die internationale Gemeinschaft lehnt diese Ausweitung der Siedlungen seit Langem ab und hat ihre großen Bedenken sowohl vertraulich als auch öffentlich zum Ausdruck gebracht«, heißt es weiter. »Durch das ›E1‹-Siedlungsgebiet werden die Aussichten auf die Zweistaatenlösung untergraben, indem das Westjordanland geteilt und die territoriale Einheit der palästinensischen Gebiete beschädigt wird.«

Neben Deutschland stammt die Stellungnahme von den Regierungen in Großbritannien, Italien und Frankreich.

Das Siedlungsprojekt »E1« erstreckt sich über eine Fläche von mehreren Quadratkilometern im Westjordanland östlich von Ostjerusalem. Der Plan sieht den Bau von rund 3400 Wohnungen in dem Gebiet vor, umgangssprachlich ist auch von einem »Spaltungsplan« die Rede. Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisiert, der »E1«-Plan sehe vor, das Palästinensergebiet in zwei Teile zu spalten. Das Projekt zerschlage die »geografische und demografische Einheit des palästinensischen Staats«.

Die israelische Regierung unternahm zuletzt mehrere Schritte, um ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet auszuweiten. Ein von der Regierung initiiertes Verfahren zur Grundbuchregistrierung von israelischem »Staatseigentum« im Westjordanland löste international scharfen Protest aus.

Unterstützung erhält Ramallah nun aus Europa. »Das Völkerrecht besagt eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig sind«, heißt es in der gemeinsamen Erklärung weiter. »Dies ist die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt wird.« Und weiter: »In Zeiten massiver Instabilität im Westjordanland mit einem beispiellosen Ausmaß von Siedlergewalt gegen die Zivilbevölkerung und schwerwiegenden Beschränkungen der palästinensischen Wirtschaft ist diese Entscheidung umso besorgniserregender.«

Die Staats- und Regierungschefs rufen die israelische Regierung in ihrer Stellungnahme dazu auf, die Pläne zurückzunehmen. Und sie drohen in dem Schreiben auch Wirtschaftsunternehmen, nicht an den Bauausschreibungen teilzunehmen. Es bestehe das Risiko, dass sich Unternehmen selbst an schweren Völkerrechtsverstößen beteiligen.