Hinterbliebene hatten die Bundesrepublik Deutschland wegen angeblich mangelnder Überwachung des Copiloten verklagt.
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage von Hinterbliebenen der Germanwings-Katastrophe auf zusätzliches Schmerzensgeld gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen, da gleichwertige Ansprüche gegen die Airline geltend gemacht werden können.
AI-generated summary
Beim Absturz einer Germanwings-Maschine im Jahr 2015 kamen 150 Menschen ums Leben. Hinterbliebene forderten zusätzliches Schmerzensgeld von der Bundesrepublik.
Im Prozess um zusätzliches Schmerzensgeld für Angehörige der Opfer nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine mit 150 Toten hat das Landgericht Braunschweig die Klage abgewiesen. Nach Auffassung der Kammer können die Hinterbliebenen gleichwertige Ansprüche gegen die Germanwings GmbH geltend machen. Deshalb stehe ihnen kein Schmerzensgeld aus Amtshaftung gegen die Bundesrepublik Deutschland zu.
Die Richterin verwies auf das Montrealer Übereinkommen, das die Haftung im internationalen Luftverkehr regelt. Auf dieser Grundlage könnten Geschädigte grundsätzlich sowohl eigene als auch auf sie übergegangene Schmerzensgeldansprüche geltend machen.
30 Hinterbliebene verlangen jeweils bis zu 110.000 Euro von der Bundesrepublik Deutschland. Nach Überzeugung der Kläger wurde die Flugtauglichkeit des Copiloten damals nicht ausreichend überwacht. Auch die flugmedizinischen Gutachten mit Blick auf mögliche psychische Erkrankungen waren aus ihrer Sicht nicht weitreichend genug.
Unter den 150 Insassen des abgestürzten Flugzeugs waren auch 16 Schüler sowie zwei Lehrerinnen des Gymnasiums in Haltern am See in Nordrhein-Westfalen, die auf dem Rückweg von einem Schüleraustausch in Spanien waren. Die Katastrophe löste große Bestürzung und Trauer aus.
Klage sollte „Klarheit“ schaffen
Schon nach Prozessbeginn in Braunschweig Ende August hatte Klaus Radner gesagt: „Also, ich sehe unsere Chancen bei einem Prozent.“ Er hat bei dem Flugzeugabsturz in den Alpen seine Tochter, ein Enkelkind und den Freund der Tochter verloren. Radner vertrat die Auffassung, dass viele Organisationen und Menschen versagt hätten. „Und da wollen wir einfach die Verantwortlichen benennen und auch verurteilt haben“, sagte er damals.
Ziel der Klage sei es, Klarheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass sich ein solcher Fall niemals wiederhole, sagte Engelbert Tegethoff, der beim Absturz eine Tochter verloren hat, nach dem Prozessauftakt. „Es geht nicht ums Geld“, betonte er. „Es geht um das Ziel, dass so eine Katastrophe nie wieder passiert“. Dann wäre der Tod der Menschen aus seiner Sicht nicht ganz sinnlos gewesen.
Die Lufthansa hatte nach dem Unglück Zahlungen geleistet. Nach früheren Angaben der Fluggesellschaft erhielten nächste Angehörige pro Person 10.000 Euro Schmerzensgeld, für jedes Todesopfer sollen außerdem 25.000 Euro als sogenanntes vererbbares Schmerzensgeld gezahlt worden sein.
A former youth football coach was convicted of assaulting players at the Aurich district court. The defendant beat minors when he was dissatisfied with their performance. He was acquitted of sexual harassment charges.
A 72-year-old man from the Ludwigslust-Parchim district has confessed before the Schwerin regional court to the sexual abuse of children in Asia and the possession of child pornographic content. The defendant faces a prison sentence of five to seven years.
The Spanish Supreme Court has lifted the arrest warrant against Catalan separatist leader Carles Puigdemont. The basis is a decision by the Constitutional Court, which extends the amnesty law to include allegations of embezzlement of public funds.

The Braunschweig regional court has dismissed a lawsuit filed by 30 survivors of the Germanwings crash in 2015 for additional compensation for pain and suffering against the Federal Republic of Germany.
The Gelsenkirchen administrative court will hear the first lawsuits against the rural doctor quota in North Rhine-Westphalia on Tuesday. Doctors are suing against the threat of a contractual penalty of 250,000 euros if the ten-year commitment is not met.
On October 24th, the judiciary will auction off luxury cars, motorcycles and watches confiscated in Stuttgart's Mercedes-Benz Museum. Proceeds of around two million euros are expected from proceedings involving money laundering, tax fraud and drug trafficking.